Wieder ist ein Jahr vergangen, das gefühlt nur von negativen Schlagzeilen geprägt zu sein scheint.
Da tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine, der sich mittlerweile über tausend Tage hinzieht. Ein weiterer Krieg im Nahen Osten verbreitet Angst, Schrecken, Hungers- und Flüchtlingsnot. Die globale instabile Lage fordert geradezu selbstherrliche Despoten heraus, die weltweite Menschheit in Geiselhaft zu nehmen und mit ihren Drohgebärden grenzenlose Verunsicherung zu verbreiten. Es ist nichts mehr so in Europa, wie es einmal in der friedlichen Vergangenheit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war. Das weltweite Säbelrasseln nimmt eine erschreckende Lautstärke an. Die konfuse Regierungspolitik in Berlin öffnet gerade den erstarkenden Rechtspopulisten und Demokratiezweiflern in unserem Land Tür und Tor. Das Erstarken der AfD und BSW in Ostdeutschland spiegelt nur die Unzufriedenheit in vielen Kreisen der Bevölkerung wider.
So gesehen leben wir politisch gesehen in Stephanskirchen auf der Insel der Glückseligen. Ein bunter Gemeinderat mit acht politischen Orientierungen schafft es, gemeindedienliche und nachhaltige Beschlüsse zu treffen. Es wird öfter auch intensiv und hart diskutiert, aber im Konsens werden meist gute Entscheidungen getroffen.
So war es eine gute und vernünftige mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates, den gemeindlichen Hebesatz auf die Grundsteuer erst einmal auf dem Niveau der vergangenen Jahre zu belassen. Hier ist die Datenlage noch zu dünn, um eine Entwicklung nach oben oder unten voraussehen zu können. Wichtig ist, dass die Stephanskirchner Bürgerinnen und Bürger sich hier auf eine realitätsbezogene, bodenständige Steuerpolitik der Gemeinde verlassen können.
Mit der Verabschiedung des Sturzflutmanagements konnte mehr Transparenz in die Gefahren von Hochwasser und Überflutung in der Gemeinde geschaffen werden. Zukünftige Neubaukonzepte können die Ergebnisse des Sturzflutmanagements in die Planung einfließen lassen. Die Gemeindeverwaltung und entsprechende externe Fachleute werden die neuralgischen Punkte Stück für Stück abarbeiten.
Nach einer langwierigen Suche für einen Standort des neuen Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Schloßberg konnte ein in fast allen Punkten idealer Standort an der Vogtareuther Straße gefunden werden. Die nächsten Planungsschritte wurden bereits eingeleitet, so dass mit einer Fertigstellung der Planung im nächste Jahr zu rechnen ist.
Die Entwicklung zur Planung des Brenner-Nordzulauf (BNZ) nimmt dagegen immer negativere Ausmaße an. Der Anschein verfestigt sich, dass nicht mehr über das „Ob“, sondern nur mehr über das „Wie“ diskutiert wird. Die durch die CSU veranlasste Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages lässt hier wenig Hoffnung aufkommen. Hier verschließt der politische Wille die Augen vor Vernunft, Sinnhaftigkeit, Realität und Finanzierbarkeit. Unbegreiflich ist, wie man sich den sachlich fundierten Argumenten der Bürgerinitiativen, die eine schnellere, billigere und nachhaltigere Lösung aufzeigen, so vehement verweigern kann. Die Forderungen der CSU, mit einer Maximal-Untertunnelung den Kollateralschaden so gering wie möglich zu halten, ist eine reine Augenwischerei, die niemals finanzierbar sein wird. Sollte der BNZ gemäß der aktuellen Planung kommen, bedeutet das für Stephanskirchen über zehn Jahre lang eine Megabaustelle mit erschreckend hohem Flächenfraß, Dauerlärm, Staub auf unseren landwirtschaftlichen Nutzflächen, Rückgang bei der Anzahl der Feriengäste und einer enormen Verkehrsbelastung. Erstaunlich ist jedoch, wie wenig Menschen sich aus der mittelbaren Umgebung für dieses Thema interessieren. Der Gemeinderat, voran mit Bürgermeister Karl Mair, wird jedoch mit allen Mitteln und Möglichkeiten versuchen, diesen (Bahn-)Wahnsinn zu verhindern.
Wir, die Parteifreien Bürger Stephanskirchen, wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2025.
Ihr Stephan Mayer
Fraktionssprecher für die Parteifreien Bürger Stephanskirchen