Parteifreie Bürger Stephanskirchen e.V. Stephanskirchen Schloßberg Haidholzen
Parteifreie Bürger Stephanskirchen e.V.Stephanskirchen Schloßberg Haidholzen

Presse

ParteiFreie Bürger e.V.
Stephanskirchen Schloßberg Haidholzen

GEMEINDERAT STEPHANSKIRCHEN WENDET DURCH BESCHLUSS BÜRGERENTSCHEID AB

 

Minischritt zum Bahnhalt

 

Es war ein kleiner Schritt in Richtung Bahnhalt in Stephanskirchen, der der Gemeinde aber eine Menge Geld und Arbeit erspart. Einstimmig hat der Gemeinderat Stephanskirchen jetzt seinen Wunsch nach einer Haltestelle im Gemeindegebiet bekundet. Als Folge hat die Bürgerinitiative „Bahnhalt und Verkehrssicherheit Stephanskirchen“ ihr Bürgerbegehren zurückgezogen.

 

Stephanskirchen – Es hatte schon etwas von Kuhhandel, was sich auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats abgespielt hat. Denn die Bürgerinitiative, die mit 1249 gültigen Stimmen die nötige Unterschriftenzahl von 743 deutlich überschritten und somit das angestrebte Ziel eines Bürgerbegehrens erreicht hatte, kündigte bereits im Vorfeld der Sitzung an, auf das Begehren zu verzichten, sollte ein von der Verwaltung vorgelegter Beschluss zum Bahnhalt vom Rat angenommen werden.

Zudem kamen weitere Anträge, einerseits von der Bayernpartei und Teilen der CSU, andererseits von SPD, Grünen und Parteifreien, die ebenfalls den Wunsch nach einem Bahnhalt zum Thema hatten, auf den Tisch. Wobei die in den Anträgen formulierten Wünsche in diversen Punkten deutlich voneinander abwichen. So verbanden Bayernpartei und CSU-Räte ihren Antrag mit den Vorgaben einer langfristigen und für die Gemeinde kostengünstigen Planung. Wogegen die andere Seite für „alle notwendigen Maßnahmen“ eintrat, um „möglichst bald eine Bahnhaltestelle zu bekommen“.

 

Negative Aspekte verschwiegen?

Unterschiede, die für jede Menge Zündstoff sorgten. Denn während Karl Mair (CSU) zwar grundsätzlich einen Bahnhalt befürwortet, möchte er diesen aber nicht um „jeden Preis“ haben. Seiner Meinung nach seien bei den Diskussionen der Vergangenheit negative Auswirkungen durch den Haltepunkt zu wenig publik gemacht worden. So sei Voraussetzung für den Bau, dass die Schüler, die derzeit mit dem Bus quasi vor ihre Schulen in Rosenheim gefahren werden, dann auf den Zug ausweichen müssten. „Und das will wohl niemand hier“, glaubt der Zweite Bürgermeister.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Janna Miller hingegen warb vehement für den Vorschlag der Verwaltung, der vorsieht, gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) den Wunsch vorzubringen, die Machbarkeit und die Kosten für einen Bahnhalt noch während des aktuell bis 2023 gültigen Investitionsprogramms zu prüfen. Auch an skeptische Gemeinderäte appellierte sie, dem Vorschlag zuzustimmen. Miller: „Es geht – salopp gesagt – nur um eine poplige Willenserklärung. Wir haben die Chance, einen ersten von vielen Schritten zu gehen.“

Einer Formulierung, der letztlich sogar Robert Zehetmaier (Bayernpartei) –  nach kurzer Beratung mit seinen Fraktions- und CSU-Kollegen – zustimmen konnte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Vertreter der BEG Anfang 2017 der Gemeinde zu einem Bahnhalt in der Kommune Rede und Antwort stehe. Ein Konsens, dem letztlich der komplette Gemeinderat zustimmte. Und der der Gemeinde hohe Kosten ersparen wird. Denn hätte die Bürgerinitiative aufgrund einer negativen Entscheidung ihr Bürgerbegehren nicht zurückgezogen, so hätte die Verwaltung binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid organisieren müssen.

Quelle: 04.10.16 OVB

Führungswechsel bei den Parteifreien Stephanskirchen


Vier Monate nach der Kommunalwahl kamen die Mitglieder des Vereins Parteifreie Bürger Stephanskirchen zur Jahreshauptversammlung zusammen und setzten mit der Wahl der beiden neuen Vorsitzenden Stephan Mayer und Armin Weiland ein deutliches Aufbruchszeichen. Zu Beginn der Versammlung im SVS Vereinsheim in Waldering analysierte der scheidende erste Vorstand Christian Helget die vergangene Kommunalwahl und die Gründe für den Verlust eines Sitzes im Gemeinderat. Im anschließenden Bericht bedankte sich Fraktionssprecher Herbert Bauer für die gute Zusammenarbeit mit den drei anderen Gemeinderäten. Einen besonderen Dank sprach er den berufsbedingt ausgeschiedenen Gemeinderäten Christian Helget und Stefan Lechner aus. Danach gab der Fraktionssprecher einige Informationen zu den laufenden und kommenden Projekten in der Gemeinde Stephanskirchen weiter. Bauer wies besonders darauf hin, dass das Projekt Schulmensa bei der Otfried-Preußler-Schule von den Parteifreien mit initiiert worden sei. Wichtig sei den Parteifreien, dass die Lebensmittel bis zu 50 Prozent aus der Gemeinde stammen und den Schülern ein schmackhaftes und preisgünstiges Mittagessen angeboten werde. Ein weiteres wichtiges Projekt, sei der zusammen mit der SPD eingebrachte Antrag einen möglichen Bahnhalt in Stephanskirchen voranzutreiben, betonte Bauer. Nach der einstimmigen Entlastung der gesamten Vorstandschaft folgten die Neuwahlen mit dem Ergebnis: 1. Vorsitzender Stephan Mayer, Stellvertreter Armin Weiland, Kassenwart Ben Warkentin, Schriftführer Gert Wimmer und Pressewart Andreas Scheibenzuber. In seiner ersten Rede als neuer Vorsitzender betonte Stephan Mayer die Bedeutung einer guten, bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderäten und den Vereinsmitgliedern der Parteifreien Bürger von Stephanskirchen. Ein gemeinsamer Austausch von Informationen und Ideen könne neuen Visionen Wege ebnen, so Stephan Mayer. Mit Veranstaltungen zu  sachbezogenen Themen möchte der neue Vorsitzende die Bürger während der Legislaturperiode informieren und sein wichtigstes Ziel sei, bei den nächsten Kommunalwahlen wieder mit einer kompetenten Kandidatenliste aufzutreten.
 

Kommunalwahl 16. März 2014:

Unterhaltsame Kandidatenvorstellung der Parteifreien Stephanskirchen am "Ascherdonnerstag" Einen Tag nach Aschermittwoch kamen die Freunde der Parteifreien Bürger Stephanskirchen im gut besuchten Antretter-Saal zur unterhaltsamen Kandidatenvorstellung zusammen - sozusagen ein "parteifreier Ascherdonnerstag". Nach der Begrüßung durch Vereinsvorstand Christian Helget übernahm ein "Urgestein der Parteifreien", Hanns Thäle, die Moderation des Abends. In vier Runden präsentierten sich die zwanzig Bewerber und sprachen über die Beweggründe für die eigene Kandidatur um das Ehrenamt als Gemeinderat. Hierbei wurden nochmals die wesentlichen Ziele der Parteifreien in den verschiedenen Bereichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinde aufgezeigt. Auch der Landratskandidat der Liste Parteifreie/ÜWG, Josef Baumann, besuchte die Veranstaltung und stellte sich persönlich den Stephanskirchnern vor. Dabei sprach er über die Kompetenzen und Aufgaben des Kreistages. Er setzt sich für ein bürgerfreundliches unbürokratisches Landratsamt ein.
Zwischen den Vorstellungsrunden sorgten "De Laddshosen" aus Lauterbach für eine humorvolle, musikalische Unterhaltung. Zwei gelungene Sketche, aufgeführt von Kandidaten, die auch Mitglied in der lokalen Theatergruppe sind, passten hervorragend in den Kommunalwahlkampf, "Die Gemeinderatssitzung" und "Der Wähler fragt- Die Politiker antworten ".
Fraktionssprecher Herbert Bauer verwies in seiner eigenen Vorstellung nochmals auf die Bedeutung der guten sach- und lösungsorientierten Arbeit im gesamten Gemeinderat in den vergangenen sechs Jahren, nur dies nütze dem Gemeinwohl in Stephanskirchen. Ferner betonte er die fachlich hohe Kompetenz der parteifreien Kandidaten und deren Engagement in den Vereinen der Gemeinde. Herbert Bauer schloss die Kandidatenvorstellung mit dem Erfahrungshinweis aus seiner langen Gemeinderatszeit, dass eine absolute Mehrheit einer Gruppierung nicht förderlich sei und dass man im nächsten Stephanskirchner Gemeinderat getrost auf "Dampfplauderer", "Schreihälse" und "Gitfhaferl" verzichten könne.
Die Wahl findet am Sonntag 16. März 2014 statt.
Briefwahl ist ebenso möglich.
Wir bitten um Ihre 20 Stimmen für unsere Gemeinderats-Liste.

Wir Unterstützen den Landratskandidaten Josef Baumann, Parteifreie/ÜWG.

Auf der Liste 5 für den Kreistag kandidieren folgende Stephanskirchner Parteifreie:

5 29 Annies Christine Wirtschaftskorrespondentin 3.Bürgermeisterin,
5 49 Tischer Siegfried Dipl. Ingenieur (FH)
5 61 Helget Christian Dipl. Ingenieur (FH), Gemeinderat
5 68 Bauer Herbert Dipl. Betriebswirt (FH), Gemeinderat

Machen Sie beim Kreistag das Listenkreuz Liste 5 Parteifreie/ÜWG
und geben Sie den Stephanskirchnern jeweils 3 Stimmen.
Danke
Ihre parteiFREIEN Bürger Stephanskirchen!
Richtigstellung!ichtigstellung!
Die Seniorenbeauftragte der Gemeinde Stephanskirchen ist Frau Annemarie Wagemann.
Wir bitten den Druckfehler in unserem Post-Flyer zu entschuldigen.
12.02.2014 Christian Helget

Aufstellungsversammlung der Parteifreien Bürger StephanskirchenAufstellungsversammlung der Parteifreien Bürger Stephanskirchen
Die Kommunalwahl im März 2014 steht an und die Wählergruppe Parteifreie Bürger Stephanskirchen e.V. wird wieder mit einer eigenen Liste von 20 Kandidaten zur Wahl antreten. In geheimer Wahl stimmten am 27. November die Vereinsmitglieder bei der Aufstellungsversammlung über die Reihenfolge auf der Liste ab. Ebenfalls in geheimer Wahl wurde beschlossen, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.
Zu Beginn der Versammlung begrüßte Vorstand Christian Helget alle Anwesenden, besonders Bürgermeister Rainer Auer und den Wahlleiter der Gemeinde Georg Plankl, der auf den ordnungsgemäßen Verlauf achtete. Nach einer kurzen Darstellung der derzeit aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Herbert Bauer über die Wichtigkeit einer großen Fraktion der parteifreien Bürger im Gemeinderat. Gute Entscheidungen kommen insbesondere dann zustande, wenn ohne Parteizugehörigkeitsdenken um das beste Ergebnis gerungen wird. Anschließend wurde das Procedere für die geheime und schriftliche Listenplatzwahl geklärt. Jedes der 31 stimmberechtigten Vereinsmitglieder hatte 20 Stimmen, wobei Häufeln nicht zulässig war. Bei Stimmengleichheit entschied  das Los über den Listenplatz. Die beiden amtierenden Gemeinderäte Christian Helget und Stefan Lechner standen nicht auf dem Wahlzettel, denn beide werden aus beruflichen und familiären Gründen mindestens eine Periode pausieren. Fraktionsvorsitzender Herbert Bauer bedankte sich herzlich bei beiden für deren hervorragende Arbeit und lobte deren großes Engagement. Noch vor der Vorstellung der 20 Männer und Frauen aus der Gemeinde, die sich als Kandidaten zur Verfügung stellten, berichteten die amtierenden Räte Christine Annies, Herbert Bauer und Gerhard Scheuerer von deren interessanten Arbeiten in den drei Ausschüssen (Haupt-, Bau- und Rechnungsprüfungsausschuss). Dann endlich durften sich die Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge) persönlich vorstellen und die Beweggründe für deren Kandidatur aufzeigen. Die Versammlung folgte aufmerksam allen Wortbeiträgen. Die Auszählung der Stimmen und vier Losentscheide ergaben folgende Liste für die Kommunalwahl:
 1 Herbert Bauer
 2 Gerhard Scheuerer
 3 Hubert Lechner
 4 Christine Annies
 5 Stephan Mayer
 6 Dr. Bernhard Warkentin
 7 Christine Wallisch
 8 Hans Wlk
 9 Barbara Maier
10 Thomas Riedrich
11 Irene Wietzorek
12 Karl Wenzel
13 Armin Weiland
14 Andreas Scheibenzuber
15 Wolfgang Ringer
16 Harald Oberrenner
17 Dorothea Beckmann
18 Sylvia Grinzinger
19 Siegfried Tischer
20 Gert Wimmer

Bewusst kein eigener Bürgermeisterkandidat
Vor der Abstimmung über einen eigenen Bürgermeisterkandidaten erklärte Herbert Bauer, dass im Vorstand mehrheitlich die Wahlempfehlung beschlossen wurde, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, denn man schätzt die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem amtierenden Bürgermeister und möchte diese auch in den kommenden sechs Jahren fortsetzen. Aber das endgültige Votum darüber solle in einer geheimen, schriftlichen Wahl durch die Mitglieder abgegeben werden. In einer intensiv geführten Diskussion wurden nochmals die Argumente wiederholt aufgeführt, die für und gegen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten sprechen. Konkret fehlt auch ein Gegenkandidat, da Christian Helget nicht mehr zur Wahl steht und eine andere geeignete Person nicht gefunden wurde. Die geheime Abstimmung bestätigte erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag des Vorstandes.

Als letzter Punkt stand die Bildung von vier Arbeitsgruppen auf der Tagesordnung. Die Kandidaten auf der Liste konnten sich hierbei entscheiden, in welcher Gruppe sie mitarbeiten möchten. Die vier Gruppen beschäftigen sich mit Themen der Parteifreien, Werbung, Wahlveranstaltungen und Pressearbeit.

Die Parteifreien Bürger gehen dank einer gut besetzten Liste mit Optimismus und viel Engagement in den Wahlkampf, zum Wohle der Entwicklung und Gestaltung der geschätzten Heimatgemeinde Stephanskirchen.  


 

Montag 17.02.2014
Rotes Schulhaus Schloßberg
Kandidatenvorstellung und Informationen zur Wahl: "Panaschieren, Kummulieren....wie geht das?"

Was für ein Jahr! 2013 hat die Gemeinde Stephanskirchen nicht nur Großbaumaßnahmen in Millionenhöhe gestemmt, sondern auch konzeptionell die Weichen für die Zukunft gestellt. Bürgermeister Rainer Auer und die Fraktionen zogen in der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, und blickten voraus ins neue Jahr. Es wird ebenso arbeitsreich wie das alte.

Im März wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Zahlreiche erfahrene Mitglieder der vergangenen Legislaturperioden wie der Zweite Bürgermeister Jürgen Richter (CSU), Christian Helget (Parteifreie Bürger) oder Politurgestein Günther Dörfler (CSU) kandidieren nicht erneut. Ihre Handschrift haben sie ebenso wie ihre wieder zur Wahl stehenden Kollegen am Gemeinderatstisch im Rathaus trotzdem weit über 2013 hinaus hinterlassen. Denn im heute zu Ende gehenden Jahr sind zukunftsweisende Entscheidungen gefallen.

Die Anerkennung der Zentrumsstudie für die Ortsmitte Schloßberg beispielsweise, wird der Arbeit der nächsten Jahre den Stempel aufdrücken. Wie sich der Ortskern weiter entwickeln wird, steht in Grundzügen fest: Er wird nicht nur entlang der Salzburger Straße, wo die klaffenden Baulücken geschlossen werden sollen, sondern auch in zweiter Reihe verdichtet. Neue Geschäfts-, Büro- und Wohnhäuser, attraktivere Plätze und neue Wegeverbindungen sollen entstehen. Elf Projekte sind festgeschrieben, die beiden ersten werden im neuen Jahr angepackt: die Ermittlung des Raumbedarfs für eine neue Turnhalle und eine Machbarkeitsstudie für eine Tiefparkgarage, von der aus das neue, verbreiterte Ortszentrum fußläufig erschlossen wird. Die Weichen sind auch in der Energieversorgung gestellt: Das Energiekonzep hat die drei kommunalen "E" - Energie sparen, Energie effizient einsetzen und erneuerbare Energien fördern - festgeschrieben. 2014 steht die Umsetzung der ersten Maßnahme, die von der Kommune geförderte Energieberatung der Haushalte, auf der Agenda.

2013 hat die Gemeinde außerdem das ehrgeizige Projekt "Aufbau einer eigenen kommunalen Trinkwasserversorgung" gestartet. Wasser ist im Ödenwald gefunden worden, Qualität und Menge passen. Im neuen Jahr werden die Probebohrungen und Untersuchungen in die heiße Phase treten - mit dem Ziel, auch die letzten Hürden zu nehmen.

2013 ist außerdem ein wegweisender Grundsatzbeschluss gefallen: Die Otfried-Preußler-Schule geht bei der Mittagsverköstigung einen innovativen Weg. Hier wird in einer richtigen Küche demnächst frisch aufgekocht - mit Zutaten aus den Gärten und Betrieben der Simsseebauern. Bau der Küche und Mensa werden die Planungsarbeit des neuen Gemeinderates beschäftigen.

Er wird auch das größte Straßenbauprojekt der vergangenen Jahrzehnte stemmen müssen: den Ausbau der Innleitenstraße. Die Planungen für den naturnahen Ausbau des zwei Kilometer langen Straßenstückes durch den sensiblen Innauen wird 1,3 Millionen Euro verschlingen. 2014 steht außerdem der Bau des Ableitungskanals Haidholzen auf dem Programm, teilte der Bürgermeister in seinem Jahresausblick weiter mit. Bereits kurz nach dem Jahreswechsel, am Freitag, 10. Januar, wird das Gemeindemuseum im Alten Rathaus eröffnet. Die Bevölkerung ist am Samstag, 18. Januar, zu einem Tag der offenen Tür geladen.

Auch konzeptionell muss der neue Gemeinderat 2014 intensiv weiter arbeiten: unter anderem zum Thema Seniorenwohnen. Dass ein weiteres Pflegeheim notwendig ist, steht außer Frage. Hier sollen auch innovative Wohnkonzepte für ältere Bürger integriert werden.

Auch bei der Kinderbetreuung muss 2014 noch nachjustiert werden. 2013 gelang der Gemeinde in diesem Bereich der große Wurf: mit der Einweihung der neuen Krippe in Haidholzen und der Mittagsbetreuung der Grundschule Schloßberg. Die Jugend erhielt einen neuen Treff in Haidholzen.

2013 ist auch viel Geld unter die Erde geflossen: in die technische Sanierung des Kanalnetzes in Schloßberg und in die Leitungserneuerung in der Diana- sowie Forststraße. Die Gemeinde baute die Birkenriedstraße aus und die Steinerne Brücke neu. Die Feuerwehr Schloßberg erhielt eine neue Drehleiter, die Wehr Stephanskirchen zwei neue Fahrzeuge.

Bei vielen Projekten sei "ein langer Atem" vonnöten gewesen und nach wie vor notwendig, unterstrich Auer die Notwendigkeit, konzeptionell vorzugehen und nicht nur von Jahr zu Jahr zu denken, sondern die Gesamtentwicklung für die Zukunft ins Auge zu fassen. Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter würdigte die Tatsache, dass in Stephanskirchen eine aktive Bürgerschaft intensiv mitarbeitet bei wichtigen Weichenstellungen wie der Leitbildentwicklung. Die Kommunalpolitik werde nicht allein vom Gemeinderat, sondern von einem "Riesenrat" engagierter Einwohner mitgeprägt, freute sich Richter.
OVB 31.12.2013 duc
 

Stephanskirchen - Die Kommunalwahl im März 2014 steht an und die Wählergruppe "Parteifreie Bürger Stephanskirchen" wird wieder mit einer eigenen Liste von 20 Kandidaten zur Wahl antreten. In geheimer Wahl stimmten Ende November 31 Vereinsmitglieder bei der Aufstellungsversammlung über die Reihenfolge auf der Liste ab. Ebenfalls in geheimer Wahl wurde beschlossen, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.Vorsitzender Christian Helget begrüßte bei der Versammlung unter anderem auch Bürgermeister Rainer Auer und den Wahlleiter der Gemeinde, Georg Plankl, der auf den ordnungsgemäßen Verlauf achtete. Nach einer kurzen Darstellung der derzeit aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Herbert Bauer über die Wichtigkeit einer großen Fraktion der parteifreien Bürger im Gemeinderat. Gute Entscheidungen kommen insbesondere dann zustande, wenn ohne Parteizugehörigkeitsdenken um das beste Ergebnis gerungen wird.

Die beiden amtierenden Gemeinderäte Christian Helget und Stefan Lechner standen nicht auf dem Wahlzettel, denn beide werden aus beruflichen und familiären Gründen mindestens eine Periode pausieren. Fraktionsvorsitzender Bauer dankte den beiden für deren hervorragende Arbeit und lobte deren großes Engagement.

Noch vor der Vorstellung der 20 Männer und Frauen aus der Gemeinde, die sich als Kandidaten zur Verfügung stellten, berichteten die amtierenden Räte Christine Annies, Herbert Bauer und Gerhard Scheuerer von deren interessanten Arbeiten in den drei Ausschüssen - dies waren der Haupt-, der Bau- und der Rechnungsprüfungsausschuss.

Dann durften sich die Kandidaten persönlich vorstellen und die Beweggründe für ihre Kandidatur aufzeigen. Die Versammlung folgte aufmerksam allen Wortbeiträgen.

Bewusst kein eigener Bürgermeisterkandidat

Vor der Abstimmung über einen eigenen Bürgermeisterkandidaten erklärte Fraktionsvorsitzender Bauer, dass im Vorstand mehrheitlich die Wahlempfehlung beschlossen wurde, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, denn man schätz die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem amtierenden Bürgermeister, die man auch in den kommenden sechs Jahren fortsetzen wolle. Aber das endgültige Votum darüber sollte in einer geheimen, schriftlichen Wahl durch die Mitglieder abgegeben werden. In einer intensiv geführten Diskussion wurden nochmals die Argumente wiederholt, die für und gegen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten sprechen. Die Abstimmung bestätigte schließlich mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag des Vorstandes.

Als letzter Punkt stand die Bildung von vier Arbeitsgruppen auf der Tagesordnung. Die Kandidaten auf der Liste konnten sich hierbei entscheiden, in welcher Gruppe sie mitarbeiten möchten. Die vier Gruppen beschäftigen sich mit Themen der Parteifreien, Werbung, Wahlveranstaltungen und Pressearbeit.

Die Parteifreien Bürger gehen dank einer gut besetzten Liste mit Optimismus und viel Engagement in den Wahlkampf zum Wohle der Entwicklung und Gestaltung ihrer Heimatgemeinde Stephanskirchen. re  OVB 6.12.2013
 


 

Die Existenz eines Grundwasservorkommens ist nachgewiesen, das Wasser von guter Qualität und in ausreichender Ergiebigkeit vorhanden. Es schaut nach Angaben des Fachbüros "gut aus" für den Aufbau eines kommunalen Brunnens, der die Unabhängigkeit von den Stadwerken Rosenheim garantiert. Doch ein Nutzungskonflikt muss noch ausgeschlossen werden: Die in der Nähe des Ödenwalds befindliche ehemalige Deponie Haidham darf nicht im Zustrom liegen.

Stephanskirchen - "Die Bürger haben das Schleppen der Wasserkisten satt", brachten im Gemeinderat SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi die Stimmung in der Bevölkrung auf den Punkt. Hier wird der Unmut angesichts der Tatsache, dass das von den Stadtwerken Rosenheim gelieferte Trinkwasser nach wie vor gechlort werden muss, immer größer. Das gechlorte Wasser schmeckt vielen Bürgern nicht, weshalb sie mit Mineralwasser kochen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler hatte angesichts der wochenlangen Suche nach den Ursachen der Verkeimung und der anhaltenden Chlorung den Antrag gestellt, den Aufbau einer eigenen Wasserversorgung im Ödenwald an die vorderste Stelle in die höchste Prioritätenstufe des Investitionsprogrammes zu stellen. Auf diese Weise soll Gas beim Aufbau einer kommunalen Versorgung gegeben werden. Im Haushalt 2013 sind bereits 200000 Euro für eine solche Maßnahme eingestellt worden, für 2014 sind erneut 100000 Euro vorgesehen. Im Finanzplan von 2015 bis 2016 sollen vorsorglich jeweils eine Million Euro eingeplant werden, unterstrich Bürgermeister Rainer Auer die Bereitschaft der Gemeinde, das Projekt mit aller Kraft voranzutreiben.

Diesem Ziel widmen sich auch die Untersuchungen, die derzeit getätigt werden. Die Versuchsbohrung im Ödenwald östlich des Ortsteiles Högering war, wie berichtet, erfolgreich. Nicht nur die Qualität des Wassers ist gut. Es ist auch so viel vorhanden, dass der Eigenbedarf von Stephanskirchen in Höhe von 550000 Kubikmetern im Jahr aus dem Brunnen gedeckt werden könnte, teilte der Bürgermeister mit. Er betonte jedoch mit Nachdruck, dass Stephanskirchen nicht vorhabe, mit dem selber gewonnenen Wasser zu handeln. Es sei zwar untersucht worden, ob sich das Wasser mit jenem der Stadtwerke mischen lasse, doch ein solcher Mix werde nur in Notfällen und bei nachbarschaftlichen Unterstützungsleistungen notwendig sein.

Die wichtigste Untersuchung läuft derzeit: Drei Messstellen sollen Aufschluss darüber geben, ob die ehemalige Landkreisdeponie Haidham im Zustrombereich des möglichen Brunnens liegt. Wäre dies der Fall, wäre das Projekt einer eigenen kommunalen Versorgung gestorben. Diplom-Geologe Axel Thiele vom Büro Crystal Geotechnik Wasserburg ließ sich zu diesem großen Fragezeichen, das noch wie ein Damoklesschwert über dem Projekt hängt, die Aussage entlocken: "Es schaut gut aus."

Gibt es wie erhofft und erwartet keine Belastungen durch die Deponie, weil sie nicht im Zustrom liegt, kann - vermutlich im zweiten Quartal 2014 - das zukünftige Schutzgebiet ermittelt werden. Brunnen und Zone eins bis zwei liegen im Wald, erst in Zone drei sind landwirtschaftliche Flächen betroffen. Bedenken von Waldbauern, durch den Brunnen könnte der Grundwasserspiegel verändert und die Forstwirtschaft negativ beeinflusst werden, räumte der Fachmann aus. Im Ödenwald seien "super Verhältnisse" vorhanden: Der Wasserspiegel könne selbst bei hoher Entnahme nicht negativ beeinflusst werden.

Hans Kink (CSU) appellierte trotzdem an die Verwaltung, den engen Kontakt zu den Grundeigentümern weiter aufrecht zu halten, damit diese immer gut informiert seien und der Aufbau des eigenen Brunnens nicht am Nein eines Eigentümers scheitere. Auer berichtete von positiven Vorgesprächen, erinnerte an die bereits stattgefundenen Informationsveranstaltungen. Sobald das Areal des zukünftigen Schutzgebietes feststehe, werde erneut eine Eigentümerversammlung stattfinden. Als Zeitpunkt wird das zweite Quartal 2014 angepeilt. Bis Ende nächsten Jahres sollen die rechtlichen Fragen geklärt sein, so Auer zum zeitlichen Ablauf.

Wann zum ersten Mal kommunales Wasser aus den Hähnen läuft, steht noch jedoch nicht fest. Schließlich muss nicht nur ein Brunnen, sondern auch noch ein Hochbehälter gebaut werden. Trotzdem zeigten sich die Ratsmitglieder zuversichtlich, dass es bis 2015 klappen wird. Margit Sievi (SPD) sprach vom wichtigsten Vorhaben der Gemeinde in den vergangenen 20 Jahren. Christian Helget (Parteifreie Bürger) unterstrich die Bedeutung der kommunalen Versorgung durch Hinweise auf die weltweiten Begehrlichkeiten der Großkonzerte. Löffler (CSU) dankte Bürgermeister und Verwaltung für ihr Engagement rund um den Aufbau des eigenen Brunnens. "Jetzt heißt es nur noch Daumen drücken, damit die Abhängigkeit von den Stadtwerken Rosenheim und ihrer misslichen Lage bald ein Ende hat", so der CSU-Fraktionsvorsitzende.
OVB 2.12.2013
 

"Selber machen - besser machen": So hat Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, im Gemeinderat die Stimmung rund um die Probleme mit dem von den Stadtwerken Rosenheim gelieferten Wasser auf den Punkt gebracht. Stephanskirchen will den Aufbau einer eigenen Versorgung jetzt mit aller Kraft vorantreiben.

Stephanskirchen - Im Gemeinderat entzündete sich eine kurze, heftige Diskussion um die Frage von Christian Helget (Parteifreie Bürger), ob Stephanskirchen als Ausgleich für die nach wie vor notwendige Chlorung des Trinkwassers nicht auf einen geringeren Wasserbezugspreis pochen kann. Bürgermeister Rainer Auer hatte schon bei der ersten Verkeimung vor zwei Jahren eine entsprechende Anfrage an die Stadtwerke gestellt - ohne Erfolg.

Dieselbe Idee hatte auch Gabriele Leicht, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rosenheimer Stadtrat. Sie regte im Haupt- und Finanzausschuss an, den betroffenen Haushalten einen Nachlass zu gewähren. Dies solle ein kleiner Ausgleich für die Unannehmlichkeiten sein, die das gechlorte Wasser mit sich bringe. Dr. Wolfgang Bergmüller von der CSU sah dafür keine Notwendigkeit: "Das Wasser entspricht schließlich der Trinkwasserverordnung" Weiter diskutiert wurde nicht mehr.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler sieht auch in der Chlorung des Trinkwassers eine "Beeinträchtigung der Lebensqualität". Das Wasser sei chemisch einwandfrei, aber nicht genussfähig, kritisierte er in öffentlicher Sitzung. Viele Bürger nähmen erhebliche Mehrkosten in Kauf, weil sie auf Mineralwasser umgestiegen seien. Die Beschaffung falle vor allem älteren, nicht mehr mobilen Bürgern schwer. Das gechlorte Wasser "stinke" nicht nur aus dem Wasserhahn, es sei auch beispielsweise für die Zubereitung eines Kaffees nicht zu gebrauchen, so Löffler. Einwohner hätten außerdem über Hautreizungen beim Duschen geklagt.

Löffler hat die Stadtwerke in einem Schreiben auch darauf hingewiesen, dass er das Gefühl habe, die Chlorung in Stephanskirchen sei derzeit besonders intensiv. Thomas Sprenger, Sprecher der Stadtwerke Rosenheim, wies in einer Antwort an Löffler jedoch darauf hin, dass die Konzentration der Chlorung laufend an mehreren Punkten im Netz kontrolliert werde. Die Werte lägen derzeit ebenso wie im Juni in einem Korridor zwischen 0,10 und 0,28 Milligramm pro Liter. Die Entscheidung über die Chlorung obliege außerdem nicht den Stadtwerken, sondern Gesund- und Ordnungsamt.

Löffler forderte angesichts der erneuten Probleme rund um das von den Stadtwerken gelieferte Trinkwasser, die Bemühungen um den Aufbau einer eigenen kommunalen Versorgung zu intensivieren. Die CSU-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die Erschließung einer eigenen Quelle an vorderster Stelle in die Prioritätenliste für Investitionen zu setzen.

Wie berichtet, ist die Gemeinde Stephanskirchen im Ödenwald bereits erfolgreich auf Wasser gestoßen. Erste Berechnungen sowie das Grundwasservorkommen sprechen dafür, dass der Gesamtbedarf der Gemeinde in Höhe von etwa 550000 Kubikmetern pro Jahr durch den geplanten Brunnen gedeckt werden kann, so die Kommune in einer Pressemitteilung.

Derzeit laufen Langzeitpumpversuche, um die Qualität des Wassers, die Fließrichtung und die Frage der Mischbarkeit mit dem Wasser der Stadtwerke zu klären.
 duc/bi OVB 15.11.2013
 

Eine Staatsstraße, an der sich Geschäfte und öffentliche Einrichtungen aufreihen, Blechlawinen und tägliche Staus: Das ist die eine, unerfreuliche Seite des Stephanskirchener Zentrums. Doch Schloßberg hat durchaus Potenzial: Mitten in diesem städtisch wirkenden Areal gibt es noch viele Grünzonen. Neue attraktive Plätze, die sich in zweiter Reihe verstecken, ergänzen historisch gewachsene Gebäudeensemble. Eine Zentrumsstudie, die erstmals im Gemeinderat vorgestellt wurde, zeigt auf, wie sich Schloßberg daran anknüpfend zu einer lebendigen Mitte weiterentwickeln kann.

Seit den neunziger Jahren haben sich im Auftrag der Gemeinde immer wieder Planer mit dem Straßendorf Schloßberg befasst. Es gab städtebauliche Wettbewerbe und Bebauungsplanentwürfe für einzelne Areale. Das Entwicklungskonzept für ganz Stephanskirchen mit Aufstellung eines Leitbildes, an dem viele Bürger intensiv mitgearbeitet haben, gab erneut den Auftrag an den Gemeinderat, für die Ortsmitte ein Konzept zu erstellen. Die Einwohner brachten sich in einer Bürgerbefragung ein und unterbreiteten Vorschläge. Diese flossen in die Zentrumsstudie ein, die der heimische Architekt Rudolf Finsterwalder jetzt in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vorstellte.

Im Mittelpunkt steht das Ziel, ein verdichtetes, attraktives und deutlich belebtes Zentrum zu schaffen, das mehr Aufenthaltsqualität für die Bürger bietet. Gelungene städtebauliche Situationen und ortstypische Ensemble von Wahrzeichen wie Kirche und Rathaus sollen erhalten bleiben und eine Ergänzung erhalten: durch Schließung der großen Lücken sowie Brachen und durch eine zweite Reihe, die parallel zur Salzburger Straße entstehen soll. Auf diese Weise wird das Zentrum, so erläuterte Finsterwalder im Gemeinderat, verdichtet, verbreitert - weg vom reinen Straßenzug hin zu einer echten Mitte

Finsterwalder hat für die Verwirklichung dieses Zieles elf Einzelprojekte entwickelt, die unabhängig voneinander realisiert werden können. Auch zwei Gesamtkonzepte gibt es: einen visionären und einen eher braven Ansatz. Ein Thema ist jedoch vom Tisch: die im visionären Ansatz vorgeschlagene Verlegung des Kriegerdenkmals. CSU-Fraktionsmitglied Günther Dörfler appellierte mit Vehemenz - auch im Namen des Veteranenvereins - dafür, "das Denkmal nicht zu schleifen". Eine Schleifung war jedoch nie geplant, korrigierte Bürgermeister Rainer Auer. Doch der Gemeinderat beschloss, auch eine Verlegung nicht mehr weiter zu verfolgen.

Die elf Projekte aus der Zentrumsstudie im Kurzportrait:

1. Die Überquerung der Salzburger Straße soll erleichtert werden - durch eine Optimierung im Bereich Kirch- und Rathausplatz. Finsterwalder schlägt ein Kopfsteinpflaster wie auf dem Ludwigsplatz in Rosenheim vor. Es soll die beiden Plätze optisch vereinen. Das Niveau der Staatsstraße soll dem Niveau von Gehsteig und Platz angeglichen werden.

2. Ein neues Baugebiet (Arbeitstitel: Kugl-Moos-Passage) soll aus den drei Grundstücken im Bereich der Salzburger Straße/Ecke Kuglmoosstraße entstehen. Hier schlägt Finsterwalder Raum für Einzelhandel und Büros vor. Der bestehende spezialisierte Einzelhandel in der Kuglmoosstraße soll an das Zentrum besser angebunden werden.

3. Ein Kirchweg soll eine Verbindung von Kirchplatz und Schloßpark herstellen. Der Angerweg und die Grünareale sollen für Fußgänger und Radfahrer "näher" an den Ortskern heranrücken. Denkbar: ein Skulpturenweg und eine durch Pflanzenkübel markierte Wegführung.

4. Erweiterung des Penny-Markt-Parkplatzes durch eine neue Ausfahrt. In zweiter Reihe soll eine Verbindung für Fußgänger zwischen Rathausplatz und Einzelhandel der Salzburger Straße entstehen.

5. Auf dem Areal Wasserburger Straße/Ecke Salzburger Straße ist ein Biergarten geplant. Das Entree zu Schloßberg soll auch Parkmöglichkeiten unter Bäumen bieten.

6. Zwischen Schule/Rathaus und Bolzplatz nörlich des Friedhofs soll ein Sportlerweg entstehen. Er führt vom Ortskern ins Grüne. Angedacht ist auch ein Trimm-Dich-Pfad, geplant sind Bewegungsangebote für Jung und Alt.

7. Der Kirchplatz soll belebt werden. Dafür schlägt die Zentrumsstudie vor, die Kirche von jeder Seite aus freizustellen, den Kirchpark nach Osten zu öffnen. Möglich seien ein Café, ein Brunnen, ein Pavillon oder eine Boccia-Anlage, um die Attraktivität des Areals zu erhöhen. Angedacht ist auch eine Fahrradstation samt E-Bike-Verleih und Ladestation.

8. Der Rathausplatz soll stärker in die städtische Struktur eingebunden werden. Zwischen ihm und dem Penny-Markt-Parkplatz und dem Bereich der Schule und des alten Rathauses soll eine räumliche Verbindung entstehen. Geplant sind zusätzliche Parkplätze unter Bäumen.

9. Abriss der Grundschulturnhalle, die zu klein und sanierungsbedürftig ist. Geplant ist eine neue Mehrzweckhalle auch für andere Veranstaltungen. Dafür gibt es drei Standortvorschläge.

10. Areal altes Rathaus: Auch hier ist ein Neubau geplant - mit Platz für Einzelhandel, Büros, Praxen, Wohnungen. Eine neue Baumreihe soll die Außenbereiche attraktiver gestalten.

11. Parkgarage unter dem Neubaugebiet "Kugl-Moos-Passage" und einem Teil des Kirchplatzes: Diese wohl provokanteste Idee von Finsterwalder sieht 120 neue Stellplätze für den Ortskern unterirdisch vor. Das Ziel: weniger Parkplätze auf Straßen und Plätzen, eine Tiefgarage, von der aus alle Anlaufpunkte wie Geschäfte, Gastronomie, Kirche, Rathaus und Schule zu Fuß gut erreichbar sind.

Mit zwei Gegenstimmen von Christian Helget und Christine Annies (Parteifreie Bürger) nahm die Mehrheit die Zentrumsstudie wohlwollend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die ersten Schritte einzuleiten: eine Ermittlung des Raumbedarfs für eine neue Turnhalle als Basis für eine Standortuntersuchung, eine Machbarkeitsstudie für die Parkgarage und die Untersuchung für eine weitere Überquerungshilfe über die Salzburger Straße. Außerdem soll für Schloßberg eine Gestaltungsfibel entwickelt werden.
OVB 8.11.2013
 

Von wohlwollender Kenntnisnahme bis zu lobender Würdigung reichte das Spektrum der Reaktionen im Gemeinderat auf die Zentrumsstudie für Schloßberg.Stephanskirchen - Karl Mair (CSU) erkannte das Konzept als "richtiges Werkzeug" für zukünftige Entwicklungen an. Die Kernbotschaft, neue Verbindungen in eine zweite Reihe zu schaffen, werde gut vermittelt, so Mair.

Dr. Rolf Jürgen Löffler (CSU-Fraktionsvorsitzender) bezeichnete die Lösung der Verkehrsprobleme in Schloßberg als wichtigste Aufgabe. Außerdem müsse bei der Umsetzung der Studie die Finanzierbarkeit im Auge behalten werden, appellierte Löffler. "Wenn das Geld nicht da ist, wird nicht gebaut." .

Petra Schnell (CSU) zeigte sich "begeistert": "Alles drin, was in den vergangenen Jahren in unseren Köpfen herumspukte". Günther Dörfler (CSU) nannte die Studie "gelungen", mahnte jedoch mehr oberirdische Parkplätze für die neuen Geschäftshäuser an. Er setzte sich außerdem mit dem Wunsch, das Kriegerdenkmal nicht zu versetzen, durch.

Anton Forstner (CSU) sprach von "super Visionen", Jürgen Richter (CSU) von einer "guten Arbeitsgrundlage". Das Hauptproblem von Schloßberg sei jedoch der "Verkehrswulst", der sich täglich durch das Straßendorf quäle. Richter appellierte dafür, die Kirche nicht freizuschneiden ("Grüngürtel erhalten") und kritisierte den Passagengedanken für die Ecke Salzburger Straße/Kuglmoosstraße. Lonika Herzog (CSU) erinnerte an ihre Idee eines Tunnels unter der Salzburger Straße, eine nach wie vor aktuelle Unterquerungsmöglichkeit.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi sieht durch die Studie den Wunsch der Bürger nach einem Versorgungszentrum mit mehr Aufenthaltsqualität erfüllt. Sie ist außerdem der Meinung, dass Schloßberg eine Gestaltungsfibel als planerisches Grundwerkzeug gut tut.

Stefan Lecher von den Parteifreien Bürgern sieht die Chance, auch die Planungen für Sanierung oder Neubau des Pfarrheims in Schloßberg einzubeziehen. Bürgermeister Rainer Auer teilte mit, dass positive Gespräche dazu mit Pfarrer Orsetti stattgefunden haben.

Christian Helget (Parteifreie Bürger) lehnte die Anerkennung der Studie, die vorab in den Fraktionen vorgestellt worden war, ab. In seinen Augen wird das Augenmerk bei der kommunalen Weiterentwicklung von Stephanskirchen zu stark auf Schloßberg gerichtet. Haidholzen werde vernachlässigt.

Christine Annies (Parteifeie Bürger) lehnte die Studie wegen der dort vorgeschlagenen Tiefgarage ab. Sie ziehe zusätzlichen Verkehr ins ohnehin stark belastete Schloßberg, zeigte sie sich überzeugt. Zu sehr gehe dieses Vorhaben auf den Individualverkehr ein.

Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, sieht dies anders. Er betonte, von der Tiefgarage würden auch Nicht-Autofahrer profitieren. Denn ausreichend Stellflächen seien die Voraussetzung für die Ansiedlung eines Vollsortimenters und weiterer Geschäfte. Bürgermeister Auer kündigte an, das es einen Interessenten gibt, der einen Vollsortimenter im Ortszentrum verwirklichen möchte. Grund sei die Tatsache, dass der Stephanskirchener Gemeinderat Discounter auf der grünen Wiese als Konkurrenz zum Zentrum stets abgelehnt habe. Dies gebe Investoren für einen zentralen Standort die notwendige Sicherheit. duc OVB 8.11.2013
 

Eine Lasagne mit Gemüse, das vom Feld des Biobauern nebenan kommt, eine Suppe mit Kräutern aus dem heimischen Garten, eine Nachspeise mit Früchten vom Obstbauern aus der Nachbarschaft: Von einer Schulspeisung mit landwirtschaftlichen Produkten aus der Region, frisch gekocht statt aufgetaut, träumt die Gemeinde Stephanskirchen. Ob das ehrgeizige Vorhaben gelingen kann, soll ein bis zum Herbst vorliegendes Bewirtschaftungskonzept zeigen.

Stephanskirchen - Es gibt viele Möglichkeiten, in Krippen, Kindergärten und Schulen mit Ganztagsbetreuung ein Mittagessen anzubieten: von der Lieferung durch einen örtlichen Wirt oder durch einen auswärtigen Cateringservice bis zur Bereitstellung von Tiefkühlkost, die vor Ort aufgetaut und gewärmt wird, bis zum Selberkochen. In der Otfried-Preußler-Schule sollte, wie berichtet, ursprünglich eine Aufbereitungsküche mit Mensa entstehen. Die Umbauarbeiten hätten in diesen Sommerferien beginnen sollen, doch der Gemeinderat tat sich schwer mit einer Entscheidung - auch aufgrund hoher Kosten für eine Küche, in der die Mahlzeiten ursprünglich nur angeliefert und verteilt werden sollten. Letztendlich war zwar im Frühjahr eine Entscheidung für eine Ausgabeküche gefallen. Doch Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, brachte eine Idee ins Spiel, die die Bereitschaft, noch einmal neu zu konzeptionieren, entfachte: Bauer schlug vor, die örtliche Landwirtschaft als Lieferanten der Lebensmittel einzubeziehen. In diesem Schritt sieht Bauer auch eine erste aktiv umgesetzte Konsequenz des kommunalen Leitbildes: Dort verpflichtet sich die Gemeinde, die örtlichen Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen und die heimische Landwirtschaft zu fördern.

Letztere ist in Stephanskirchen stark aufgestellt: durch den Simsseemarkt, eine Vereinigung von biologisch produzierenden Bauern und Verbrauchern, die Wert auf gesunde, nachhaltig erstellte Lebensmittel aus der Region legen. Doch nicht nur die Bio-Bauern, auch konventionell produzierende Landwirte sollen, so Bauers Wunsch, als Lieferanten einbezogen werden.

Diese Idee gefiel Grund- und Mittelschule Stephanskirchen, Gemeinderat und Verwaltung so gut, dass sie die Planungen für die Schulküche plus Mensa wieder auf null stellten. Die Kinder müssen nun ein weiteres Jahr die Provisorien rund um das Mittagessen in der Schule, das unter beengten Räumlichkeiten leidet, durchstehen, was die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi bedauerte. Doch auch sie ist überzeugt, dass sich das Warten lohnen wird, wenn es gelingt, ein Bewirtschaftungskonzept mit Einbeziehung heimischer Produkte, regionaler Lieferanten und eventuell sogar örtlicher Köche auf die Beine zu stellen.

"Stephanskirchen kocht seine eigene Suppe", brachte Christian Helget (Parteifreie Bürger) das Ziel auf den Punkt. Wie gut diese Suppe schmecken kann, erlebten bei einem Probe-Essen bereits 28 Eltern in Schloßberg: Ihnen servierte Konrad Geiger, Geschäftsführer von Bio-Kontor 7 aus Bad Aibling, Leckeres - ausschließlich aus Zutaten hergestellt, die nach biologischen Grundsätzen produziert wurden.

Ziel: vollwertige, gesunde Mahlzeiten

Küchenmeister Geiger wird auch für Stephanskirchen ein Bewirtschaftungskonzept für die Schulspeisung erarbeiten. Der gebürtige Amerikaner, dessen Betrieb bereits mehrere Schulverpflegungskonzepte für Schulen in der Region auch in Zusammenarbeit mit dem Träger Diakonie erarbeitet hat, führte bereits erste Grundsatzgespräche mit dem Simsseemarkt und Landwirten. Eine Voruntersuchung von Geiger kam zu dem Ergebnis, "dass es als realisierbar erscheint, regionale Produkte als Grundlage für die Mittagsversorgung in Stephanskirchen zu verwenden."

Sie stellen die Basis für eine Kochkunst, die auch nur die Produkte verwendet, die die Jahreszeit bietet. Erdbeeren aus China im Winter wird es in einer solchen Mensa nicht geben - ebenso wenig eine Friteuse in der Schulküche. Die Kinder sollen an eine vollwertige, gesunde Ernährung herangeführt werden.

Bis in Stephanskirchen zum ersten Mal die Teller gefüllt werden, sind jedoch noch viele Grundsatzfragen zu klären. Gibt es genügend Lieferanten im Ort? Wo wird gekocht? Werden noch weitere Kinderbetreuungseinrichtungen einsteigen? Ein erster Kindergarten hat nach Informationen von Bürgermeister Rainer Auer bereits Interesse signalisiert. Lässt sich das Essen zu vernünftigen Preisen anbieten? Im Gespräch sind 3,60 Euro für zwei Gänge. Muss das Kochen extern vergeben werden? Oder ergibt sich eine Chance für die örtliche Gastronomie? Eine weitere zentrale Frage stellt sich nach Meinung des Gemeinderates: Wird das für viele Kinder etwas ungewohnte jahreszeitlich orientierte Bio-Essen auch angenommen? Petra Schnell (CSU) sieht die Notwendigkeit, das Konzept Kindern und Eltern nicht einfach überzustülpen - so wie es Starkoch Jamie Oliver in Großbritannien getan hat und gescheitert ist. Das soll hier nicht geschehen. OVB 01.08.2013
 

Die bundesweite Energiewende ist - trotz holprigem Verlauf - beschlossene Sache. Der Gemeinderat Stephanskirchen hat für die lokale Umsetzung nach einjähriger Vorarbeit ein eigenes Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan verabschiedet. Doch die Diskussion im Gremium zeigte auch in Stephanskirchen, wie sehr die Meinungen über die Realisierbarkeit der Energiewende auseinander gehen.

Stephanskirchen - Bis zum Jahr 2030 will die Gemeinde die Kohlendioxid-Emmissionen um 39 Prozent auf vier Tonnen pro Einwohner reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt ein Aktionsplan bis 2016 zahlreiche Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung vor - von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, die sich vor allem dem Energiesparen widmet, bis zu einer Aktion, mit der der Austausch von Umwälzpumpen gefördert wird, von neuen Blockheizkraftwerken bis zum Aufbau von Nahwärmenetzen und zusätzlichen Wasserkraftwerken.

Die Bürger, die sich in Klimaschutzwerkstätten intensiv beteiligt hatten, sollen ebenso weiter eingebunden werden wie Gewerbe, Verbände, Vereine, Schulen, Kirchen und Organisationen.

Die Energiewende als lokale Bürgerbewegung: Dieses Ziel schwebt Bürgermeister Rainer Auer vor. Welche Hebel neu gestellt werden müssen, hat das Klimaschutzkonzept der Münchener Büros Klimakom und Green City Energy aufgezeigt: Es stellte nach Angaben der Autorinnen Doris Möller und Simone Brengelmann unter anderem fest, dass es noch hohe Verbesserungspotentiale bei der energetischen Sanierung von privaten Häusern gibt, dass 75 Prozent der Stephanskirchener Dächer sich für eine Fotovoltaikanlage eignen, die Gemeinde aber bei der Stromerzeugung über die Solarenergie noch unterdurchschnittlich aktiv ist.

31 Punkte umfasst der Aktionsplan. Damit dieser nicht nur ein Stück Papier darstellt, sondern umgesetzt wird, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Die Fachkraft soll als "Kümmerer" die Fäden der Abwicklung in der Hand halten, als Netzwerker alle Maßnahmen und Initiativen bündeln und die Gesamtbewegung organisieren. "Wir brauchen jemanden, der uns hilft, die Umsetzung zu stemmen", zeigte sich Auer überzeugt. Auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes, das öffentlich gefördert worden war, besteht die Möglichkeit, auch eine Förderung für den Klimaschutzmanager zu erhalten.

Für Verwirrung sorgte im Gemeinderat die Tatsache, dass im Aktionsplan auch eine Energieberatung vorgeschlagen wird - allerdings nicht durch einen ebenfalls angestellten Energieberater, sondern durch privatwirtschaftliche Experten, die im Rathaus Sprechstunden anbieten.

"Kümmerer", der die Fäden in der Hand hält

Der Klimaschutzmanager, der jedoch im Rathaus sitzen soll, dessen Einstellung jedoch noch nicht endgültig beschlossen wurde, ging einigen Ratsmitgliedern jedoch zu weit. Christian Helget (Parteifreie Bürger) stellte die Notwendigkeit einer solchen Fachkraft in Frage. Er ist grundsätzlich der Meinung, dass sich Stephanskirchen mit einer kommunal umzusetzenden Energiewende zu viel vornehme. Ein Klimamanager mache höchstens Sinn, wenn sich Stephanskirchen mit anderen Kommunen zusammenschließe. Das Ziel der CO2-Einsparung, das das weitere Handeln einer solchen Fachkraft bestimmen werde, sei viel zu abstrakt, fand Helget.

Zu den Skeptikern gehörte unter anderem auch CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler, der bereits in den Vorberatungen die Meinung vertreten hatte, Klimaschutzprogramme mit Aktionsplänen etwa zu energetischen Sanierungen würden vor allem darauf abzielen, die Bauwirtschaft anzukurbeln. Auch die Nachteile - etwa die nach wie vor nicht gelösten Entsorgungsprobleme für Solarelemente oder die Feuchtigkeitsprobleme bei Dämmungen - würden ausgeblendet.

Die Mehrheit sieht jedoch die Notwendigkeit, für die Umsetzung des Konzeptes einen Klimaschutzmanager einzustellen. In Rosenheim gingen auf die Auschreibung einer Stelle 75 Bewerbungen ein, wies Verwaltungsgeschäftsleiter Georg Plankl die Vermutung zurück, das Fachpersonal sei schwer zu finden. Auch bei der Umsetzung des Flächennutzungsplanes und beim Aufbau neuer Direktvermarktungskonzepte für die Landwirtschaft habe sich Stephanskirchen vor Jahren personelle Unterstützung geholt.

Christine Annies von den Parteifreien Bürgern warnte davor, die Umsetzungschance für den Aktionsplan in Frage zu stellen. Das komme einer Missachtung der Bürger gleich, die sich intensiv in Arbeitsgruppen eingebracht hätten. "Wir brauchen eine geförderte Fachkraft, die jetzt dafür sorgt, dass der Anstoß für die aktive Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes gelingt", zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi überzeugt. OVB 5.7.2013
 

Bei ihrer Jahresversammlung konnten die Parteifreien Bürger Stephanskirchen auf Anhieb sieben neue Mitglieder gewinnen, die auch auf der gemeinsamen Liste für den Gemeinderat 2014 kandidieren werden. Vorsitzender Christian Helget freute sich über die in seinen Augen "spürbare Aufbruchstimmung" ein Jahr vor der Kommunalwahl.

Stephanskirchen - Der Vorsitzende gab einen Überblick über die Aktivitäten des vergangenen Vereinsjahres. Unter anderem nahmen Helget und seine Stellvertreterin Irene Witzorek an der Klausurtagung der ÜWG/Freie Wähler teil, in deren Rahmen die Vorbereitungen zur Namensänderung der ÜWG auf "Parteifrei" stattfanden. Mit der Namensänderung möchte man sich, wie berichtet, bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 klar von der Partei "Freie Wähler" unterscheiden. Den Kassenbericht hielt Dr. Bernhard Warkentin. Die Versammlung entlastete den Vorstand einstimmig.

Fraktionssprecher Herbert Bauer und Dritte Bürgermeisterin Christine Annies berichteten aus der Gemeinderatsarbeit des vergangenen Jahres. Im Mittelpunkt standen nach ihren Angaben das Entwicklungskonzept für die Gemeinde Stephanskirchen mit Schloßberg-Zentrum und Haidholzen Süd-Ost, das auch Lösungen für die weitere Siedlungsentwicklung, die Förderung der Landwirtschaft, die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Stärkung der Naturräume unterbreitet. Die Gemeinderäte der Parteifreien widmeten sich dem Klimaschutz und der Energiewende, berieten über den Radschnellweg mit Innbrücke nach Rosenheim. Weitere Themen waren die energetischen Sanierungen der Liegenschaften, die Förderung der erneuerbaren Energien samt Energieboje auf dem Inn, die Unterstützung des Simsseemarktes und seiner regionalen Produkte, des Fußball-Kunstrasenplatzes, des Ausbaus der Hofmühlstraße und die Planungen für die Innleitenstraße. Bauer und Annies widmeten sich auch dem geplanten Aufbau einer eigenen kommunalen Wasserversorgung, gingen auf die Fertigstellung der Sanierung der Grundschule Schloßberg, den Bau der Kinderkrippe beim Kindergarten Haidholzen und den Ankauf des Gasthauses Liebl ein.

Vorsitzender Helget blickte voraus auf die Kommunalwahl am 16. März 2014, bei der zum ersten Mal 24 Gemeinderäte für Stephanskirchen gewählt werden. Die Erhöhung von 20 auf 24 Sitze hängt mit der Überschreitung der 10000-Einwohner-Grenze zusammen. re OVB 08.05.2013
 

Sechsmal hat sich der Gemeinderat Stephanskirchen mit der Frage beschäftigt, wie die Mensa plus Küche in der Otfried-Preußler-Schule aussehen soll und was sie kosten darf. In einer letzten zweistündigen Beratung schlugen die Mitglieder den Knoten durch und beschlossen ein Aufwärmsystem, dessen Kosten gedeckelt sind.Stephanskirchen - Die Diskussion zeigte erneut: Die im vergangenen Jahr aufgetretenen Kostenexplosionen bei den Baumaßnahmen zur Kinderbetreuung haben Spuren hinterlassen.

Einiges war schief gegangen bei den Beratungen um den Mensaeinbau in die Grund- und Mittelschule: Die Kosten erschienen vielen Ratsmitgliedern zu hoch, der Vorentwurf für die Planung warf viele Fragen nach den Ausstattungsstandards auf. Zur alles entscheidenden Sitzung zeigten alle Fachplaner mit ihrer Präsenz, dass sie die Sorgen des Gemeinderates ernst nehmen. Auch die Schulleitung samt Personal der Mittagsbetreuung nahm am Beratungstisch Platz. Die Gemeindeverwaltung hatte eine fünfseitige Stellungnahme verfasst, die mit detaillierten Aufstellungen viele Fragen beantwortete.

Mit Erfolg: CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler, der sich an die Spitze der Kritiker der ersten Kostenberechnungen gestellt und mit Nachdruck ein Nacharbeiten des Vorentwurfs gefordert hatte, lenkte zufrieden über die Vorlagen ein. Sie sind in seinen Augen das Ergebnis der Tatsache, "dass wir nicht gleich grünes Licht gegeben haben". Löffler setzte sich mehrheitlich mit seinem Vorschlag durch, die von der Kommune zu zahlenden Mittel auf maximal 200000 Euro zu deckeln.

Als Überraschung bewerteten zahlreiche Ratsmitglieder die Nachricht, dass die Gemeinde für den Mensa- und Kücheneinbau in der Mittelschule einen Zuschuss von 100000 Euro erwartet. Als Gesamtsumme für die Baumaßnahme samt Ausstattung hatten die Fachplaner 270000 Euro für notwendig gehalten. Durch die Deckelung der kommunalen Kosten auf maximal 200000 Euro wäre also im Maximalfall auch ein Bau für 300000 Euro möglich. Das ging dem Dritten Bürgermeister Jürgen Richter (CSU) zu weit: Er forderte eine Deckelung der Gesamtkosten (inklusive Zuschuss) auf 270000 Euro, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Bürgermeister Rainer Auer und die Verwaltung mussten Kritik einstecken, weil der Zuschuss vielen nicht bekannt gewesen war. Auch im Rathaus sei die Information erst spät angekommen, warb Bürgermeister Rainer Auer für Verständnis. Der Kämmerer habe den Fraktionen die gute Nachricht im Rechnungsprüfungsausschuss mitgeteilt. Es sei allerdings sein Versäumnis gewesen, bei den Fraktionsbesprechungen nicht abermals darauf hingewiesen zu haben, räumte Auer ein.

Der Kompromiss, auf den sich die Mehrheit einigte, sieht nun einen Umbau für eine Ausgabeküche mit Warmanlieferung fertiger Speisen vor. Den von der Schule gewünschten Kombidämpfer gibt es nicht. Eine kontrollierte Be- und Entlüftung muss jedoch eingebaut werden. In der Mensa finden 80 Schüler Platz. Hier kann nach dem Einbau endlich die von der Schule gewünschte Esskultur gelebt werden. Die bisherigen Lösungen litten unter improvisierten Räumlichkeiten, die einen geordneten Ablauf des Mittagessens, das etwa 70 Kinder nutzen (Tendenz steigend), nicht möglich machten, unterstrich Rektor Walter Abel die Notwendigkeit einer Mensa. Der gemeindliche Vorschlag für die Aufwärmküche liegt, so betonte die Bauverwaltung mit Nachdruck, "teils erheblich unter dem in anderen Schulen in der Region eingebauten Standard".

Der Gemeinderat stimmte dem Stephanskirchener Konzept der Aufwärmküche mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen zu. Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, regte noch eine genaue Überprüfung der Abläufe in der Ausgabeküche an. Sein Fraktionskollege Christian Helget blieb jedoch bei seinem Unmut über die "aus dem Ruder gelaufenen Kosten" und die Planung. Auch aus Reihen der SPD gab es abschließend Kritik - nicht am Küchen- und Mensaeinbau in der Schule, sondern am Verhalten der CSU, der Margit Sievi und Ludwig Demberger eine Rolle rückwärts bei der Beurteilung der Baumaßnahme als Folge der öffentlichen Förderung vorwarfen. Löffler blieb jedoch dabei: Natürlich seien auch Zuschüsse Steuergelder und deshalb nicht allein entscheidend für die Zustimmung gewesen, wohl aber die Tatsache, dass die Planung auf sein Nachhaken hin jetzt transparenter aufgezeigt worden sei und die Kosten gedeckelt würden. duc OVB 22.03.2013
 

Zwickmühle: Außen- oder Innenbereich?
29.09.11

Stephanskirchen - Ein wenig Randbebauung, alte Hofstellen, viel freie Wiese: Die Einordnung der Flächen an der Althöhensteigstraße in den Außen- oder Innenbereich fällt nicht leicht.

Das erschwert den Umgang mit Bauwünschen. Denn in Stephanskirchen steht stets ein Ziel im Mittelpunkt: keine Zersiedelung.

Johann Pallauf hatte eine Bauvoranfrage für ein neues Doppelhaus an der Althöhensteigstraße eingereicht. Eine weiter nördlich liegende Teilfläche des Grundstückes ist nach Ansicht des Landratsamtes dem Innenbereich zuzuordnen, eine östlich der Wasserburger Straße angeordnete Teilfläche wurde nach einem rechtlichen Streit zwischen der Kommune und dem Baubewerber bereits in den 1990er-Jahren vom Verwaltungsgericht als Innenbereich eingestuft.

Besteht deshalb auch auf dem nun beantragten Grundstücksteil für das geplante Doppelhaus eine Innenbereichslage mit automatischem Baurecht? Bürgermeister Rainer Auer teilte dem Gemeinderat mit, dass die Rechtsabteilung des Landratsamtes "mit großer Sicherheit" davon ausgehe. Lehne der Gemeinderat die Bauvoranfrage Pallaufs ab, müsse das Gremium deshalb damit rechnen, dass die Rosenheimer Behörde das gemeindliche Ja "ersetze", das heißt, über die Köpfe der Fraktionen hinweg die Zustimmung für das Doppelhaus doch erteile.

Im Bauausschuss war deshalb die Idee entstanden, einen Bebauungsplan für den Bereich aufzustellen. Dann habe die Kommune die weitere Entwicklung selber in der Hand, werde das Gelände nicht scheibchenweise für Bebauungen frei gegeben, argumentierte Karl Mair (CSU). Die Bauverwaltung hatte einen Entwurf erarbeitet, der ausschließlich Flächen einbezieht, die derzeit bereits dem Innenbereich zuzuordnen sind. Statt des beantragten Doppelhauses sind in dem Bebauungsplanvorschlag zwei Einzelhäuser vorgesehen - eine "luftige Bebauung", die auch Josef Grabmayr (SPD) begrüßte.

Die Parteifreien Bürger mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Bauer, mit Christian Helget und Dritter Bürgermeisterin Christine Annies drängten jedoch darauf, die Chance auf Schaffung von neuem Bauland nach Einheimischenrichtlinien nicht durch einen Bebauungsplan aufs Spiel zu setzen.

Tatsache ist: Beharrt die Gemeinde darauf, dass es sich bei der für die Bebauung beantragten Fläche um einen Außenbereich handelt, würde hier bei einer Zustimmung zu einer baulichen Entwicklung neues Bauland geschaffen. Dann würden automatisch die Einheimischenkriterien greifen. Der Baubewerber müsste zwei Drittel an die Gemeinde verkaufen, die günstiges Bauland für Einheimische anbieten könnte. So würde die Kommune mit der Freigabe der Fläche für eine bauliche Entwicklung, die wohl nicht zu verhindern sei, für die eigenen Bürger wenigstens günstige neue Bauchancen herausschlagen, argumentierte Bauer. Er empfahl, eine definitive schriftliche Antwort des Landratsamtes zur Frage, Innen- oder Außenbereich, einzuholen.

Helget forderte Gespräche mit Pallauf zur Frage, ob dieser mit der Einheimischenregelung einverstanden ist. Günther Dörfler, CSU, riet ebenfalls zu einer Kontaktaufnahme. Vielleicht sei der Baubewerber bereit, statt des Doppelhauses zwei Einzelgebäude zu errichten, wie im Bebauungsplan vorgesehen.

Fristen, die eine Entscheidung über die Voranfrage erforderten, zwangen den Gemeinderat jedoch zur Abstimmung. Mit vier Gegenstimmen von Senta Schuppenies (SPD), Helget, Bauer und Annies (Parteifreie Bürger) stimmt die Mehrheit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Damit konnte die Entscheidung über die Bauvoranfrage Pallaufs für ein Jahr zurückgestellt werden.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

Wir meinen:
Chance für Bauland für Einheimische in Schloßberg Althöhensteig vertan!
 

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Kein kurzfristiger Handlungsbedarf

30.07.11

Immer häufiger auftretender Starkregen, aber auch die Erfahrungen aus der Sintflut im Jahr 2000 haben die Gemeinde Stephanskirchen für die Hochwassergefahren sensibilisiert. Nach zahlreichen Kanalsanierungen und Aufdimensionierungen steht jetzt das Kanalnetz in Haidholzen im Fokus der Überprüfungen zur Leistungsfähigkeit.

Stephanskirchen - Bereits 1998 und 2000, im Jahr des Rekordhochwassers, ist das Kanalsystem in Haidholzen überprüft worden. Die Berechnungen des Ingenieurbüros Dippold & Gerold hatten jeweils ergeben, dass es nur in einem Teilbereich bei stärkeren Regenereignissen, die statistisch gesehen etwa alle zwei Jahre vorkommen, zu geringen Überstauungen kommen kann, das heißt, dass das anfallende Abwasser dann über die Schachtdeckel an die Oberfläche dringt.

Auch die aktuelle Untersuchung des Mischwassernetzes in Haidholzen hat jetzt ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Ableitung eingehalten werden. Die ausreichende Leistungsfähigkeit ist damit nachgewiesen, ein kurzfristiger Handlungsbedarf bestehe nicht, hieß es. Trotzdem soll auf Dauer eine Sanierungsplanung entstehen, beschloss der Gemeinderat. Schließlich gibt es mehr Starkregen als früher und Schwachstellen an drei Mischwassersammlern. In der Egerlandstraße ist eine bereits behoben worden. Im Haushalt 2011 sind für eine erneute hydraulische Überrechnung 20000 Euro eingeplant, Kosten für konkrete Sanierungsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren in die Haushalte eingestellt, beschloss der Gemeinderat.

Das Gremium stimmte mehrheitlich der Erweiterung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Högering am westlichen und östlichen Ortsrand zu. Mit der Änderung sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lagergebäudes für Hackschnitzel, für eine Fußwegeverbindung und für zwei weitere Baugrundstücke geschaffen werden. Nach den Richtlinien für Einheimischenbauland dürften sie dann von den Eigentümern bebaut werden, Spekulationen mit dem Grund sind für zehn Jahre nicht möglich.

Da es sich um zwei relativ große Grundstücke handelt, gab es aus Reihen des Gemeinderates auch Forderungen nach Aufteilung per Parzellierung und Teilverkauf nach den Einheimischenbauland-Richtlinien. Ansonsten werde aus landwirtschaftlichem Gelände Bauland, die zehn Jahre Wartezeit bis zum Verkauf könne ein Eigentümer absitzen und dann ein gutes Geschäft machen, zeigten sich die Kritiker überzeugt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler sprach von "einem nicht sauberen Trick", der einheimische Grundeigentümer gegenüber anderen bevorteile.

Bauamtsleiter Wolfgang Arnst sieht jedoch keine Gefahren, weil die Eigentümer den Grund ausschließlich selber nutzen wollten. Die Größe der Grundstücke sei angesichts der Ortsrandlage, in der keine dichte Bebauung vorgesehen sei, passend.

Mit den Gegenstimmen von Christian Helget und Herbert Bauer (Parteifreie Bürger), Löffler (CSU) und Robert Zehetmair (Bayernpartei) ging der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Högering über die Bühne.

Noch einmal nachbessern muss nach Überzeugung des Gemeinderates die Firma Otto Glas Verpachtung bei ihrem Bauantrag zum Werkstattgebäude am Vogelherd 1. Es soll eine neue Fassade und ein neues Dach erhalten. Die Planungen stießen grundsätzlich auf Zustimmung, weil der Gemeinderat die Notwendigkeit, das Gebäude des traditionellen Handelsbetriebes zu sanieren und optisch zu verbessern, anerkannte. Doch die Straßenansicht und Dachform fielen dem Gremium nicht ansprechend genug aus. Das Gebäude steht schließlich an exponierter Lage auf dem Schloßberg - neben einem Jugendstilhaus. Weder die geplante Plattenfassade noch das vorgesehene Flachdach stießen auf Begeisterung bei allen Fraktionen, die dem Antragsteller, dem CSU-Ortsvorsitzenden von Stephanskirchen, Nachbesserungen empfahlen und bei erfolgreicher Durchführung eine Genehmigung in Aussicht stellten.

Der Gemeinderat beschloss außerdem mit knapper Mehrheit, die Grundschule Schloßberg bei der energetischen Sanierung ihrer Hülle mit Hartschaum zu dämmen. Die Alternative, Mineralfaser, erhielt nur sieben Ja-Stimmen - obwohl sich zahlreiche Mitglieder für die Mineralfaserdämmung aufgrund der Tatsache, dass sie einen besseren Brandschutz bietet, stark gemacht hatten. duc.

Wir meinen:
Chance für Erweiterung Bauland für Einheimische in Högering vertan!
 

Endlich: Neubau für Schülerbetreuung Schloßberg
09.04.11

Geschafft! Nach monatelangen Beratungen und vielen Turbulenzen hat der Gemeinderat Stephanskirchen endlich die planerischen Weichen für den Neubau der Schulkinderbetreuung in Schloßberg gestellt. In einer Sondersitzung im bis auf den letzten Platz von interessierten Eltern besetzten Rathaussaal verabschiedete die Mehrheit den Planentwurf für das Gebäudeensemble mit Investitionskosten von 2,073 Millionen Euro.

Stephanskirchen - Zehn Varianten sind im vergangenen halben Jahr untersucht worden, um auf dem schwierigen Gelände an der Grundschule im Bereich Schul- und Moosstraße eine gute Lösung zu finden. Eine eigens eingerichtete Projektgruppe mit Vertretern der Eltern, der Schule, der Planer, der Verwaltung und des alten (Verein Kinderarche) sowie neuen Trägers (Diakonie) hatte aktiv mitgearbeitet. Das Ergebnis dieser Anstrengungen kann sich zur Freude der Mehrheit sehen lassen.

Der Neubau der Schulkinderbetreuung wird aus zwei Teilen bestehen: einem zweigeschossigen Kubus mit Keller, der direkt an die Grundschule gebaut wird, und einem eingeschossigen Längsbau, der schalldämpfend zur Moosstraße hin wirkt. Die Kosten, die sich von den ursprünglichen 1,4 zwischenzeitlich auf 2,5 Millionen Euro erhöht hatten, waren durch Reduzierung des Längsbaus auf ein Stockwerk sowie weiterer Gebäudemassen auf 2,073 Millionen Euro wieder reduziert worden. Die Gemeinde rechnet nach Angaben von Bürgermeister Rainer Auer mit Zuschüssen von 300000 Euro.

Die Arbeiten für den Neubau sollen in den Sommerferien beginnen. Da die alte, viel zu kleine Kinderarche abgerissen werden muss, wird in der Übergangszeit ein Containerdorf nördlich des Rathauses die 78 angemeldeten Schulkinder am Nachmittag aufnehmen. Zum Schuljahr 2012/2013 soll ihr Einzug erfolgen.

Zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die Sondersitzung zu einem Urteil über den Beratungsmarathon. Günther Dörfler (CSU), der die Ausrichtung des Gebäudes entlang der Moosstraße ins Spiel gebracht hatte, zeigte deutlich seine Erleichterung über die von starken Geburtswehen begleitete "gute Entscheidung". Sein Fraktionskollege Karl Mair lobte die "zeitgemäße Formensprache" des "gefälligen Entwurfs".

SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi zeigte sich überzeugt, der Plan stelle angesichts von 397 Quadratmetern Nutzfläche, die nach Angaben von Bürgermeister Rainer Auer über dem Hortstandard liegt, weder ein Sparmodell noch eine Luxuslösung dar.

Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, lobte unter anderem die barrierefreie Gestaltung mit Aufzug. Petra Schnell (CSU) würdigte den "guten Start" der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Schule, Eltern und neuem Träger Diakonie. Dass es zur Vertragskündigung mit dem Verein Kinderarche gekommen war, wurde im Rat ausdrücklich bedauert, die Aufbauarbeit der Elterninitiative lobend gewürdigt.

Drei Kritiker gibt es nach wie vor zu den beschlossenen Neubauplänen. Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter (CSU) blieb bei seiner Verärgerung über den seiner Meinung nach zu kleinen Innenhof als Spielfläche und die notwendige Einzäunung des Grundschulpausenhofes.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler wiederholte seine Kritik am "Stückwerk" auf dem Gelände und forderte erneut eine Auslagerung der gesamten Schule samt Hort in einen modernen gemeinsamen Neubau auf der grünen Wiese. Nach dem Abriss der beiden sanierungsbedürftigen Schulgebäude und der Turnhalle könne deren Grund neu für ein Ortszentrum, das sicherlich für Investoren interessant sei, überplant werden.

Christian Helget (Parteifreie Bürger) blieb ebenfalls bei seinem Nein zum Konzept, das auch er unter anderem aufgrund der seiner Meinung nach mit 140 Quadratmetern zu kleinen Außenspielfläche ablehnt. Helget und Richter stimmten gegen den Neubauplan, Löffler nahm an der Abstimmung nicht teil. duc...

Helget meint: Man wird sich schwer tun in Deutschland einen Hort bzw. eine Schülberbetreuung zu finden wo mehr Geld pro Quadratmeter Nutzfläche ausgegeben wurde.
 

Endlich grünes Licht für Kinderkrippe Haidholzen
10.03.11


Aufstockung, Anbau - nun der Neubau: Endlich gibt es grünes Licht für die neue Kinderkrippe am katholischen Pfarrkindergarten "Sonnenschein" in Haidholzen. Doch die schwierige Planungszeit mit ihren vielen Verzögerungen, die auch die Kirchenverwaltung vor große Herausforderungen gestellt hatte, und die Kostenerhöhungen wirkten auch bei der entscheidenden Abstimmung über den Bauantrag im Gemeinderat nach.

Stephanskirchen - "Schön, dass wir die Krippe kriegen, schade, wie es gelaufen ist": Christian Helget von den Parteifreien Bürgern blieb auch in der letzten Beratung bei seiner Kritik. Statt eines Anbaus am Pfarrsaal entstehe nun ein teurer Neubau im Außengelände des Kindergartens, weil sich Kirchenverwaltung und Gemeinderat die Planungen von der zuständigen Abteilung im Landratsamt als Genehmigungsbehörde vordiktieren lassen hätten, ärgerte sich Helget. Auch Anton Forstner von der CSU stimmte gegen den Bauantrag der katholischen Pfarrei "Königin des Friedens": Die neue Krippe stelle angesichts der Kosten von 1,3 Millionen Euro einen "Luxusbau" dar, die Kostenentwicklung der vergangenen Wochen störe ihn so massiv, dass er nicht zustimmen könne, ärgerte sich der ehemalige Kirchenpfleger.

Von einer "Superluxus-Planung" sprach auch CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Er stimmte zu, fand es jedoch bedenklich, dass das Kostenmaximum von einer Million noch einmal überschritten wurde.

Der Planer wies die Kritik zurück: Die Mindestgrößen seien vom Landratsamt vorgegeben worden. An diese gesetzlichen Vorgaben müsse sich die Kommune als Bauherrin der Krippe, die danach von der katholischen Kirche getragen und betrieben wird, halten.

Bürgermeister Rainer Auer erinnerte außerdem daran, dass die Krippe ursprünglich nur für eine Gruppe geplant worden war, jetzt aber angesichts des erhöhten Betreuungsbedarfs gleich Platz für zwei bietet. Die erneute Kostensteigerung um 200000 Euro liegt außerdem in der notwendigen Gestaltung des 1400 Quadratmeter großen Außengeländes mit Einbeziehung des Pfarrgartens begründet, argumentierte der Architekt.

Jürgen Richter von der CSU begrüßte die lebendige Gartenneugestaltung, sprach jedoch auch davon, mit einem lachenden und einem weinenden Auge zuzustimmen. Er bedauerte außerdem, dass eine gewünschte Wegeverbindung nicht erneut zustande gekommen ist.

Josef Grabmayr von der SPD nannte die wegfallende Strecke über das Gelände angesichts der Tatsache, dass der Umweg nur 15 bis 20 Sekunden Gehzeit mehr in Anspruch nehme, verzichtbar. Jetzt gelte es nach vorne zu schauen und den schwierigen Planungsprozess mit Zustimmung zum Bauantrag abzuschließen. Auch Ulrike Demberger von der SPD, selber Erzieherin, forderte die Kollegen auf, den Knoten zugunsten der Sicherstellung einer optimalen Kleinkinderbetreuung durchzuschlagen. Bei einem öffentlichen Bau wie einer Kinderbetreuungseinrichtung hätten nun einmal die obersten Aufsichtsbehörden das Sagen, seien der Kommune als Bauherrin, aber auch dem Träger von der katholischen Kirche in vielen Punkten die Hände gebunden.

Der Gemeinderat folgte mehrheitlich der Aufforderung. Die Eltern werden es nach einjähriger Diskussion mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen: Zum Beginn des neuen Betreuungsjahres 2011/2012 können die Krippenkinder zwar noch nicht aus den Containern in den Neubau umziehen, doch bis Frühjahr 2012 soll dieser Schritt vorzogen werden. Die Gemeinde als Bauherrin erwartet für den Bau einen hohen Zuschuss.

Weitere gute Nachricht: Den Haushalt 2011 belastet der Neubau "nur" mit 250000 Euro, weil bereits 2010 Mittel bereitgestellt wurden. duc..

Helget meint: Der ursprüngliche schöne Spielgarten wurde mit einem massiven Baukörper verbaut. Um eine Ausgleichsfläche zu schaffen wurde ein wichtiger Fußweg zurückgebaut und zu viel Geld in die neu zu schaffende Aussenanlage gesteckt. Man hätte für weniger Geld wesentlich mehr Nutzen herausholen können.

OVB 01.02.2010

Chance auf Krippe für zwei Gruppen?

Ordentlich auf das Gaspedal getreten hatten die katholische Pfarrei Stephanskirchen-Haidholzen und die Gemeinde beim geplanten Bau der Krippe am Kindergarten "Sonnenschein". Doch im Gemeinderat musste jetzt das Tempo aufgrund neuer Erkenntnisse und noch ausstehender Entscheidungen in den Kirchenorganen wieder gedrosselt werden.

Stephanskirchen - Der jüngste Besucher der ersten Ratssitzung des neuen Jahres, ausgerüstet mit einem beruhigenden Schnuller, schien fast zu erahnen, dass es bei den Beratungen zum Bau einer weiteren Krippe in Haidholzen um seine zukünftige Betreuung ging. Denn der kleine Bub verfolgte die Diskussionen auf dem Schoß seiner Mutter scheinbar ebenso interessiert wie die vielen erschienenen Eltern.

Diese reagierten zum Teil mit Enttäuschung auf die Tatsache, dass die Grundsatzentscheidung zum Neubau mehrheitlich vertagt wurde. Doch es besteht anscheinend die Chance, sogar eine Krippe zu errichten, in der nicht nur wie ursprünglich geplant eine, sondern zwei Gruppen für 30 Kinder entstehen könnten. Bei der Suche nach einem Standort ist nach den ersten Planungen, die einen Neubau auf dem Gelände des Kindergartens "Sonnenschein" oder eine Aufstockung des Gebäudes vorsahen, jetzt noch eine dritte Alternative bekannt geworden: die Möglichkeit, südlich des Pfarrsaales größer anzubauen, wie Kirchenpfleger Anton Forstner, CSU-Gemeinderat, mitteilte.

Auch er unterstützte deshalb den Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler auf Vertagung der Grundsatzentscheidung. Angesichts der wieder offenen Standortentscheidung dürfe der Gemeinderat "nicht einfach ins Nichts hinein beschließen", appellierte Löffler. Er deutete auch an, dass ein größerer Anbau am Pfarrsaal eventuell höhere Kosten als ursprünglich geplant verursachen könnte. Unter bestimmten Umständen wäre diese Kostensteigerung sogar hinnehmbar, weil sie eine sinnvollere Lösung ermöglichen würde, so Löffler.

Auch Forstner appellierte an den Gemeinderat, das Ende der neuen Standortdiskussion abzuwarten: "Schließlich soll es was Gescheites werden." Dass dadurch eine zeitliche Verzögerung beim Krippenprojekt erfolgt, die eine pünktliche Eröffnung zum neuen Kindergartenjahr gefährden kann, räumte der Vertreter der Kirchenverwaltung ein. Doch es sei notwendig, dass sich der Kirchenausschuss noch einmal dem Thema ausführlich widme. In einer öffentlichen Sitzung in den nächsten Tagen solle die Frage des Standortes sowie der Krippengröße auf der Basis der in Auftrag gegebenen Planungen geklärt werden. "Da können die Eltern dann mitdiskutieren", versprach Forstner.

Bürgermeister Rainer Auer hätte trotzdem gerne einen Grundsatzbeschluss zum Krippenbau verabschiedet. Er sieht darin eine wichtige Signalwirkung für den Träger der Einrichtung und die Eltern. Wie berichtet, wird die Gemeinde die Krippe bauen und will dafür bisher maximal 500 000 Euro investieren. Die Kommune erwartet für die Einrichtung hohe Zuschüsse.

Den Bauantrag hatte die Kirchenverwaltung wegen der ungeklärten Standortfrage jedoch kurz vor der Ratssitzung zurückgezogen. Die CSU setzte sich mit Unterstützung von Robert Zehetmaier von der Bayernpartei und Christian Helget von den Parteifreien Bürgern mit ihrem Antrag, auch die Grundsatzentscheidung zu verschieben, mit zehn zu acht Stimmen durch. Auch Helget appellierte dafür, die Chance zu nutzen, gleich zwei Krippengruppen zu realisieren.

Auf Unverständnis stieß die Vertagung dagegen bei Ulrike Demberger aus der SPD-Fraktion, selber Erzieherin. Sie sieht angesichts der vorangegangenen positiven Beschlüsse im Bau- und Hauptausschuss in der Aufschiebung der Entscheidung einen Rückschritt. duc

OVB 12.03.2011

Bleibt die Ortsplanung auf der Strecke?

Der geplante Ausbau des Rübezahlweges hat im Gemeinderat Stephanskirchen eine Grundsatzdiskussion über die Bürgerbeteiligung ausgelöst. Die Kernfrage: Besteht durch eine frühzeitige Einbeziehung der Anlieger die Gefahr, dass die Ortsplanung Schaden nimmt?

Stephanskirchen - Unter Bürgermeister Rainer Auer hat sich das Prozedere für den Straßen- und Kanalbau in den Stephanskirchener Siedlungen geändert. Das beauftragte Ingenieurbüro stellt seine Planungen nicht erst dem Bauausschuss und Gemeinderat vor und danach den Anliegern, sondern anders herum: Zuerst haben die Anwohner das Sagen. Sie können in einer Versammlung, in der der Planer und die Tiefbauverwaltung ihre Konzepte vorstellen, ihre Wünsche einbringen. Danach geht der mit den Anliegern abgestimmte Entwurf in den Gemeinderat. Auf diese Weise möchte Auer, der sich mehr Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat, die Bürger, die von der Baumaßnahme direkt betroffen sind, bereits im Vorfeld intensiv einbeziehen.

Beim Straßen- und Kanalbau, der heuer im Rübezahlweg ansteht, gab es im Gemeinderat jedoch auch Kritik an dieser Vorgehensweise. "Wir haben keine Basisdemokratie", betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Es sei Aufgabe der Ratsmitglieder, die Interessen der Bürger repräsentativ zu vertreten und dabei das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen zu stellen. Der Gemeinderat besitze außerdem die Planungshoheit und sollte deshalb als erster die Konzepte für Straßen- und Kanalbauten vorgestellt bekommen. Verwaltung, Gemeinderat, Bürger: Das sei der richtige Ablauf, "ansonsten wird uns die Gestaltungskraft genommen".

Bürgermeister Auer erinnerte jedoch daran, dass die Ausbaupläne für den Rübezahlweg im Bauausschuss vorberaten worden seien. Der Gemeinderat habe zudem nach wie vor das letzte entscheidende Wort, wenn es um die Verabschiedung der Maßnahme gehe. Außerdem werde jedes Ratsmitglied auch zur Anliegerversammlung eingeladen. Dieser Schritt war beim Rübezahlweg allerdings versehentlich vergessen worden - eine Panne, für die sich Auer entschuldigte. Er erhielt außerdem Rückendeckung von Christine Annies von den Parteifreien Bürgern: Die Anlieger früher zu beteiligen, sei der richtige Weg. Schließlich müssten sie mit den Veränderungen in ihrer Straße leben und sie auch bezahlen.

Jürgen Richter von der CSU sieht trotzdem die Gefahr, dass die Ortsplanung auf der Strecke bleibt. Werde die Entscheidung über Art und Umfang des Straßenausbaus allein den Anliegern übertragen, liege auf der Hand, dass häufig die einfachste und günstigste Lösung gewählt würde. Solche "Minimalkonzepte" könnten sich auf Dauer negativ auf das Dorfbild auswirken, warnte Richter. Dies ist nach Überzeugung von Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, bei der Egerlandstraße geschehen.

Eine Befürchtung, die jedoch für den heuer zu erstellenden Rübezahlweg nicht im Raum steht. Hier entsteht zwar ein Straßenausbau ohne Gehweg, sind jedoch auch zwei optische Einengungen im Norden und Süden durch Pflanzinseln geplant. Die Realisierung dieser Verkehrsberuhigung hat die Gemeinde jedoch der Bereitschaft eines Anliegers, der die Kosten übernimmt, zu verdanken - ein Bürgerengagement, das am Ratstisch auf großes Lob stieß.

Die Notwendigkeit der Baumaßnahme hatte zuvor das Ingenieurbüro Rappl aufgezeigt: Versetzungen, Brüche und ein zu kleiner Querschnitt sind die Probleme bei der maroden Kanalisation, auch die Straße befindet sich in einem schlechten Zustand. Für 200000 Euro wird sie heuer erneuert, für 165000 Euro werden der Kanal und die Hausanschlüsse saniert - Kosten, die im Haushalt 2011 bereitgestellt und nach Fertigstellung der Baumaßnahme satzungsgemäß mit den Anliegern abgerechnet werden. duc

OVB 03.02.2010

Wasserpreis wird nur moderat erhöht

Zu einem Politikum hat sich in Stephanskirchen die Diskussion um die Änderung der Wassergebühren entwickelt. Die CSU überzeugte die Mehrheit von der Notwendigkeit, die Grundgebühr moderat zu erhöhen und bei der Verbrauchsgebühr kaum an der Preisschraube zu drehen.

Stephanskirchen - Margit Sievi von der SPD war die Enttäuschung deutlich anzumerken: Im Bau- und Hauptausschuss und im Gemeinderat hatte sie wie eine Löwin für das sogenannte "Öko-Konzept", das Wassersparen belohnen soll, gekämpft. Auf ihrer Seite standen jedoch nur Fraktionskollegin Senta Schuppenies sowie Christine Annies und Christian Helget von den Parteifreien Bürgern.

Die Mehrheit unterstützte einen Vorschlag, den CSU-Fraktionsmitglied Anton Forstner die "soziale Lösung" nannte. Danach wird die Verbrauchsgebühr nur geringfügig teurer - von derzeit 80 auf 88 Cent pro Kubikmeter. Margit Sievi hatte eine Erhöhung des Wasserpreises auf 1,15 Euro und die Halbierung der Grundgebühr gefordert. Denn mit ihr liege die Gemeinde ungewöhnlich hoch im Landkreis, bestätigte auch Senta Schuppenies.

Die CSU sieht in einer Erhöhung der Verbrauchsgebühr jedoch eine Abstrafung von Familien, Gewerbetreibenden und Landwirten, die viel Wasser benötigen oder gesetzlich zum Gebrauch verpflichtet sind. Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler empfindet die von der vierköpfigen Minderheit geforderten Halbierung der Grundgebühr ebenfalls als falsches Signal: Schließlich würden mit ihr als Solidarbeitrag aller die Bereitstellung und der Erhalt des Leitungsnetzes sowie die Technik finanziert.

Das Konzept der Verwaltung kam gar nicht mehr zur Abstimmung: Es sah eine unveränderte Grundgebühr sowie eine Erhöhung des Wasserpreises auf 0,95 Cent pro Kubikmeter vor. Alle drei Lösungen decken in Zukunft die Kosten. Das war in den vergangenen Jahren nicht so. Warum, erläuterte ein Vertreter des bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes: Er sprach von steigenden Personal- und Sachkosten, einem teureren Wasserbezug von Rosenheim und notwendigen Investitionen, die nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden könnten. Seit 2004 hat Stephanskirchen die Wassergebühren nicht mehr erhöht. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, im Bereich Wasser und Abwasser kostendeckend zu arbeiten, betonte Bürgermeister Rainer Auer.

Die hohe Grundgebühr in Stephanskirchen begründete Georg Plankl, Geschäftsführer der Verwaltung, damit, dass die Gemeinde nicht wie andere Kommunen bei großen Investitionen in das Kanalnetz oder die Kläranlage einmalige Ergänzungsbeiträge erhebt, sondern diese Investitionen auf die Gebühren auflege. Das Stephanskirchener Finanzierungssystem könne deshalb nicht eins zu eins mit anderen Kommunen verglichen werden.

Die Diskussion drehte sich im Rat lange um grundsätzliche Fragen: Unterstützt ein erhöhter Verbrauchspreis mit halbiertem Grundpreis vor allem Singlehaushalte, wie Löffler behauptete? Oder profitieren von einer niedrigeren Grund- und höheren Verbrauchsgebühr viele ältere allein lebende Bürger und Alleinerziehende, wie Margit Sievi entgegnete. Straft der CSU-Vorschlag das Wassersparen ab, wie Christine Annies befürchtet? Oder sorgt ein zu geringer Wasserverbrauch sogar für Mehrkosten, weil dann die Leitungen gespült werden müssten, wie wiederum Löffler überzeugt war? Gibt es in Deutschland Wasser im Überfluss (Löffler) oder ist es ein endliches Gut, das vor Ausbeutung geschützt werden muss (Sievi und Annies)?

Die Antworten blieben der individuellen Lebenseinstellung überlassen. duc

OVB 22.05.2009

«Wir brauchen dringend einen Hort»

Mit 20 Kindern - anwesend bis zum frühen Nachmittag - ist die Arche Stephanskirchen vor elf Jahren gestartet. Heute kümmert sich der Verein an zwei Standorten um 129 Mädchen und Buben, die zum Teil bis 17 Uhr betreut werden. Erstmals in der Geschichte steht die von einem Verein geführte Einrichtung nun an einem Scheideweg: Sie stößt räumlich, personell und finanziell an ihre Grenzen.


«Wir sind mit den Bedürfnissen der Eltern mitgewachsen», betont Bärbel Marx, Vorsitzende des Vereins Kinderarche Stephanskirchen. «Dass viele berufstätige Eltern eine Betreuung nach Unterrichtsschluss benötigen, ist mittlerweile Normalität geworden», berichtet auch Geschäftsführerin Andrea Buchecker. Heute besuchen 81 Mädchen und Buben die Arche in Schloßberg, 48 die vor drei Jahren gegründete Schwestereinrichtung in Stephanskirchen.

Für das neue Schuljahr 2009/2010 sind bedeutend mehr An- als Abmeldungen eingegangen: plus elf in Schloßberg, plus drei in Stephanskirchen, berichten Bärbel Marx und Andrea Buchecker. Doch schon heuer seien in beiden Archen die räumlichen Kapazitäten ausgereizt. Das gelte vor allem für Schloßberg, wo an Stoßtagen zeitgleich etwa 60 Kinder betreut werden - auf nur 130 Quadratmetern Fläche. Das Personal ist deshalb zum Meister im Improvisieren geworden: Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport und Spiel werden auf unterschiedliche Räume in der Hauptarche, in der Schule und Turnhalle verteilt - ein logistische Herausforderung. Auch in Stephanskirchen gibt es zu wenig Platz in den zugewiesenen Räumen an der Otfried-Preußler-Schule und keinen eigenen, freien Zugang zum Garten - Probleme, die hier jedoch zum neuen Schuljahr wohl gelöst werden.

Fest steht jedoch: Wäre die Arche ein anerkannter Hort, müsste in Schloßberg an oder neu gebaut werden. Doch die Betreuungseinrichtung fällt in einen rechtsfreien Raum. Sie gilt, so erläutert der Vorstand, als verlängerte Mittagsbetreuung, obwohl sie bis 17 Uhr geöffnet hat und das komplette, flexibel buchbare Angebot eines Hortes umfasst.

Trotzdem würden weder die für einen Hort festgelegten Raumgrößen noch Finanzierungsregelungen greifen. Letztere legen bei einem Hort fest, dass Eltern, Staat und Kommune die Kostenübernahme dritteln, so Andrea Buchecker. Sozial schwächere Familien erhalten für ihre Hortkinder Unterstützung vom Landratsamt. Bei der Kinderarche ist dies jedoch anders: Hier zahlen die Eltern 50 Prozent, das Kultusministerium ein Drittel und die Gemeinde ein Sechstel der Kosten. Diese Regelung verhindere unter anderem die nach Meinung des Vereins notwendige Einstellung von zwei Vollzeitkräften. Derzeit arbeiten die Mitarbeiterinnen in Teilzeit und im Schichtdienst, was dem betrieblichen Alltag nicht mehr gerecht werde. Der Vorstand wünscht deshalb ein verstärktes finanzielles Engagement der Gemeinde.

«Stephanskirchen braucht dringend einen Hort», betont Bärbel Marx. Die Arche schlägt deshalb vor: Die Kommune baut den Hort und stattet ihn aus, der Verein übernimmt die Trägerschaft. «Durchaus vorstellbar», nennt Bürgermeister Rainer Auer dieses Konzept. «Zumal wir dann auf eine bewährte Arbeit zurückgreifen könnten.» Auch für ihn steht fest: «Der Bedarf hat uns eingeholt. Die Welt hat sich bei diesem Thema schneller gedreht als Stephanskirchen.» Nur bis zum neuen Schuljahr lasse sich ein solches Projekt angesichts umfangreicher notwendiger Planungen - auch zum Standort - nicht stemmen.

Doch die Arche benötigt schnell eine Übergangslösung - in erster Linie für Schloßberg. «Wir hängen in der Luft», so Bärbel Marx angesichts der Tatsache, dass der Verein erstmals in seiner Geschichte hier mindestens elf neu angemeldete Kinder mit zum Teil hohen Betreuungsbedarf abweisen müsste, wenn nicht eine Gruppe in andere, zusätzlich auszustattende Räume ausgelagert und der Personalkostenzuschuss erhöht wird.

Außerplanmäßige Mittel kann die Gemeinde nach Angaben des Bürgermeisters derzeit angesichts aktuell erst gestopfter Haushaltslöcher nicht zur Verfügung stellen. Für den neuen Etat 2010 könne der Verein jedoch einen Haushaltsantrag einreichen. An der erstmaligen Einführung einer Warteliste, üblich in vielen Kindergärten und Krippen, gehe derzeit wohl kein Weg vorbei, bedauert Auer.

Angemeldete Kinder abweisen: Das ist für Bärbel Marx und Andrea Buchecker jedoch ein Weg, der dem Selbstverständnis der Arche, die allen Eltern - vor allem sozial schwächeren helfen will - widerspricht. «Wir sind enttäuscht», bringt der Vorstand die Stimmung auf den Punkt. Fest steht für ihn angesichts des steigenden Bedarfs an Angeboten, sogar frühmorgens vor der Schule: «Stephanskirchen benötigt dringend ein zukunftsfähiges Konzept für die Schulkinderbetreuung.» duc

 

OVB 29.05.2009

Sanierung verschlingt Millionen

Eine gewaltige Herausforderung stellt die energetische Sanierung des Schulkomplexes in Stephanskirchen dar - bautechnisch, finanziell und logistisch. Eine Sondersitzung des Gemeinderates in der Otfried-Preußler-Schule mit dreistündigem Informationsmarathon der Ingenieure hinterließ das Gefühl, eine der schwersten Aufgabenstellungen der vergangenen Jahrzehnte schultern zu müssen.

Kindergarten, Grundschule, Turnhalle, Hausmeisterwohnung, Hauptschule, erbaut zwischen 1958 und 1978, umfasst der Gebäudekomplex in Stephanskirchen. Eine defekte Heizungsanlage, alte Stromfresser wie Nachtspeicheröfen, nicht gedämmte Fassaden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen prägen den Betrieb. Mittel aus dem KonjunkturpaketII gab es für Stephanskirchen jedoch nicht. Die Kommune muss die dringend notwendige energetische Modernisierung selber stemmen.

Deshalb sorgte die Gesamtsumme, die für die Maximalsanierung aufzubringen wäre, für Schweißausbrüche nicht nur beim Kämmerer: Sechs Millionen Euro würden die Baumaßnahmen verschlingen. Natürlich gibt es auch Alternativen zur zukunftsfähigsten Lösung für die aufwändigste Teilmaßnahme, die Sanierung der Hauptschule. Hierfür stellten die Ingenieure der Bürogemeinschaft Kröff, Kutzner und Kas vier Varianten vor --mit Kosten zwischen 1,75 und 4,9 Millionen Euro. Je nach Aufwand müsste die Hauptschule in mehreren Bauabschnitten saniert werden, was bis zu einem Jahr dauern würde - samt Auslagerung von Klassen in Container.

Dass eine energetische Sanierung Sinn macht, zeigten die Berechnungen der Fachleute auf. Beispiel Turnhalle: Würde sie an eine Biomasseheizung angeschlossen, die Decke gedämmt, die Lichtkuppel demontiert, könnten die jährlichen Heizkosten von heute 24000 Euro auf 6000 Euro reduziert werden. Der CO2-Ausstoß, wichtige Kennziffer für den Klimaschutz, würde sich von 119,5 auf 6,9 Tonnen senken. Beispiel Hauptschule: 52000 Euro kostet hier das Heizen pro Jahr. Schon bei der kleinen Sanierungslösung mit Anschluss an die Biomasse und Einbau von Heizkörpern für einen Warmwasserkreislauf würden sich die Kosten auf 13000 Euro verringern. Die CO2-Belastung würde von 260 auf 15 Tonnen sinken.

Für Hauptschule noch weitere Konzepte vorgestellt

Die Ingenieure stellten für die Hauptschule weitere Konzepte vor mit noch höherem Einsparpotential. Sanierungspaket zwei beinhaltet eine Heizzentrale mit Hackschnitzel, einen Warmwasserkreislauf und eine Dämmung der Fassaden. Sanierungsprogramm drei schlägt außerdem eine moderne Lüftungsanlage und eine Dämmung der Außenhülle vor. In sie könnten die Leitungen der Lüftung gelegt werden. Außerdem soll das Auladach wie ein Pultdach geschlossen werden, um die Wärmeverluste zu reduzieren. Die Luxusversion sieht sogar Umbaumaßnahmen vor - etwa den Abriss der Erker, den Einbau flacher Satteldächer, den Vorbau von Putzbalkonen mit Sonnenschutzlamellen, die konsequente Schließung von Wärmelecks an den Glasflächen.

Obwohl der Rat die technischen Vorschläge erst nur zur Kenntnis nahm, kristallisierte sich heraus, dass die Entscheidung wohl zwischen Lösung zwei und drei zu fallen scheint. Karl Mair von der CSU warnte vor zu großen baulichen Eingriffen in die Hauptschule, die Ende der 70er-Jahre als «gestalterische Wohltat» gegolten und für ihre Architektur einen renommierten Preis erhalten habe. Mair appellierte dafür, «die Schule nicht neu zu erfinden» oder gar als Fehlplanung darzustellen. «Heute sind wir nur gezwungen, andere Maßstäbe an ein Gebäude zu setzen.»

Jürgen Richter von der CSU legte den Finger in eine weitere Wunde: Er sieht zusätzliche Kosten für den Brandschutz auf die Gemeinde zukommen, fürchtet wie beim Roten Schulhaus um die Sicherheit der staatlichen Fördermittel.

Sie könnten etwa 40 Prozent betragen, müssen jedoch, so Kämmerer Wolfgang Eberle, vorfinanziert werden.

Bürgermeister Rainer Auer regte angesichts vieler noch zu diskutierender Details die Gründung einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen an. Sie soll bis zum Sommer die Entscheidungsfindung vorbereiten. duc

OVB 09.05.2009

Nahwärme nur für Schule

Der Traum von einem Nahwärmekonzept in Stephanskirchen, das neun weitere Liegenschaften versorgt, ist vorerst ausgeträumt. Der Gemeinderat befürwortete mehrheitlich die kleine Lösung, die nur den Schulkomplex mit Wärme versorgt.

Fest steht mittlerweile: Für die damit verbundene energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule und eine neue Heizung gibt es keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm II.

Jahreswärmeverbrauch, Energiepreise, Investitionskosten und Amortisationszeiten, Heiztechniken und Leitungsnetze: Der Gemeinderat musste sich bei der Vorstellung der Untersuchungen für das Nahwärmekonzept der Otfried-Preußler-Schule und weiterer Liegenschaften durch eine für den Laien hochkomplizierte Materie kämpfen. Doch dem Ingenieurbüro Kas gelang es, die wesentlichen Punkte deutlich herauszuarbeiten: Für die sogenannte große Lösung mit Anschluss von neun weiteren Liegenschaften (unter anderem die Feuerwehr, das Gasthaus Antretter, die Kirche und das Vereinsheim) ergeben sich nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Fachleute Investitionskosten von etwa 1,38 Millionen Euro. Diese Variante sieht den Einbau von zwei Hackschnitzelkesseln vor, für die ein externes Heizgebäude gebaut werden müsste.

Eine Amortisation der Anlage wäre nach 22,4 Jahren erreicht. Jährlich würde sie 330 Tonnen Kohlendioxid einsparen, was einer Reduzierung von 81 Prozent entspräche --ein hoher Gewinn für die Umwelt.

Trotzdem geht der Weg wohl in Richtung kleine Lösung mit Nahwärmeversorgung für Schule und Kindergarten. Die Investitionskosten liegen hier nach Angaben des Ingenieurbüros bei 1,04 Millionen Euro. Eine Amortisation würde nach 20,6 Jahren erreicht, hieß es. Die CO2-Bilanz sieht eine Einsparung von 220 Tonnen pro Jahr vor (Reduzierung von 82 Prozent). Wichtigster Unterschied zur großen Lösung: Beim kleinen Nahwärmekonzept entstehen kaum Leitungswärmeverluste. Sie lägen bei einer XXL-Lösung mit Anschluss des geplanten Neubaugebietes in Stephanskirchen sogar bei 50 Prozent.

Deshalb soll jetzt die kleine Variante für den Schulkomplex weiter verfolgt werden. Angesichts sicherlich wieder steigender Energiepreise ist eine frühere Amortisation als berechnet möglich, hieß es. Die Investitionen von gut einer Millionen Euro berücksichtigen jedoch noch nicht die Kosten für den Einbau einer möglichen neuen Heizung. Hinzu kommen auch noch die energetischen Gebäudesanierungen für eine bessere Wärmedämmung.

Noch viel Beratungsarbeit ist deshalb vonnöten, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu erreichen und vor allem die Finanzierung angesichts schwieriger Haushaltslage zu sichern. Außerdem muss geklärt werden, wer als Bauherr der Nahwärmeversorgung auftritt und die Anlage später betreiben wird.

Auch Kritik am Konzept blieb in der Ratssitzung nicht aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler stimmte dagegen. Er mahnte einen kritischeren Umgang mit Hackschnitzelheizungen an. Die Technik verursache Feinstaubbelastungen, die nicht zu unterschätzen seien, kritisierte er offen. duc

OVB 07.05.2009

«Wir sind enttäuscht»

«Wir sind sehr enttäuscht» - sichtlich befremdet hat Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer auf die Tatsache reagiert, dass die Gemeinde mit ihren Anträgen beim Konjunkturpaket II von Bund und Ländern nicht zum Zuge gekommen ist.

Die Simsseekommune hatte zwei Projekte für eine Förderung eingereicht: die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule in Stephanskirchen und des Grundschulkomplexes in Schloßberg. Während sich zahlreiche Nachbargemeinden über einen Geldsegen freuen, geht Stephanskirchen ganz leer aus. «Warum, wissen wir bisher noch nicht. Vom ablehnenden Bescheid haben wir aus der Zeitung erfahren, er ist noch nicht in der Verwaltung eingegangen», berichtet Auer auf Anfrage des Oberbayerischen Volksblatts. «Doch wir werden uns die Begründung ganz genau anschauen.»

Der Bürgermeister versteht die Welt nicht mehr: «Wir haben genau die richtigen Projekte genau zur richtigen Zeit eingereicht.» In der Tat handelt es sich bei beiden für eine Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets beantragten Maßnahmen um zukunftsweisende energetische Sanierungen von Schulhäusern und damit um Projekte, die, wie gefordert «der Bildung und der Umwelt nachhaltig zugute kommen», so Auer. Die genauen Investitionssummen stehen noch nicht fest, doch es sind mehrere Millionen notwendig, um die beiden Schulen für die Zukunft in Sachen Wärmedämmung und nachhaltiger Energieversorgung fit zu machen.

Jetzt muss Stephanskirchen diese Projekte aus eigener Kraft stemmen. Die Planungen für die Sanierung der Otfried-Preußler-Schule laufen bereits auf Hochtouren. Erste Konzepte stellte das Fachbüro im Gemeinderat vor.

Die Kommune will sich deshalb um Gelder aus anderen Zuschusstöpfen bemühen. Noch vor einem Jahr hätte die finanziell gut aufgestellte Gemeinde Stephanskirchen mit ihrer hohen Investitionskraft die Sanierungen wohl problemlos stemmen können. Doch die aktuelle Haushaltslage hat sich aufgrund eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert. Der Rat musste gerade erst ein Loch von 2,5 Millionen Euro stopfen, in dem er ein Sparprogramm verabschiedete. Trotzdem geht an den Schulsanierungen kein Weg vorbei. «Wir müssen sie durchführen - auch unter erschwerten Bedingungen, das ist für mich klar», so Auer. duc

Einladung zur Jahreshauptversammlung

am Mittwoch, 25. März 2009, um 19:30 Uhr im Gasthaus Antretter.

Tagesordnungspunkte:

- Bericht des Vorstandes

- Kassenbericht

- Kassenprüfungsbericht

- Entlastung des Vorstandes

- Allgemeine aktuelle Themen - 14. Stammtisch

Eingeladen sind alle parteifreien Gemeindebürger die sich für die kommunalpolitische Arbeit interessieren.

OVB 07.03.2009

Kastanien: Kronen kürzen statt Fällen

Acht Bäume der über 100-jährigen Kastanienallee in den Innleiten sind laut eines Gutachtens so krank, dass sie gefällt werden müssten, weitere besitzen einen hohen Sanierungsbedarf.

Vier auf der nördlichen Seite der Innleitenstraße sind der Säge schon zum Opfer gefallen, die restlichen, erkrankten Altbäume sollen nun stark zurückgeschnitten werden.

Über die Kastanienallee lässt sich keine rationale Diskussion führen: Zu sehr ist den Bürgern die berühmte Baumreihe ans Herz gewachsen. Auch im Gemeinderat lösen Beratungen über die Zukunft der Allee stets emotionale Ausführungen aus. Die Verwaltung bemüht sich trotzdem um eine Versachlichung. Denn die Gemeinde ist für die Verkehrssicherheit auf der Innleitenstraße zuständig, an deren Rand - allerdings auf Privatgrund --die Kastanien stehen. Geschieht ein Unfall durch abbrechende Äste, stände die Kommune - das heißt, der Bürgermeister - wohl in der Haftung. Auch, weil seit Jahren bekannt ist, dass zahlreiche Bäume schwer beschädigt sind. Ein Gutachten einer vereidigten Sachverständigen, die die Altbäume auch schalltomografisch untersuchte, zeigte, wie sehr Faulstellen, Pilzbefall, Risse, Wülste und Höhlen nach Angaben der Gutachterin die Stabilität gefährden. Dies liege am Wuchs der Großbäume: Sie besäßen einen relativ kurzen Stamm, einen tiefen Kronenansatz und lange, schwere Hebelarme. Enormer Druck werde deshalb auf das Holz ausgeübt, so das Gutachten.

Mit den Grundeigentümern auf der nördlichen Seite der Innleitenstraße einigte sich die Gemeinde deshalb auf die Fällung von vier besonders gefährdeten Altbäumen. Mit dem Grundeigentümer auf der südlichen Seite ist jedoch ein Streit über die Vorgehensweise entbrannt: Er zweifelt das fachliche Urteil der Gutachterin zum Teil erheblich an, sieht seine Bäume nicht gefährdet, da sie schon schwere Stürme unbeschadet überstanden hätten und hat eigene Sachverständige eingeschaltet, die diese Einschätzung bestätigen würden.

Bürgermeister Rainer Auer war deshalb vom Rat beauftragt worden, Verhandlungen für eine einvernehmliche Lösung zu führen. Als Kompromiss schlägt Auer nun vor, die restlichen vier Altbäume auf der Nordseite sowie die sieben auf der Südseite der Innleitenstraße enorm zurückzuschneiden. So soll der Druck aus den langen Ästen herausgenommen werden. Die Kosten für den Rückschnitt der Kronen, der etwa 12000 Euro verschlingen wird, will die Gemeinde übernehmen. Ein großes Entgegenkommen, das, so hofft der Rat, honoriert wird. Denn bevor die Astschere loslegt, muss eine Einigung mit den Grundeigentümern erzielt werden. Gelingt dies nicht, müsste die Gemeinde die Grundstückseigentümer zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz auffordern, kurzum: eventuelle rechtliche Schritte einläuten. So weit will es der Rat natürlich nicht kommen lassen. duc

OVB 06.02.2009

Bahnunterführung in Baierbach: Es bleibt eng

Ärgerlicher Engpass oder natürliche Verkehrsberuhigung? Die Meinungen in der Bevölkerung zur Eisenbahnunterführung an der Simsseestraße in Baierbach sind geteilt.

Doch der Gemeinderat hat sich einstimmig entschieden, nicht auf einen Ausbau zu drängen.Die Chance, die Situation zu ändern, wäre im Jahr 2012 gekommen. Dann will die Deutsche Bahn die Brücke durch einen Ersatzbau sanieren. Im Rahmen der Baumaßnahmen könnte die Kommune den Kreuzungspunkt erweitern lassen. Die Kosten müsste jedoch die Gemeinde tragen.

Bereits 1991 und 2002 hatte die DB Netz bezüglich einer möglichen Erweiterung der Engstelle beim Gemeinderat angefragt. 2002 hatte die Gemeinde Kosten für die Arbeiten einschließlich Straßenanschluss in Höhe von über einer halben Million Euro ausgerechnet und sich deshalb gegen einen Vollausbau entschieden. Hinzu kämen noch die Kosten für die Fortführung des Geh- und Radweges von der Badzaunstraße bis zur Unterführung einschließlich Grunderwerb.

2009 hat sich das Meinungsbild nicht verändert: Der Rat unterstrich noch einmal, dass die Kommune kein Verlangen zum Ausbau der Unterführung geltend macht. Die enge Straße unter der Brücke ist zwar lästig, vor allem für Radfahrer und Fußgänger, jedoch nicht als Unfallschwerpunkt bekannt, hieß es. Automatisch gehen hier die Autofahrer vom Gas, weil es auch für sie sehr eng wird. Christine Annies von den Parteifreien Bürgern forderte trotzdem die Verwaltung auf, die Frage einer staatlichen Bezuschussung für eine Erweiterung zu klären. duc
 

OVB 04.02.2009

Kanalanschlüsse: Bürger verunsichert

Für Unruhe in der Bevölkerung hat ein Brief der Verwaltung gesorgt, der die Bürger auf ihre Pflicht zum Nachweis der Dichtigkeit ihrer Kanalhausanschlüsse hinweist. Das Schreiben löste auch im Gemeinderat Diskussionsbedarf aus.

Ein «richtiges Fracksausen» hat nach Mitteilung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler zahlreiche Bürger überfallen, nachdem sie den Brief aus dem Rathaus gelesen hatten. In dem Schreiben informiert die Verwaltung die Haus- und Grundeigentümer darüber, dass sie alle zehn Jahre einen Dichtigkeitsnachweis für die Hausanschlüsse mit «Bestandsentwässerungsplan» einzureichen haben. Viele Bürger sehen hohe Gutachterkosten auf sich zukommen oder fühlen sich bei der Erledigung dieser Aufgabe überfordert.

Eine Flut von Anfragen prasselte deshalb auf die Tiefbauabteilung im Rathaus ein. «Ich kann die Verunsicherung der Bürger nachvollziehen», betont Leiter Roman Babl. «Doch der Gemeinde sind die Hände gebunden, der Gesetzgeber hat die Vorgaben gemacht.»

Auch Bürgermeister Rainer Auer zeigte in der Ratssitzung Verständnis für die Verärgerung. Doch auch er betont: «Wir stehen in der Informationspflicht.» Auf die gesetzliche Notwendigkeit, die Haus- und Grundeigentümer auf den Dichtigkeitsbeweis hinzuweisen, habe die Kommune der bayerische kommunale Rechnungsprüfungsverband aufmerksam gemacht. Die gemeindliche Entwässerungssatzung, erstellt nach einer Musterverordnung, sieht vor, dass Grundeigentümer alle zehn Jahre die Dichtigkeit ihrer Hausanschlüsse nachweisen.

Das fällt Besitzern von Neubauten wahrscheinlich nicht schwer: Der Bestandsentwässerungsplan mit allen notwendigen Details ist hier in der Regel noch vorhanden. Doch wer ein älteres Haus besitzt, gekauft oder geerbt hat, geht wohl nicht selten erfolglos auf die Suche nach den Unterlagen. Oft sind nach Informationen von Babl auch Kontrollschächte, die bei der Überprüfung der Hausanschlüsse unterstützen, überpflastert oder überbaut worden. Manchmal seien die Planunterlagen noch im Bauamt der Gemeinde vorhanden. Wenn nicht, steht der Grundeigentümer in der Pflicht, weiter nachzuforschen. Sogar das Einschalten eines Fachbüros, das die Dichtigkeitsprüfung durchführt, ist nicht auszuschließen, bedauert Babl.

Dass die Gemeinde nicht alle 2800 Hausgrundstücke selber überprüfen kann, steht fest. «Das würde unsere Personalkapazitäten sprengen», erläutert Babl. Doch er kann auch verstehen, dass nicht jeder Grund- und Hauseigentümer sofort reagieren oder ein Fachbüro beauftragen kann. Der Bürgermeister sprach im Gemeinderat deshalb von einem Versuch, die Einwohner mit dem Brief für das Thema «zu sensibilisieren». Denn bei stichprobenartigen Kontrollen habe sich nicht selten gezeigt, dass sich viele alte Hausanschlüsse in einem «desaströsen Zustand» befänden - mit der Folge, dass Abwässer im Erdreich versickern und es verschmutzen würden. Babl bedauert, dass es keine einheitliche Regelung für die Nachweispflicht gibt. Während einige Kommunen den Grundeigentümern zeitliche Fristen für die Einreichung des Nachweises - etwa wie in Rosenheim bis 2015 - setzen, andere vorerst nur informieren wie in Stephanskirchen, gibt es wiederum Kommunen, vor allem im norddeutschen Raum, die anscheinend sehr restriktiv mit der Nachweispflicht umgehen. Davon lebt wiederum ein ganzer Wirtschaftszweig: die Abwasserfachbüros. duc
 

OVB 31.01.2009

Prioritäten für 2009 stehen

Neuer Bürgermeister - neuer Stil bei der Aufstellung des Vermögenshaushaltes: Gemeinsam haben Verwaltung und Gemeinderat ganz ohne Fraktionsdisziplin eine Prioritätenliste für Investitionen aufgestellt. Diskussionsbedarf gab es trotzdem.

Über den Jahreswechsel hatten die Stephanskirchener Ratsmitglieder ihre Hausaufgaben gemacht: Persönlich hatte jeder die Haushaltsanträge seiner Fraktion um eine eigene Prioritätenliste für das Jahr 2009 bereichert. Auch die Verwaltung hatte eine Listung der in ihren Augen notwendigen und bereits beschlossenen Investitionen erarbeitet. Alle drei Vorschläge standen nun zusammengefasst als Datengrundlage für den Vermögenshaushalt 2009 und für die Finanzplanung der nächsten sechs Jahre zur Abstimmung im Gemeinderat an.

Mit einem Kostenansatz von 800 000 Euro stellt die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule den größten Ausgabenposten im Etat 2009 dar. Die Maßnahme gilt übereinstimmend als besonders dringend - auch weil die Heizungsanlage in den letzten Atemzügen liegt. Derzeit wird ein Gutachten erstellt, das Maßnahmen für eine neue, wahrscheinlich mit alternativen Energien betriebene Heizung und eine moderne Gebäudedämmung vorschlägt. Im Hochbau steht eine weitere interessante Baumaßnahme an: der eventuelle Neubau einer Turnhalle in Schloßberg mit Einbeziehung der Kinderarche. Weitere Punkte auf der Prioritätenliste für das aktuelle Haushaltsjahr sind erneute Verhandlungen mit dem Straßenbauamt über Querungshilfen in der Salzburger Straße, ein Freisitz für die Seniorenbegegnungsstätte am Bürgerhaus, die Neugestaltung des Spielplatzes «Leiten» sowie ein Orts- und Verkehrskonzept für die Haidenholzstraße/Hubertusstraße. Außerdem soll die Ortsmitte von Högering gestaltet werden, der Sportverein einen Zuschuss zum Neubau eines Fußballfeldes erhalten. All dies sind Absichtserklärungen des Gemeinderates, die aufzeigen, worauf die Fraktionen im aktuellen Haushaltsjahr Wert legen. Ob die im Vermögenshaushalt parat gestellten Gelder dann wirklich in vollem Umfang ausgeschöpft werden, müssen die Einzelberatungen zu den Maßnahmen ergeben, erläuterte Kämmerer Wolfgang Eberle.

Bei der Diskussion der Prioritätenliste mit dem Rat ergaben sich noch einige Verschiebungen. Konträr besprachen die Mitglieder unter anderem die Frage, ob der Beachvolleyballplatz am Freibad Simssee wirklich für 20 000 Euro verlegt werden muss. Die Verwaltung sieht diesen Schritt aufgrund der ungünstigen Lage des Platzes als notwendig an, Mitglieder wie Jürgen Richter von der CSU halten die Maßnahme für «überzogen». Richter setzte sich mit seinem Antrag auf Verschiebung bis in das Jahr 2011 durch. Gerhard Scheuerer von den Parteifreien Bürgern überzeugte die Mehrheit außerdem davon, die für 2009 vorgesehenen Baumpflanzungen am Ortseingang von Stephanskirchen mit dem ursprünglich erst für 2010 vorgesehenen Bau einer Verkehrsinsel noch heuer zusammenzuführen. Margit Sievi von der SPD äußerte den Wunsch, den Antrag an das Straßenbauamt auf Ausbau der Spange zur Vogtareuther Straße bis mindestens 2015 zu verschieben. Sie sieht die Gefahr, dass Begehrlichkeiten für die vom Stephanskirchener Gemeinderat strikt abgelehnte dritte Innbrücke geweckt werden könnten. «Mit aller Kraft» wird sich die Gemeinde weiterhin gegen das Bauwerk stemmen, versprach Bürgermeister Rainer Auer. Er sah jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Spange und der dritten Innbrücke. Die Meinung im Rat war gespalten: Mit zehn zu zehn Stimmen lehnte er den Antrag Sievis auf Verschiebung ab. Sievi stimmte deshalb als einzige gegen die Prioritätenliste. Sie weist auch Maßnahmen bis in das Jahr 2015 auf und kann auch während des aktuellen Haushaltsjahres aufgrund dringlicher Projekte ergänzt und geändert werden, kündigte Auer an. duc

OVB 30.01.2009

Arbeitskreis macht «Nägel mit Köpfen»

Es ist nicht lange her, da hatte der Stephanskirchener Gemeinderat beschlossen, dass sich Stephanskirchen mit seinen am Inn-Ufer gelegenen Ortsteilen Hofau, Innleiten und Grandauer Au in das Begleitprogramm der Landesgartenschau 2010 einbringen wolle.

Doch daraus wurde nichts, weil sich die dortigen Bewohner nicht oder nur unzureichend in die Vorbereitungen und Planungen eingebunden fühltenEinige engagierte Stephanskirchener, voran Gemeinderat Toni Forstner, wollten nicht aufgeben, denn in einer Einbindung der Inn nahen Ortsteile sehen sie eine Chance für deren nachhaltige Entwicklung. Forstner und Landschaftsarchitekt Wolf Steinert schafften es, die Bewohner der tangierten Ortsteile und andere interessierte Bürger an den «runden Tisch» zu bringen.

Dort setzte sich die Überzeugung durch, dass ein «abgespecktes Programm» nicht nur als Beitrag zur Landesgartenschau zu sehen sei, sondern auch für die Ortsteile als nachhaltige Investition in die Zukunft verstanden werden könne. Gerade der Raum zwischen Fluss und Inndamm, stelle eine einzigartige Faszination dar und die geplanten Pendelfahrten einer Innplätte zwischen Innspitz und Hofau sei sicher eine Attraktion.

Das Ergebnis des ersten Treffen verlief recht positiv. Deshalb laden die Initiatoren des «runden Tisches» Anrainer und Interessierte ein, sich am Donnerstag, 5. Februar, um 19.30 Uhr, zum zweiten Treffen beim «Baodwirt» in Leonhardspfunzen, um dann möglichst «Nägel mit Köpfen» zu machen. je

OVB 30.01.2009

Goldene Zeiten vorerst vorbei

Mit der einstimmigen Verabschiedung des gut 18 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushaltes 2009 hat der Stephanskirchener Gemeinderat die erste Hürde für den neuen Etat genommen. Er zeigt: Obwohl es der Gemeinde finanziell nach wie vor besser geht als vielen Kommunen, sind auch hier die goldenen Zeiten vorbei.

Die gute Nachricht für die Bürger vorneweg: Die seit 1980 unverändert niedrigen Steuerhebesätze werden auch 2009 nicht erhöht. Damit liegen die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer nach wie vor unter dem Durchschnitt im Landkreis und weit unter dem Landesdurchschnitt. Rund 11,5 Millionen Euro Brutto-Steuereinnahmen erwartet die Gemeinde für heuer, wobei der Gewerbesteueransatz nach Informationen von Kämmerer Wolfgang Eberle von 5,5 Millionen im Jahr 2008 auf fünf Millionen Euro in 2009 gesenkt worden ist.

Zwei Drittel der Einnahmen abführen

Vom Bruttosteueraufkommen bleiben jedoch nach Abzug der Abgaben, das sind hauptsächlich Gewerbesteuer-, Solidar- und Kreisumlage, nur 3,7 Millionen Euro übrig. Damit muss die Gemeinde zwei Drittel ihrer Einnahmen abführen - so viel wie noch nie seit der Jahrtausendwende.

Höchste Ausgabenposition ist die Kreisumlage. Ihr Anteil am Verwaltungshaushaltsvolumen beträgt nach Berechnungen von Eberle 2009 bereits über 36 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Personalkosten beläuft sich auf gerade mal 15 Prozent.

Eine wichtige Kennzahl des Verwaltungshaushaltes ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt. Dieser Überschuss, der wichtig für Investitionen ist, beträgt nach Informationen des Kämmerers heuer wahrscheinlich nur 522 000 Euro. Das ist eine der niedrigsten Zuführungen seit 1993.

Große Sprünge wird Stephanskirchen finanziell im aktuellen Haushaltsjahr also nicht wagen können. Die Maßnahmen, Hauptbestandteil des noch zu beschließenden Vermögenshaushaltes, stellen jedoch noch immer einen stattlichen Umfang dar. Die erstmals gemeinsam erstellte Prioritätenliste als Datenbasis für den Vermögensetat hat der Rat ebenfalls verabschiedet. Größter Brocken darin ist die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule mit einem ersten Kostenansatz von 800000 Euro. duc

OVB 22.01.2009

Gemeinderat ging erstmals in Klausur

Die bayerische CSU tagte in Wildbad Kreuth, die bayerische SPD im Kloster Irsee: Zum Jahresanfang geht die Politik traditionell in Klausur. In Stephanskirchen traten die Fraktionen ihre Klausur jedoch nicht getrennt, sondern gemeinsam an: Erstmals in der Geschichte der Gemeinde zog sich der Gemeinderat zu einer zweitägigen Arbeitssitzung zurück.

Die Klausur geht auf eine Initiative von Bürgermeister Rainer Auer zurück. Bis auf ein Ratsmitglied, das wegen eines unverschiebbaren Termins fehlte, folgten alle der Einladung Auers nach Bad Wiessee. Zwei Tage lang diskutierten hier in einem Hotel die Mitglieder der Fraktionen ihre Wünsche für die weitere Zusammenarbeit und formulierten Zielvorgaben für die Entwicklung von Stephanskirchen. Die Klausurleitung lag in den Händen einer ausgebildeten Mediatorin. Die ehemalige Bürgermeisterin führte auf Empfehlung des bayerischen Gemeindetages durch die Klausur.

Der Bürgermeister ist mit dem Verlauf der zweitätigen Arbeitssitzung hinter verschlossenen Türen sehr zufrieden. Die Stimmung war nach seinen Angaben gut, die Bereitschaft, auch visionär für die Kommune zu arbeiten, groß. Wichtigstes Ergebnis der Klausur: «Einstimmig haben wir beschlossen, ein Leitbild für die Gemeinde zu erstellen», teilte Auer mit. Noch in diesem Jahr werde mit dieser Arbeit begonnen. Auch die Bürger sollen in den Prozess einbezogen werden. Ziel ist es nach Angaben des Bürgermeisters nicht, «eine Hochglanzbroschüre herauszugeben, die dann in der Verwaltungsschublade landet, sondern einen Agendaprozess in Gang zu setzen.» Welchen Weg will Stephanskirchen gehen? Wie soll sich die Gemeinde entwickeln? Auf diese Zukunftsfragen soll das Leitbild verbindlich antworten, so Auer.

Klausur hat das Miteinander gefördert

Die Klausur hat nach seinen Angaben auch das Miteinander im Gemeinderat weiter gefördert. Die neuen Ratsmitglieder seien intensiv eingebunden worden, interfraktionell hätten sich die Räte besser kennen gelernt. «Es wurde auch Kritik geübt», wehrt Auer den Verdacht eines zweitägigen Scheinfriedens ab. Auseinandersetzungen und Debatten sollen, so sein Wunsch, jedoch in Zukunft sachthemenorientiert stattfinden. «Wir wollen um Inhalte ringen, nicht um Parteipolitik.» duc

OVB 24.12.2008

Die gute Nachricht
Geschenke an Bürger mit Nachwirkung
Der Gemeinderat Stephanskirchen verteilt in seiner letzten Sitzung Geschenke an die Bürger mit Nachwirkung. Über 100000 Euro mehr als üblich gibt die Kommune für Leistungen aus, zu denen sie nicht verpflichtet ist.

So gibt es 65000 Euro für zusätzliches Kindergartenpersonal; jeder Haushalt erhält einen Gutschein für eine Sperrmüllentsorgung; Familien mit zwei oder mehr Kindern im Windelalter bekommen zwei kostenlose Müllsäcke im Monat; eine 20000-Euro-Spritze soll den öffentlichen Personennahverkehr verbessern. 2009 werden 292200 Euro für freiwillige Zuschüsse ausgegeben. duc

OVB 24.12.2008

Geld in guten Zeiten zurückgeben

Der Gemeinderat Stephanskirchen hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause Geschenke mit Nachwirkung verteilt: 2009 gibt die Kommune bedeutend mehr für freiwillige Leistungen aus als in den Vorjahren. Sie kommen vor allem Familien zugute.

Stephanskirchen - Nach mehreren guten Haushaltsjahren in Folge will die Gemeinde ihren Bürgern «etwas zurückgeben», legten Bürgermeister Rainer Auer und der Gemeinderat als Ziel fest. Über 100000 Euro mehr als üblich gibt die Kommune für Leistungen aus, zu denen sie nicht verpflichtet ist. 65000 Euro allein kommen den kleinsten Einwohnern zugute: Die Kindergärten in der Gemeinde erhalten Zuschüsse für zusätzliches Personal. Musikpädagogin, Köchin, Praktikantin: In den Einrichtungen können sich aufgrund dieser Sonderaufwendungen mehr Fachkräfte intensiver als der gesetzlich vorgesehene Personalschlüssel es vorsieht um die Mädchen und Buben kümmern. Die Kinder aus der «Bärenstube» bedankten sich für diese Kinderfreundlichkeit mit einem rührenden Brief an den Gemeinderat.

Aus den Fraktionen waren weitere freiwillige Leistungen beantragt worden: Jeder Haushalt erhält 2009 einen Gutschein für eine Sperrmüll-entsorgung. Familien mit zwei oder mehreren Kindern im Windelalter bekommen kostenlos pro Monat zwei Müllsäcke. 20000 Euro sind für das erklärte Ziel des Gemeinderates veranschlagt worden, den viel kritisierten öffentlichen Personennahverkehr in der Kommune zu verbessern. Gemeinsam mit dem Landratsamt soll das Problem Busverkehrsnetz offensiv angegangen werden. Als neues Angebot für die Bürger starten außerdem in den Ortsteilen Häckselgutaktionen für Grüngut durch den Bauhof.

Insgesamt gibt Stephanskirchen im nächsten Jahr 292200 Euro für freiwillige Zuschussleistungen aus. Zuschussempfänger sind Vereine, soziale Organisationen, Bildungseinrichtungen und Jugendhilfeträger. Hinzu kommen 1649700 Euro an Umlagen, Beiträgen und Zuschüssen, die an gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebunden sind.

Dass es schwer wird, die freiwilligen Leistungen in finanziell weniger rosigen Zeiten wieder zu streichen, dessen war sich der Rat bewusst. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler forderte außerdem, die Gewerbesteuer zu senken - als kleiner Beitrag der Gemeinde zur Wachstumsförderung in Zeiten der Finanzkrise. Der Haushalt 2009, für den nach Informationen der Kämmerei außergewöhnlich viele und sehr kostenintensive Anträge der Fraktionen gestellt worden sind, wird übrigens erstmals erst Ende Januar festgezurrt. Das Prozedere der Aufstellung hat sich geändert: Während früher jede Fraktion bis Dezember des ablaufenden Jahres ihre Anträge gestellt hatte, über dann in der Weihnachtssitzung abgestimmt wurde, sammelt die Kämmerei nun bis Anfang Januar die Investitionswünsche aller einzelnen Ratsmitglieder ein. Daraus erstellt der Rat gemeinsam eine fortlaufende Prioritätenliste. Die Aufnahme weiterer Maßnahmen soll jederzeit während des laufenden Haushaltsjahres möglich sein. Dringliche Projekte könnten dann nach Abstimmung im Rat sogar ganz nach oben rücken. duc

OVB 20.12.2008

Der Kastanienallee droht die Axt

Die über 100-jährige Kastanienallee in den Innleiten leidet unter großen Schäden. Über die Frage, ob acht Bäume so krank sind, dass sie aus Gründen der Sicherheit sogar der Axt zum Opfer fallen müssen, ist im Gemeinderat eine emotionale Auseinandersetzung entbrannt.

Faulstellen, Pilzbefall, Risse, Wülste, Höhlen: Die Schadensliste, die Gutachterin Dr. Karla Melka-Müller für acht nach ihrer Meinung zu fällende Kastanien erstellt hat, ist lang. Als Grund nannte die vereidigte Sachverständige, die die etwa 25 Meter hohen Bäume in der Allee schalltomografisch untersucht hatte, den Wuchs der Großbäume: Sie besitzen einen relativ kurzen Stamm, einen tiefen Kronenansatz und lange Hebelarme. Enormer Druck werde deshalb auf das Holz ausgeübt. Außerdem werden die Kastanien in der engen Innleitenstraße, die auch von Schwerlastverkehr genutzt wird, häufig angefahren, was zu Schäden in den Stämmen geführt hat, erläuterte die Gutachterin. Von zwei Bäumen geht nach ihrer Meinung eine so große Bruchgefahr aus, dass sie baldmöglichst gefällt werden müssen, weitere sechs stehen ebenfalls auf der «Todesliste», weitere acht müssten umfangreich saniert werden.

Schlimme Nachrichten, deren Dramatik noch durch eine verwirrende Rechtslage verschärft wird: Denn die Innleitenstraße ist im Besitz der Gemeinde, die Bäume stehen jedoch auf Privatgrund. Wer haftet nun, wenn es zu Astabbrüchen kommt oder gar ein Baum umfällt und dabei Verkehrsteilnehmer Schaden nehmen? Der Schriftwechsel über die juristischen Hintergründe füllt einen ganzen Aktenordner. Außerdem zweifelt einer der beiden Grundeigentümer das fachliche Urteil der Gutachterin zum Teil erheblich an.

Rupert Kaiser hat seine Kastanien, die im Gegensatz zu gesunden Bäumen schwere Stürme immer unbeschadet überstanden hätten, wiederholt mit eigenen Sachverständigen in Augenschein genommen und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. «Ich fühle mich persönlich angegriffen», kritisierte Kaiser die Tatsache, dass genauso alte und in einem ähnlichen Zustand befindliche Kastanien etwa auf dem Hamberger Industriegelände oder an der Kirche nicht von Fällungen betroffen seien. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde Zwangsmaßnahmen wie eine «Ersatzvornahme» durchsetzen kann, empört den Grundeigentümer zutiefst.

So weit möchte es die Kommune natürlich nicht kommen lassen. Bürgermeister und Rat bemühten sich um eine Deeskalation durch eine Lösung, die allen Seiten gerecht wird. Der Kompromiss, vorgeschlagen von Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger: Es werden zuerst die Bäume gefällt, die auch von Kaiser als nicht mehr zu retten eingeschätzt werden. Dann geht es in enger Zusammenarbeit Baum für Baum nach Einzelfallberatungen weiter.

Ein fader Beigeschmack blieb jedoch: Vor allem Jürgen Richter von der CSU geriet im Rat regelrecht in Rage: Das Gutachten habe ohne Not Fakten geschaffen, die nun aus Haftungsgründen ein Nichthandeln ausschließen würden. «Arme Allee», lautete sein verärgertes Fazit. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler brachte die Problematik prägnant auf den Punkt: «Viel zu wissen, ist blöd.» Statt auf Gutachten zu setzen, sollte lieber der gesunde Menschenverstand zählen, ärgerte er sich.

Bürgermeister Auer und Verwaltungsgeschäftsführer Georg Plankl wiesen den Vorwurf, gäbe es das Gutachten nicht, gäbe es keine Notwendigkeit zu fällen, jedoch mit Vehemenz zurück. Seit 1996 sei der schlechte Zustand der Allee bekannt, zwischenzeitlich seien erste Bäume gefällt und durch Neuanpflanzungen ersetzt worden. Von 2006 datiere der letzte schriftliche Sachstandsbericht des Experten aus dem Landratsamt, der von einem weiter verschlechterten Zustand und dringendem Handlungsbedarf spreche. «Wenn wir nichts tun und es passiert was, heißt es: Ihr habt es gewusst, warum habt ihr nicht reagiert.» duc

OVB 06.12.2008

Neues Zuhause gesucht

Der gesellschaftliche Wandel hat dem Verein «Kinderarche Stephanskirchen» recht gegeben: Die Betreuungsangebote sind im zehnten Jahr des Bestehens gefragt wie nie zuvor. Die Einrichtung in Schloßberg benötigt deshalb ein neues Zuhause, die «Schwester» in Stephanskirchen ist bereits zwei Jahren nach der Gründung am Limit.

Mit 20 betreuten Mädchen und Buben hat die Kinderarche vor zehn Jahren in Schloßberg ihren Betrieb aufgenommen. Heute besuchen über 120 die beiden Einrichtungen: 81 die Arche am Gründungsort, 45 die Arche in Stephanskirchen. Tendenz weiter steigend - trotz sinkender Schülerzahlen. Denn immer mehr Eltern benötigen angesichts der Berufstätigkeit von Mutter und Vater sowie der Tatsache, dass sich traditionelle Großfamilienstrukturen immer mehr auflösen, eine professionelle pädagogische Betreuung nach Schulschluss.

Der Gemeinderat zeigte sich bei der Vorstellung der Raumprobleme durch die Vorsitzende Bärbel Marx und das Vorstandsmitglied Birgit Reuß vom pädagogischen Konzept begeistert: Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport und Spiel zu flexibel buchbaren Zeiten bis spätestens 17 Uhr, organisiert durch einen ehrenamtlichen Verein, der zwölf professionelle Pädagogen beschäftigt.

Für die Zukunft bestehe jedoch Handlungsbedarf: Die Schloßberger Einrichtung in einem Zuhaus nahe der Grundschule, das in den vergangenen Jahren mehrere Um- und Anbauten erhielt, stelle nach wie vor ein Provisorium dar.

Bilder zeigten dem Gemeinderat, der sich auch bei einer Ortsbesichtigung von der Raumnot überzeugte, die Enge auf: Auf 136 Quadratmetern in Schloßberg besteht rein rechnerisch eine Kindernutzfläche von nur 1,23. Zum Vergleich: Ein Kinderhort verlangt 397 Quadratmeter, was einer Kindernutzfläche von 3,5 entspricht. Das Schloßberger Haus leide jedoch auch unter dem Standort mitten in einer Wohnsiedlung.

In Stephanskirchen, wo die Arche in der Otfried-Preußler-Schule untergebracht ist, gibt es bereits heute nicht genügend Platz für die 45 Mädchen und Buben der Hausaufgabenbetreuung. Der Spiel- und Aufenthaltsraum besitzt eine sehr schlechte Akustik. Das größte Problem ist jedoch der nicht vorhandene, sicher und ohne Personalbegleitung erreichbare Garten, erläuterte Birgit Reuß aus dem Vorstand. Deshalb müsste eine neue Zugangslösung zwischen Garten und Arche gefunden werden und der Bereich eine Gestaltung erhalten, während in Schloßberg auf Dauer an einem neuen Haus für die Arche kein Weg vorbei gehe. Der Gemeinderat nahm den Zustandsbericht wohlwollend zur Kenntnis. duc

 

 

 

13. Stammtisch

am Mittwoch, 17. September 2008, um 20 Uhr im Gasthaus Antretter.

Wie gestaltet sich die Arbeit im neuen Gemeinderat?

Die Gemeinderäte der Parteifreien Bürger Stephanskirchen informierten über folgende Themen:

- Erschließung St. Leonhardsquelle, Fa. Abfalter

- Planung einer Straßenmeister des Staatlichen Bauamtes in Kragling

- Seismische Messungen der RWE Dea AG

- Funkmast Haiden

- Beteiligung der Gemeinde an der Landesgartenschau in Rosenheim

- Vereinsheim Erweiterung um Tanzboden durch
  Gebirgstrachtenerhaltungsverein Simssee-Süd (GTEV)

OVB 13.09.2008 Stephanskirchen/Prutting

Sorge: «Natur-Juwel» wird zerstört

Die neue Erschließungsvariante für die St. Leonhardsquelle in Stephanskirchen, die eine Ausfahrt über eine neue Straße über die Hangkante Richtung Feuerwehrhaus Leonhardspfunzen vorsieht, stößt auf Protest. Die Bürgerinitiative «St. Leonhard» hat in nur zwei Wochen 264 Unterschriften aus Stephanskirchen und Prutting (66 davon aus weiteren Nachbarorten) gegen die Baumaßnahme gesammelt.

"Beeindruckend", lautete der Kommentar von Bürgermeister Rainer Auer, der im Rathaus die stattliche Liste von Unterschriften aus den Händen von Karen Pape (Prutting) und Andrea Meinrenken (Stephanskirchen) und weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative «St. Leonhard» entgegennahm. Eineinhalb Stunden nahm sich Auer Zeit, um mit den Gegnern der neuen Erschließungsvariante über die aktuellen Planungen zu sprechen.

Die Rechtslage ist mittlerweile eindeutig geklärt: Ein weiteres Gespräch mit dem juristischen Berater der Gemeinde hat nach Informationen von Auer die Tatsache, dass die Kommune in der Erschließungspflicht für den Abfüllbetrieb St. Leonhardsquelle steht, noch einmal bestätigt. Nachdem in den vergangenen Jahren über zehn Varianten durchgespielt und wieder verworfen worden waren - darunter spektakuläre Lösungsversuche über einen Tunnel oder einen Lift - steht derzeit die Abfuhr der Mineralwässer über den Mühlthalweg bis zur Kiesgrube Kaiser und ab dort über eine neu zu bauende Erschließungsstrecke über den Höhenrücken und eine Wiese südlich von Haidbichl Richtung Staatsstraße zur Diskussion.

Die Grundstücksverhandlungen für den Bau der Straße mit einer Breite von 3,50 Metern, die eine Fahrt von Lastwagen über 3,5 Tonnen ermöglichen soll, haben nach Angaben von Auer begonnen. Die Stimmung bei den Eigentümern der Flächen sei «gemischt». Erst, wenn die Verhandlungen ein positives Ergebnis in Aussicht stellen würden, beginne der von der Gemeinde beauftragte Planer mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieses werde die Durchführbarkeit der neuen Erschließungsvariante untersuchen, wobei nicht nur technische und rechtliche, sondern auch ökologische Belange abgeklopft würden.

Letztere liegen der Bürgerinitiative St. Leonhard besonders am Herzen. Sie befürchtet, dass durch die neue Erschließungsvariante ein «Natur-Juwel» zerstört wird. «Der Bau einer Straße durch Landschaftsschutz- und Flora-Fauna-Habitatgebiet sowie entlang des geplanten Wasserschutzgebietes entwertet diese einmalige Naturlandschaft, die nicht nur für uns und Erholungssuchende, sondern auch für die Firma St. Leonhardsquelle von unschätzbarem Wert ist», finden die Mitglieder. Der Abfüllbetrieb, der für seine Wasser mit der Unberührtheit der Natur am Quellort werbe, tue sich keinen Gefallen, wenn mit dem Straßenbau ein wichtiges Argument für seine Produkte zerstört werde, zeigten sich die Initiativenmitglieder überzeugt. Sie appellierten an den Bürgermeister, andere Möglichkeiten des Wassertransports - etwa das Pumpen durch eine Leitung - untersuchen zu lassen.

Diese Lösung hatte die Geschäftsführung des Betriebes im Gemeinderat stets abgelehnt: Durch den Pumpvorgang über eine längere Strecke verliere das Quellwasser seine Lebendigkeit und damit seinen außergewöhnlichen Wert, lautete die Argumentation. «Wir können die Firma nicht zur Verrohrung zwingen», bedauerte Auer, dass diese von ihm als Ratsmitglied in der vergangenen Ratsperiode in die Diskussion gebrachte Lösungsvariante mit Pumpen bis zu einem Gewerbegebiet und Verlegung der Abfüllung zwar technisch möglich, jedoch rechtlich nicht durchzusetzen ist. Der Bürgermeister warb für Verständnis, dass die Gemeinde deshalb die Frage nach dem Bau der Erschließungsstraße weiter verfolgt. «Ich sehe es als meine Aufgabe, angesichts der Erschließungspflicht zu einer Lösung zu kommen», betont er. Tatsache sei auch, dass viele Anlieger in der Hofau und den Innleiten, über deren vom Lkw-Verkehr überlastete Straße derzeit gefahren werde, durch die neue Lösungsmöglichkeit entlastet würden.

Die Bürgerinitiative befürchtet jedoch auch, dass mit dem Straßenbau der Weg für eine weitere Expansion des Betriebes geebnet werden könnte. Denn bisher füllt die geschäftlich sehr erfolgreiche St. Leonhardsquelle nur ein Viertel der genehmigten Menge ab. Außerdem hat der Betrieb weitere Quellen angekauft. Bei vielen Bürgern geht die Sorge um, in Leonhardspfunzen könne ein Logistikzentrum für die Firma entstehen. Einer Ausdehnung des Betriebes seien angesichts der Enge des Geländes natürliche Grenzen gesetzt, betonte Auer. Eine «angemessene Erweiterung» müsse dem Unternehmen zwar laut Rechtsauskunft zugestanden werden, jedoch keine Expansion größeren Ausmaßes, erläuterte er. Mit dem Straßenneubau müsse außerdem eine Regelung einhergehen, die verhinderte, dass Autofahrer die Strecke für einen Abkürzungsverkehr nutzen würden.

Dass der Neubau der Straße keine optimale Lösung darstellt, stritt auch Auer nicht ab. «Ich persönlich möchte dort auch keine Straße, doch ich muss diese Variante weiter verfolgen. Das Ergebnis unseres Abwägungsprozesses ist eindeutig: Momentan ist dies die einzige Lösung, die denkbar wäre», bedauerte Auer.

Deutlich wurde im Gespräch mit dem Bürgermeister auch die Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis der Initiativenmitglieder zum Abfüllbetrieb, aber auch zu den behördlichen Genehmigungsstellen gestört ist. Zu viele Fehler und Versäumnisse haben nach Meinung der Initiative in den vergangenen Jahren den Kampf um eine Lösung der Verkehrsproblematik rund um den Abfüllbetrieb begleitet. duc

OVB 30.08.2008

«Wer kommt für Schäden auf?»

Siegbert Kuhr ist entsetzt. «Nächste Woche sollen direkt vor meinem Haus seismische Messungen im Auftrag der RWE Dea AG durchgeführt werden. Bisher wurde ich darüber nicht informiert. Durch die Schallwellen befürchte ich erhebliche Schäden an meinem Haus», schimpft der Schloßberger.

Stephanskirchen - Auch andere Bürger aus Stephanskirchen sind aufgeschreckt. «Sobald ich von dem Vorhaben des weltweit tätigen Unternehmens Wind bekommen habe, veranstaltete ich einen Informationsabend mit Fachleuten von RWE Dea für die Gemeindebürger. Doch das Ergebnis war ausgesprochen unbefriedigend», erklärt Bürgermeister Rainer Auer dem Oberbayerischen Volksblatt auf Anfrage.

Viele Befürchtungen der Stephanskirchner seien an diesem Abend vor rund zwei Monaten nicht ausgeräumt worden, so der Bürgermeister. Völlig ungeklärt sei in seinen Augen, wer für mögliche Schäden an Immobilien aufkomme. RWE Dea habe zwar eine Kostenübernahme bei der Schadensbeseitigung zugesagt, doch dieser Aussage misstraue er. Komme es zum Streit, zählten vor Gericht nur die Fakten, die vor der Messung durch ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren durch den Hauseigentümer ermittelt wurden. Doch das sei eine kostenspielige Angelegenheit, außerdem fehle die Zeit, ein solches Gutachten zu erstellen. «Eine Beweisumkehr, also der Nachweis durch das Unternehmen, dass es nicht für Schäden verantwortlich ist, konnte ich bisher nicht durchsetzen», so Auer.

Sein Hauptaugenmerk gilt besonders dem Kanalsystem: «Wenn nach den seismischen Messungen etliche Lecks unter der Erde festgestellt werden, wie können wir seitens der Gemeinde zweifelsfrei den Verursacher ausmachen?»

Da die Auswirkungen auf Häuser, Brunnen, Zisternen oder Rohrleitungen nicht abzuschätzen seien, habe sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dagegen ausgesprochen, grünes Licht für Messungen auf gemeindlichem Grund zu geben. «Nun bin ich enttäuscht, dass das Unternehmen auch gegen unseren Willen und gegen den Wunsch zahlreicher Bürger seine Planungen durchführen will. Rechtlich ist das möglich», erklärt Auer.

«Wenn es Schäden durch seismische Messungen gibt, wird das von uns unbürokratisch übernommen», hält Derek Mösche, Pressesprecher der RWE Dea in Hamburg, den Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen. «Zu unserem Versprechen stehen wir, wir sind nicht knausrig.»

Das Unternehmen gebe einen zweistelligen Millionenbetrag für die Untersuchungen auf dem insgesamt 400 Quadratkilometer großen Gebiet aus. Bei den Messungen gehe es um die exakte Ermittlung der Größe des vorhandenen Speichers in Inzenham-West bei Schechen, Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg bei Zorneding.

In sogenannten Porenspeichern soll das aus Russland, Norwegen und Holland kommende Erdgas gespeichert werden. «Es ist keinesfalls eine Blase, sondern eine schmale Schicht in rund 680 bis 880 Meter Tiefe im Bereich Inzenham, in die das Erdgas gepumpt werden soll», erklärt Mösche. Darüber liegende Tonschichten schlössen den Speicher luftdicht ab. «Deshalb ist auch eine Explosion unmöglich», sagt der Firmensprecher.

Noch bis ins Frühjahr 2009 werden sich die Messungen - zuletzt auf dem Chiemsee mit speziell ausgerüsteten Booten - hinziehen. Die fachlichen Auswertungen der Messungen durch Geologen und Geophysiker würden rund zwei Jahre dauern. Schließlich werde das Endergebnis dem Bergamt Südbayern als Aufsichtsbehörde vorgelegt. «Wir hoffen dann auf die Zusage, in diese Speicher Erdgas einlagern zu dürfen», so Mösche.

Dass das Unternehmen, dessen Auftrag das Aufspüren und die Produktion von Erdgas und Erdöl sowie das Finden hochvolumiger Untergrund-Erdgasspeicher ist, auch politische Ziele erfüllt, will der Pressesprecher nicht abstreiten: «Erst gestern hat Wirtschaftsminister Michael Glos die Schaffung einer nationalen Erdgasreserve, ähnlich wie beim Öl, gefordert.»
von sigrid knothe

Text von www.stephanskirchen.de

Seismische Messungen der RWE Dea AG

Informationen und Auskünfte über die seismischen Messungen in der Gemeinde Stephanskirchen erteilt die Informations & Planungs-Service GmbH (ISP), - Permitbüro -, Am Kroit 25-27, 83123 Amerang, TEL 08075 / 913551, FAX 08075 / 913552, MAIL breitbrunn@ips-celle.de

Bei den aktuellen seismischen Untersuchungen der RWE Dea handelt es sich um Messungen, die als Grundlage für ein dreidimensionales Bild des Untergrundes dienen sollen. Seismik ist ein Schall-Messverfahren, bei dem oberflächennah Schallwellen in den Boden abgegeben werden. Diese laufen nach unten, werden an den Grenzen der unterschiedlichen Gesteinsschichten reflektiert und gelangen nach einer gewissen Laufzeit wieder an die Oberfläche. Hier werden sie von Erdmikrophonen registriert.

Anhand des 3-D-Bildes soll untersucht werden, ob die bestehenden Erdgasspeicher der RWE Dea Inzenham-West und Breitbrunn/Eggstätt optimiert werden können. Außerdem wird untersucht, ob sich ehemalige Erdgasfelder in der Region zur Erdgasspeicherung eignen könnten.

Die RWE Dea hat diese seismischen Messungen im Gebiet Oberbayern, Landkreis Rosenheim, Anfang des Juli begonnen und wird die Untersuchungen Mitte des Dezember in der Region um Seebruck beenden. In Nord-Süd Richtung erstreckt sich die Messfläche ungefähr von Schonstett im Norden bis Prien im Süden. Die Untersuchungsfläche beinhaltet auch den nördlichen Teil des Chiemsees. Das Gesamtuntersuchungsgebiet beläuft sich auf insgesamt rund 400 Quadratkilometer. Durch eine Vergrößerung der vorhandenen Erdgasspeicher bzw. der Untersuchung von ehemaligen Lagerstätten und der möglichen Wiedereinspeisung macht RWE Dea einen weiteren Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Erdgas.

Zu den seismischen Messungen östlich des Inns führt die RWE Dea AG auch Informationsveranstaltungen durch, bei denen über Sinn und Zweck der Messungen sowie über die Vorgehensweise bei diesen Arbeiten informiert wird. Zu diesen Veranstaltungen lädt die RWE Dea AG herzlich ein, zu denen gerne auch Nachbarn, Bekannte und Freunde mitgebracht werden können.

Gerne steht den Bewohnern und Besuchern der Gemeinde Stephanskirchen regelmäßig ein Infomobil mit kundigem Personal zur Verfügung, das gern über die aktuellen Messungen Auskunft gibt sowie für Fragen und Anmerkungen bezüglich des Ablaufes der Untersuchungen zur Verfügung steht.

Nach Beendigung der Standzeit wird das Infomobil sich aktuell bei den Messungen und Kabelverlegungen der RWE Dea AG aufhalten und dort die Bürger über Vorgänge und Maßnahmen informieren sowie die Befürchtungen und Reaktionen aufnehmen. Wenn dort keine aktuellen Einsätze vorliegen, wird das Infomobil bis 16:00 Uhr am angegebenen Standplatz verweilen

Stephanskirchen

Anfang des Monats September wurden die Messungen im westlichen Gemeindebereich durchgeführt. Im Spätherbst bzw. Winter werden mit der Verlegung der Datenkabel und der Geophone im östlichen Bereich von Stephanskirchen, die Messungen mit sogenannten Seismiktrucks (LKWs, die die Schallwellen über eine Bodenplatte abgeben) fortgesetzt.

Bei den eigentlichen Messungen kann es zu vorübergehender Lärmbelästigung kommen, für die RWE Dea AG um Verständnis bittet. Weiterhin wird außerhalb von Wohngebieten, in einem sicheren Mindestabstand zu Gebäuden, Sprengseismik durchgeführt (Schallwellen werden durch kleine, sorgfältig dosierte Sprengladungen abgegeben). Es kommt zu dumpfen Knallgeräuschen, die ungewohnt sind. Trotz weitgehender Rücksichtnahme können auch hier vorübergehende Störungen nicht ausgeschlossen werden. Die RWE Dea AG bittet auch dabei um Verständnis.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.rwedea.com

OVB 14.08.2008 Stephanskirchen

Gemeinderat gibt nicht auf

Der Stephanskirchener Gemeinderat will es wissen: Mehrheitlich beschloss das Gremium, im Rechtsstreit um die Erhöhung des Mobilfunkmastens in Haiden von 30 auf 35 Meter nicht aufzugeben und um die Zulassung von weiteren Rechtsmitteln zu kämpfen.

Eigentlich ist der Fall bereits abschließend entschieden: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Gemeinde gegen die vom Landratsamt genehmigte Erhöhung des Mastens durch die Firma Vodafone von 30 auf 35 Meter abgewiesen. Der Regionalplan, der im Voralpengebiet Antennenträger über 30 Meter Höhe nicht vorsieht, formuliere hier nur Grundsätze, die nicht als strikte Ziele zu bewerten seien. Außerdem liege der Masten in Haiden in einem weniger schutzwürdigen Teilbereich am Rande des Ausschlussgebietes, der schon durch eine Hochspannungsleitung belastet sei, hatte das Gericht argumentiert.

Es ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu --ein Schritt, der den Rat mehrheitlich auf die Barrikaden brachte. Innerhalb eines Monats kann er Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen --und wird es auch tun. Die gemeindliche Rechtsschutzversicherung hat dafür nach Angaben der Verwaltung bereits Kostenschutz gewährleistet. Dem bisher mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt reicht diese Zusage jedoch nicht aus: Er sieht keine Erfolgsaussichten für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Der Jurist fordert außerdem wegen des Mehraufwands bei der Sichtung der Rechtssprechung ein Extrahonorar nach Stundenaufwand von mindestens 5000 Euro.

«Geld ist gut investiert»

Seine negative Einstellung zum Fall hat ihn nun aus dem Verfahren geboxt: Der Rat beschloss, auf die weitere Arbeit des Rechtsanwaltes zu verzichten und sich an einen Spezialisten für juristische Mobilfunkfragen zu wenden. «Suchen wir uns jemand, der heiß ist auf das Thema», appellierte Jürgen Richter von der CSU, «das Geld ist gut investiert», zeigte er sich überzeugt. Dies sah auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf-Jürgen Löffler so: «Weitermachen» lautete seine Devise. Auch Margit Sievi von der SPD sieht die Notwendigkeit, nicht aufzugeben. «Es warten viele Gemeinden in der Region mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung», unterstrich sie die Bedeutung des Falles in Haiden. Als «Unverschämtheit» empfindet sie außerdem die Tatsache, dass der Regionalplan «vor Gericht nach Belieben ein- und ausgeschaltet wird».

Eine Instanz unter dem Verwaltungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht München, hatte der Gemeinde mit ihrer Klage auf Rücknahme der Masterhöhung bereits Recht gegeben. Gegen diese Entscheidung hatte der Mobilfunkbetreiber Vodafone Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt, das dieses Urteil wieder zu Ungunsten der Gemeinde aufgehoben hatte. Der juristische Streit gilt als wegweisend - auch für die Frage, ob der Regionalplan das Papier wert ist, auf das er geschrieben worden ist.

Bürgermeister Rainer Auer und der Fraktionsvorsitzende der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, stimmten übrigens als einzige gegen die Beschwerde, mit der der Rat die Zulassung der Revision und den Gang zum Bundesverwaltungsgericht durchsetzen will.

Aussichtslosigkeit:

Auer will Kosten nicht riskieren
Auer zeigte Verständnis dafür, ein Zeichen setzen zu wollen, sieht sich jedoch in der Pflicht, die Kosten angesichts der Aussichtslosigkeit nicht zu riskieren. duc

OVB 08.08.2008 Stephanskirchen

Trachtler werden Bauherren

Es gab nur einen Tagesordnungspunkt, der in der siebenstündigen Mammutsitzung des Gemeinderates Stephanskirchen ohne Diskussion über die Bühne ging: die Übertragung der Bauherrenschaft für den Vereinsheimanbau an den Gebirgstrachtenerhaltungsverein Simssee-Süd (GTEV).

«Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern, was du für den Staat tun kannst»: Diese Botschaft John F. Kennedys wird beim Trachtenverein Stephanskirchen anscheinend gelebt. Der Vorstand ist bereit, die Großbaumaßnahme eines Probenraumes mit Bühne fast allein zu stemmen. Dem Wunsch, die Bauherrenschaft von der Gemeinde auf den Verein zu übertragen, kam der Gemeinderat mit Freude nach - nicht ohne das Engagement der Trachtler extra zu loben.

Die beiden Vorstände Georg Lechner und Stephan Weber zeigten sich überzeugt, den Bau realisieren zu können. «Jeder packt mit an. Davon sind wir überzeugt. Die Motivation ist groß», berichteten sie im Rat. Der Trachtenverein steht so engagiert hinter dem Vorhaben, weil er dringend mehr Platz für seine Proben benötigt. Das Platteln und Tanzen ist beliebt, weshalb eine starke Jugendarbeit geleistet wird.

Ein erster Antrag auf den Anbau eines Proben- und Lagerraumes an das Vereinsheim Stephanskirchen stieß deshalb auf Zustimmung im Gemeinderat. Für Planung und Teilausführung stellte er vorsorglich 200000 Euro in den Haushalt ein. Die überschlägigen Gesamtkosten in Höhe von 300000 Euro können jedoch nicht eingehalten werden - unter anderem weil Erweiterungen der Bausubstanz, etwa durch einen Keller, gewünscht werden.

Nun gehen die Trachtler und ihr Architekt von etwa 500000 Euro Kosten aus. Vorschlag des Vereins: Die Gemeinde könne den Bau weiter mit 300000 Euro bezuschussen, die Planungsmittel für den Architekten und eine mögliche Heizungsumstellung auf nachwachsende Rohstoffe übernehmen. Die restlichen Kosten finanziere der Verein, der dafür die Bauherrenschaft übernehme.

Der Rat forderte nur zwei Auflagen: die Bereitstellung des Anbaus für andere Vereine in Absprache mit dem GTEV und den Verzicht auf öffentliche kommerzielle Veranstaltungen, damit dem Gasthaus Antretter keine Konkurrenz gemacht wird.

Ebenso engagiert wie die Trachtler sind in Stephanskirchen die Sportler, die beim Bau des beantragten Kunstrasenplatzes viel Eigenarbeit und auch Eigenmittel beisteuern wollen. Lange Diskussionen, die sich teils an Details festbissen, gab es jedoch zum Planentwurf für die Parkplatzsanierung in Waldering. Die Stellflächen sollen einer Ordnung zugeführt werden. Die Kosten sind vor allem aufgrund der Entwässerungsproblematik hoch: Sie liegen bei fast 400000 Euro.

Die Ratsmehrheit sah jedoch Abspeckmöglichkeiten: Nicht notwendig seien die südlich geplanten neuen Parkplätze für die Skateranlage. Dies sah Bürgermeister Rainer Auer anders, der angesichts der Attraktivität der Anlage an starken Wochenenden von 80 bis 100 Jugendlichen ausgeht.

«Abwarten» lautete die Meinung der Mehrheit, die dafür eine Pflasterung der Stellplätze vor dem Vereinsheim wünschte. Die ursprüngliche Planung hatte überall nur Mineralbeton vorgesehen. duc

OVB 07.08.2008 Stephanskirchen

Kritik am Zustand der Staatsstraßen

Große Abschnitte der Staatsstraßen befinden sich auch in Stephanskirchen seit Jahren in einem verheerenden Zustand. Doch Besserung ist kaum in Sicht, wie sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats herausstellte.

Claus-Peter Olk, Leiter des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, hatte einen schweren Stand im Gemeinderat: Zuerst löste der Wunsch seiner Abteilung Straßenbau, in Stephanskirchen im Bereich Umgehungsstraße/Ausfahrt Simsseestraße eine neue Straßenmeisterei zu errichten, eine Protestwelle aus (wir berichteten). Dann nutzten die Fraktionen die Chance, ihrem Unmut über den schlechten baulichen Zustand der Staatsstraßen Luft zu machen. Olk blieb angesichts der Tatsache, dass seine Behörde von der Mittelzuweisung des Landes abhängig ist und darauf keinen Einfluss hat, gelassen. «Ich pflichte Ihnen bei, dass der Zustand zum Teil schlecht ist», zeigte er Verständnis. «Doch die Mittel für die Straßensanierung sind seit Jahrzehnten zu klein», erläuterte er, warum sich die Situation mittlerweile zuspitzt. Zwar würden die Gelder nun langsam hochgefahren, doch konkrete Aussagen zu möglichen Mittelzuweisungen für die Staatsstraßen in Stephanskirchen könne er nicht unterbreiten, bedauerte Olk.

Ein Anfang wird derzeit lediglich an der Riederinger Straße -- Teilbereich ab Bahnübergang bis zur Gemeindegrenze --gemacht: Dort hat in diesen Tagen die Sanierung begonnen. Diese Maßnahme reicht der Gemeinde jedoch nicht aus. Behoben werden müssen nach Meinung der Verwaltung vor allem auch die Holperstrecken auf der Äußeren Salzburger Straße im Bereich Kragling und auf der Vogtareuther Straße ab Höhensteig bis zur Gemeindegrenze. Vor allem letzterer Abschnitt befindet sich nach Einschätzung der Kommune in einem «äußerst schlechten Zustand». Mit Nachdruck wird die Gemeinde deshalb den Freistaat Bayern auffordern, die Straßenschäden durch einen Deckenbau zu beheben, beschloss der Rat.

Margit Sievi von der SPD nutzte die Anwesenheit des Leiters des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, um auf eine weitere Problematik rund um die Staatsstraßen in Stephanskirchen aufmerksam zu machen. Seit 20 Jahren würden Anträge des Rates auf Überquerungshilfen für Fußgänger - etwa an der Salzburger Straße oder in Högering - abgelehnt. Erfolglos habe die Gemeinde außerdem wiederholt ein Verkehrsleitsystem an der Vogtareuther Straße für auswärtigen Lieferverkehr, der diesen aus Schloßberg heraushalte, und zahlreiche Temporeduzierungen gefordert.

Olk verwies auf die Zuständigkeit der Unteren Verkehrsbehörde beim Landratsamt Rosenheim. Das Staatliche Bauamt, Abteilung Straßenbau, werde zum jeweiligen Antrag dann als Fachbehörde gehört. Der Leiter unterstrich außerdem die Bedeutung der Staatsstraßen: Oberstes Ziel sei der Verkehrsfluss des überregionalen Verkehrs. Margit Sievi sieht in dieser Gewichtung den falschen Lösungsansatz. Die Lebensqualität der Bürger gehe vor, fand sie.

Olk sah seine Behörde auch scharfer Kritik ausgesetzt angesichts der Tatsache, dass für Straßensanierungen kaum Mittel vorhanden sind, in Stephanskirchen jedoch eine neue Straßenmeisterei für die Abteilung Straßenbau im Staatlichen Bauamt erstellt werden soll. Olk verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass die für beide Maßnahmen notwendigen Gelder aus zwei unterschiedlichen Finanzierungstöpfen stammen. duc

OVB 01.08.2008

«Schande» fürs Ortsbild

Der Wunsch des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, an der Umgehungsstraße in Stephanskirchen eine neue Straßenmeisterei zu bauen, hat im Gemeinderat eine Welle der Empörung ausgelöst.

Die Fraktionen befürchten eine Verschandelung des Ortseinganges.

Stephanskirchen - 310 Kilometer Bundes- und Staatsstraßen betreut die Straßenmeisterin nach Angaben von Claus-Peter Olk, Leiter des Staatlichen Bauamtes. Doch der Winterdienst, die Gehölz- und Grünpflege sowie die Unfallsicherung, für die 26 Straßenwärter zuständig seien, gestaltet sich vom jetzigen Bauhof am Innzipfel in Rosenheim aus schwierig. Der Stadtverkehr bremse die Einsatzfahrzeuge immer wieder aus.

Ein neuer Standort für den Bauhof der Staatsstraßen wird jedoch noch aus einem anderen Grund gewünscht, erläuterte Olk in der Gemeinderatssitzung. Das alte Gebäude in der Greidererstraße in Rosenheim ist nach seinen Angaben sanierungsbedürftig. Mindestens drei Millionen Euro würde eine Renovierung im Bestand verschlingen - ein Grund, warum das Staatliche Bauamt einen Neubau favorisiert. Mehrere Grundstücke seien dafür untersucht worden. Der Standort in Stephanskirchen, der auf einer länglichen Grünfläche zwischen der Umgehungsstraße und der Ausfahrt zur Simsseestraße liegt, biete sich wegen seiner verkehrstechnisch guten Lage und der Tatsache an, dass die Fläche bereits im Besitz des Freistaates sei, erklärte Olk. Zur Realisierung des Neubaus, zu dem ein Verwaltungsgebäude, eine Fahrzeughalle, ein Lager für Material, Geräte und Streustoffe sowie eine Werkstatt gehöre, sei ein Planfeststellungsverfahren notwendig, so der Bauamtsleiter. In diesem Verfahren wird die Gemeinde lediglich angehört - neben allen weiteren Trägern öffentlicher Belange. Die Entscheidung liegt bei der Regierung von Oberbayern.

Aus Stephanskirchen ist eine positive Stellungnahme nicht zu erwarten: Dies machten die Fraktionen sofort deutlich. «Mit Händen und Füßen» müsse sich die Gemeinde gegen das Bauvorhaben wehren, forderte Margit Sievi von der SPD. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler sprach von einer «ortsplanerischen Katastrophe» und einer «Schande» für das Ortsbild. «Das ist der schlechteste Platz, den ich mir vorstellen kann», ärgerte sich Löffler, der auch Probleme mit der Verkehrserschließung sieht. Die Kritik entzündet sich jedoch hauptsächlich an der Tatsache, dass das Grundstück auf einer mit großen Bäumen bewachsenen Grünfläche direkt am Ortseingang liegt. Isoliert und ohne Bezug zu einer anderen Bebauung entstünde hier ein neuer Gebäudekomplex, ärgerte sich Karl Mair von der CSU. Außerdem gibt es in Stephanskirchen, so die Fraktionen, genügend Grundstücke, die sich besser eignen - etwa in den Gewerbegebieten. «Kein Geld für die Sanierung der Staatsstraßen, aber für einen neuen Bauhof», brachte Anton Forstner (CSU) einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein.

«Wir werden den Bau nicht gegen den Willen der Gemeinde durchboxen», versprach Olk, auf einen Klageweg zu verzichten. Trotz des Protestes aus Stephanskirchen werde das Staatliche Bauamt das Planfeststellungsverfahren einleiten, betonte er jedoch auch. Die Kommune erhalte dann die Gelegenheit, mögliche gewichtige Gegenargumente vorzutragen. duc

OVB 23.07.2008 Stephanskirchen

Paletten aus Ruhpolding: Neuer Ärger

Paletten mit abgefüllten Mineralwasserflaschen der St. Georgsquelle aus Ruhpolding, die auf dem Betriebsgelände der St. Leonhardsquelle in Stephanskirchen lagern, sorgen für Besorgnis in Leonhardspfunzen. Denn die Verkehrserschließung des Abfüllbetriebs ist nach wie vor ungelöst.

Stephanskirchen - «Dient Leonhardspfunzen nun auch als Umschlagplatz und Logistikzentrum für die St. Georgsquelle?», fragt sich Dr. Christian Sievi, Ortsvorsitzender des Bund Naturschutz in Stephanskirchen. «Offensichtlich werden hier auch Paletten aus Ruhpolding angefahren, umgeladen und weiter transportiert», ärgert er sich. «Das bedeutet, dass das enorm sensible Gebiet nicht nur durch die Transporte, die für die St. Leonhardsquelle notwendig sind, belastet wird, sondern noch darüber hinaus», sorgt sich Sievi.

Der Geschäftsführer der St. Leonhardsquelle, Martin Abfalter, weist die Befürchtungen zurück. «Es handelt sich nur um kleine Mengen - bis zu zehn Paletten aus Ruhpolding, die wir vor Ort in Leonhardspfunzen für Kunden vorhalten, die neben dem örtlichen Wasser auch ein paar Träger aus der St. Georgsquelle mit ihrer anderen Wasserzusammensetzung mitnehmen möchten», nahm er auf Anfrage Stellung. Der dadurch ausgelöste zusätzliche Verkehr aus Ruhpolding umfasse «höchstens einen Lastzug pro Monat», so Abfalter. Die von Sievi befürchtete Entstehung eines Umladezentrums mit weiterem Transportverkehr in die Innleiten weist er als unbegründet zurück. Schließlich sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Mineralwässer aus der Ruhpoldinger St. Georgsquelle erst nach Stephanskirchen zu transportieren, um sie von dort aus weiter zu verteilen.

Angeheizt werden die Diskussionen um eine mögliche weitere Verschärfung der Verkehrsproblematik durch die Tatsache, dass die Firma St. Leonhardsquelle derzeit nur etwa ein Viertel ihrer Abfüllkapazitäten ausschöpft. Das «lebendige Mineralwasser», so die Firmenwerbung, ist jedoch nach Angaben der Geschäftsleitung sehr gefragt. Im Naturkostbereich stellt der Abfüllbetrieb nach eigenen Angaben den Marktführer.

Eine Erhöhung der Abfüllmenge hängt auch von der von den Anliegern seit Jahren geforderten Lösung der Verkehrsprobleme ab. Sieben Varianten hat die Gemeinde, die rechtlich gesehen in der Erschließungspflicht zu stehen scheint, bereits diskutiert und wieder verworfen. Jedes der bisherigen Konzepte scheiterte an komplizierten juristischen und baurechtlichen Fragen oder an starken Eingriffen in das Landschaftsschutzgbiet und die Hangkante.

Der neu gewählte Gemeinderat Stephanskirchen wird das Problem nun endgültig einer Lösung zuführen müssen, denn auch das Kollegium in Prutting, wo die Ortschaft Haidbichl betroffen ist, drängt auf eine Entscheidung. Stephanskirchens neuer Bürgermeister Rainer Auer bestätigte auf Nachfrage, dass er bereits ein erstes Gespräch mit dem Mineralwasserbetrieb St. Leonhardsquelle geführt habe. Ziel sei es nach Angaben von Auer, eine möglichst verträgliche Lösung für das landschaftlich sehr hochwertige Gebiet zu finden.

Abfalter: «Gut verlaufene Gespräche»

Abfalter sprach von «gut verlaufenen Gesprächen mit dem Bürgermeister», bei denen sich «vernünftige und realistische Lösungen» abgezeichnet hätten. Der Geschäftsführer favorisiert nach eigenen Angaben einen Abtransport über «eine gescheite Straße». Angedacht ist unter anderem die Abfuhr über den Mühlthalweg bis zur Kiesgrube Kaiser und ab dort über eine neu zu bauende Erschließungsstrecke über den Höhenrücken Richtung Staatsstraße. Diese Lösung lehnt der Bund Naturschutz jedoch ab. Erneut seien in diesem Fall starke Eingriffe in die Hangkante notwendig, kritisiert Sievi. Der Vorsitzende der Ortsgruppe fordert für den Fall, dass es doch zu dieser Lösung kommt, strenge Auflagen für die Nutzung der neuen Erschließungsstrecke. «Ansonsten wird die Tür geöffnet für weiteren Verkehr.» Nach wie vor setzen sich die Naturschützer dafür ein, das Wasser vor Ort an der Quelle in ein Rohr zu pumpen und über eine Leitung bis zu einem geeigneten Abfüllort in Stephanskirchen abzuführen. Diesen Weg lehnt das Unternehmen jedoch ab: Die Geschäftsführung sieht darin eine Abkehr von der «schonenden Abfüllung» direkt am Quellort und befürchtet Qualitätsverluste für ihr hochwertiges, naturbelassenes Wasser. duc

OVB 18.07.2008 Stephanskirchen

Langwieriger Streit um Funkmasten

Gibt die Gemeinde auf oder geht sie weiter gerichtlich gegen die Erhöhung des Mobilfunkmastens in Haiden vor? Diese spannende Frage wird der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beantworten müssen.

Stephanskirchen - Seit vier Jahren wehrt sich die Gemeinde Stephanskirchen gegen die Erhöhung des Mobilfunkmastens in Haiden von 30 auf 35 Meter. Der Bauausschuss gab sich bereits kämpferisch und beauftragte die Verwaltung, zu klären, ob die Versicherung die Gerichtskosten übernehmen würde.

Zuerst schien der Kampf aussichtslos, denn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde ersetzte das Einvernehmen über die Köpfe der Kommune hinweg. Die Gemeinde nahm den Fehdehandschuh auf und legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Diesen wies die Regierung von Oberbayern zurück. Stephanskirchen entschied sich zur Klage

vor dem Verwaltungsgericht München. Hier gab es die erste Überraschung: Das Gericht gab der Kommune Recht und hob die Baugenehmigung wieder auf. Die Justiz erkannte das Hauptargument der Gemeinde Stephanskirchen an: Die Erhöhung des Mastens widerspreche den Vorgaben des Regionalplanes. Dieser forderte, dass in bestimmten voralpinen Bereichen Antennenträger mit einer Höhe über 30 Metern vermieden werden sollten.

Vodafone legte Berufung ein

Nach dieser Entscheidung trat erneut der Antragsteller, die Firma Vodafone, in Aktion: Sie legte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein. Diese Instanz hob das Urteil wieder auf. Zur Begründung führten die Richter nach Informationen der Verwaltung an, dass der Regionalplan mit seiner Aussage zu den Höhen von Antennenmasten nicht ein Ziel formuliere, sondern einen Grundsatz, dem weniger Gewicht zukomme. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass sich Stephanskirchen zwar im Ausschlussgebiet für Antennenträger befinde, der Standort in Haiden jedoch in einem «weniger schutzwürdigen Teilbereich» liege und zudem durch eine Hochspannungsleitung belastet sei. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Angaben von Bürgermeister Rainer Auer nicht zu. Dagegen kann die Gemeinde Beschwerde einlegen.

Der von der Kommune beauftragte Rechtsanwalt riet von weiteren Rechtsmitteln ab. Die Erfolgsaussichten seien zweifelhaft. Schlimmstenfalls könne sogar die Teilnichtigkeit des Regionalplans festgestellt werden, hieß es zur Begründung.

Der Bauausschuss ließ sich davon jedoch nicht abschrecken. Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter (CSU) und Senta Schuppenies von der SPD forderten, die Frage zu klären, ob die kommunale Rechtsversicherung die Kosten für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht finanziell trägt. Als Paradoxon bewertete das Gremium die Tatsache, dass mit der drohenden Teilnichtigkeit des Regionalplanes argumentiert werde, um dortige Festlegungen wie die Ablehnung von Antennenmasten ab 30 Metern Höhe ad absurdum zu führen.

Das weitere Vorgehen des Gemeinderates wird in den Kommunen des Voralpengebietes mit Spannung verfolgt. Setzt sich die Gemeinde durch, wäre dies wegweisend für den Kampf gegen Mobilfunkmasten. Auch in Haiden engagiert sich seit vielen Jahren eine Initiative gegen die Anlage. Grundsätzlich gilt: Masten unter zehn Metern Höhe sind genehmigungsfrei, weshalb sie nicht selten auf Privathäusern installiert werden. Sind diese erst einmal errichtet, folgen häufig, wie im Fall Haiden, Anträge auf Aufstockung, um eine optimale Auslastung zu erreichen. duc

OVB 01.07.2008 Stephanskirchen

Holzfenster rund 50 Prozent teurer

Aus der Frage, in welcher Form die Fenster in den gemeindlichen Wohngebäuden Gerhart-Hauptmann-Straße 21 und 23 saniert werden sollen, hat sich im Gemeinderat in der jüngsten Sitzung eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit älteren Sozialwohnungen entwickelt.

Steht die Zweckmäßigkeit im Mittelpunkt der Entscheidung - oder gilt auch bei alten Häusern, die trotz oder gerade wegen ihrer einfachen Ausstattung und niedrigen Miete bei sozial schwachen Bürgern sehr beliebt sind, ein gestalterischer Anspruch?Zu den Fakten: Die beiden Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohneinheiten stammen aus dem Jahr 1964. Die Außenfassade erhielt 1987 eine Erneuerung mit Wärmedämmung. Nun steht der Austausch der maroden Fenster an. Die Verwaltung hatte einfache, leicht zu pflegende und robuste Kunststofffenster angeregt, die 42600 Euro ohne und 57200 Euro mit Vorbaurollläden kosten. Verzichten will die Gemeinde in Zukunft auf die Fensterläden, die den Gebäuden bisher den Stempel aufgedrückt haben.

Holzfenster wären in der Anschaffung bei gleicher Wärmedämmung etwa 50 Prozent teurer, teilte die Verwaltung mit, nachdem im Bauausschuss bereits Kritik an der Kunststoffvariante laut geworden war. Hinzu käme noch der hohe Folgeaufwand durch das regelmäßige Streichen. Die Mehrkosten könnten nicht durch eine Mietsteigerung ausgeglichen werden, warnte die Verwaltung angesichts der Bewohnerstruktur. Die Verwaltung schlug jedoch vor, den im Bauausschuss angeregten zusätzlichen Dämmschutz der obersten Geschossdecke mit aufzunehmen: Er kostet weitere 10000 Euro.

Auf scharfe Kritik stieß die Kunststoffausführung der Fenster bei Karl Mair von der CSU. Holz sei der Bau- und Werkstoff der Zukunft. Die Gemeinde besitze gestalterisch eine Vorbildfunktion --auch bei alten Sozialwohnungen, fand er. «Wir sind doch keine Plastikgemeinde», ärgerte sich Mair, der seine Ratskollegen in die Pflicht zu nehmen versuchte: «Ich erkenne das Gremium nicht wieder.» Die Mehrheit blieb jedoch dabei: «Wir sollten die Kosten so gering wie möglich halten», war sie sich mit Johann Kink von der CSU einig.

Holz sei eine Fehlinvestition, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Grabmayr überzeugt. Kunststofffenster seien nicht die billigste, sondern die zweckmäßigste Lösung, sah er das Thema pragmatisch. Ratsmitglieder wie Günther Dörfler (CSU) und Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, erinnerten auch daran, dass die Gebäude eigentlich abrissreif seien. Doch die Mieter wissen die niedrigen Mieten (drei bis 3,50 Euro pro Quadratmeter) zu schätzen, wünschen zum Teil nicht einmal den Anschluss an eine Zentralheizung, sondern heizen mit einem Holzofen, erläuterte Verwaltungsgeschäftsführer Georg Plankl.

Versuche, der Fassade nach der Fenstersanierung durch den Ersatz der maroden Holzfensterläden oder durch vorgebaute Rollläden Akzente zu verleihen, scheiterten ebenfalls am Veto der Mehrheit. duc

OVB 28.06.2008 Stephanskirchen

Gewerbesteuer hat sich verzehnfacht

Eine nach Angaben der Kämmerei «gigantische Entwicklung» der Gewerbesteuereinnahmen hat dafür gesorgt, dass die Gemeinde Stephanskirchen zu den finanzkräftigsten Kommunen im Freistaat Bayern gehört. Doch der Geldsegen geht dem Ende zu: Die fetten Jahre sind aufgrund hoher Umlagenzahlungen vorerst vorbei.

Stephanskirchen - 2003 war ein Haushaltsjahr, das aufgrund drohender «roter» Zahlen als «schwarzes» in die neuere Geschichte der Gemeinde Stephanskirchen eingegangen ist. Zum ersten Mal musste der Rat eine Haushaltssperre verhängen, weil hohe Rückzahlungen der Gewerbesteuer zu tätigen waren. Mit den Gewerbesteuereinnahmen steht und fällt die Finanzkraft der Kommune: Fließen die Gelder reichlich, weil die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind, geht es auch der Gemeinde gut, haben wiederum die vergangenen vier Jahre gezeigt. Denn ab 2004 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nach Informationen von Kämmerer Wolfgang Eberle gegenüber dem Tiefpunkt im Jahr 2003 verzehnfacht.

Bei der Vorstellung der Jahresrechnung für 2007 zeigte sich, dass auch das zurückliegende Haushaltsjahr alle Erwartungen übertroffen hat: Über fünf Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als veranschlagt nahm die Gemeinde ein. Der Verwaltungshaushalt sah im Etatplan 15 Millionen Euro vor, umfasste jedoch 23 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt belief sich statt auf die angenommenen 4,4 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt lag 13 Millionen Euro über der veranschlagten Summe, berichtete der Kämmerer im Gemeinderat.

Auf unter 200 Euro pro Einwohner sind nach seinen Informationen die Schulden gesunken --eine im Landesvergleich sensationell geringe Zahl. Pro Einwohner hat die Gemeinde 1000 Euro Rücklagen gebildet. Sie haben sich zum Jahresende 2007 auf über zehn Millionen Euro belaufen - ein Rücklagenstand, den die Kommune schon einmal angesammelt hatte. als es darum ging, das neue Rathaus zu finanzieren.

Hervorragende Zahlen weist auch die sogenannte «kameralistische» Jahresrechnung auf, die sich streng nach kaufmännischen Kriterien ausrichtet. Danach ist es der Kommune im vergangenen Jahr gelungen, 47 Prozent des Gesamthaushaltes über Steuereinnahmen zu decken. Nur bei gut sieben Prozent liegt die Personalkostenquote - ein Symbol für die Effizienz der Verwaltung. Bei zwölf Prozent liegt die Investitionsquote im Verhältnis zum Gesamtetat, bei 13 Prozent die Sparquote.

Die hervorragende Haushaltsentwicklung wird jedoch nicht auf immer so weitergehen, warnte Eberle. «2009 wird es ein bissl enger werden», prophezeite er. Denn gute Jahre besitzen eine schlechte Nachwirkung: hohe Umlagenzahlungen an den Kreis. Der Kämmerer rechnet mit der stolzen Summe von 6,3 Millionen Euro, die abfließen werden. Für das aktuelle Haushaltsjahr deutete er bereits an, dass das Ergebnis von 2007 «bei weitem nicht erreicht werden wird».

Die Fraktionen zeigten sich von der Jahresrechnung beeindruckt. CSU-Fraktionssprecher Dr. Rolf-Jürgen Löffler sieht in den hervorragenden Zahlen die «weitsichtige Gewerbepolitik» unter dem Amtsvorgänger von Bürgermeister Rainer Auer, Rudolf Zehentner, erneut bestätigt. Löffler appellierte an dessen Nachfolger, diesen Weg fortzusetzen.

Margit Sievi (SPD) forderte den Rat auf, angesichts des guten Jahresabschlusses für 2007 Rücklagen für mögliche finanzielle Talfahrten zu bilden.

Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, warnte zur Vorsicht und appellierte trotz sehr guter aktueller Finanzlage für Sparsamkeit. Die fetten Jahre könnten schnell wieder vorbei sein, wenn die Gewerbesteuer einmal nicht so gut fließe oder wieder hohe Rückzahlungen zu tätigen seien. duc

OVB 23.06.2008 Stephanskirchen

Auer: «Mit Situation nicht glücklich»

Innen verdichten, statt im Außenbereich zersiedeln: Diesem Ziel fühlt sich die Baupolitik der Gemeinde Stephanskirchen verpflichtet. Deshalb stieß der Antrag eines Hauseigentümers auf Aufstockung seines westlich der Matthias-Kerer-Straße liegenden Bungalows aus den 70er-Jahren auf Zustimmung im Gemeinderat.

Dieser beauftragte eine Änderung des zuständigen Bebauungsplanes, um grundsätzlich allen Häusern in diesem Bereich eine Erhöhung auf zwei Voll- und ein Dachgeschoss zu ermöglichen. Doch bei der Bürgerbeteiligung ergab sich auch Kritik an der neuen Optik von Grundstücksanliegern, die keine Aufstockung in diesem Ausmaß wünschen.Der Bauausschuss entschied, die Proteste der Nachbarn ernst zu nehmen und gab an den Architekten der Planänderung den Auftrag, Vorschläge für eine Reduzierung der Traufhöhen und Dachneigungen zu erarbeiten.

«Ich bin mit der Situation nicht glücklich», charakterisierte Bürgermeister Rainer Auer die Stimmungslage. Mit der Bebauungsplanänderung, die noch im alten Gemeinderat beschlossen worden war, habe es das Gremium «gut gemeint». Vorher hätten jedoch die Bürger der Siedlung um ihre Meinung gefragt werden müssen, skizzierte Auer den zukünftigen Vorgehensweg.

Auf Anregung von Herber Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, setzte er den geplanten Fensteraustausch in den Gemeindewohnungen in der Gerhart-Hauptman-Straße 21 und 23 ab. Bauer hatte angeregt, angesichts der Klimaschutzdebatte und explodierender Energiepreise auch wärmetechnisch nachzurüsten. Außerdem möchte der Ausschuss die Frage klären, in wiefern in einem Zuge gleich die Modernisierung der Wohnungen - etwa der Sanitäranlagen -- durchgeführt werden kann.

Die Kommune sollte mit gutem Beispiel vorangehen, unterstrich auch Karl Mair (CSU) die Vorbildfunktion in Sachen Wärmedämmung und moderner Energietechnik.

Noch Diskussionsbedarf bis zur Ratssitzung besteht auch beim Erlass einer Stellplatzsatzung für die Gemeinde. Sie ordnet im Baugenehmigungsverfahren eine bestimmte Anzahl auszuweisender Parkplätze für Gebäude unterschiedlicher Nutzungsarten zu. Strenge Vorgaben könnten Bürger davor abschrecken, Gewerbebetriebe oder Gaststätten zu eröffnen, warnte Karl Mair (CSU), während Jürgen Richter (CSU) befürchtete, eine zu großzügige Liberalisierung der Stellplatzausweisung führe dazu, dass weiterhin der öffentliche Straßenraum zugeparkt werde.

Einige Vorschläge für Lockerungen gingen im Ausschuss mehrheitlich durch. Überprüft wird nun noch die Frage, ob der Stellplatzschlüssel im Zentrumsbereich anders gehandhabt werden kann. Dort ist es schließlich manchmal nur möglich, Besucherparkplätze in Tiefgaragen auszuweisen.

Einstimmig befürwortete der Ausschuss die Lageverschiebung für den von Simsseebauer Thomas Sandbichler geplanten Schweinestall mit Freilauf am Kirchackerweg in Baierbach. Das Landratsamt hatte aus Gründen des Immissionsschutzes die Verschiebung des Gebäudes nach Osten verlangt. Der Stall rückt dadurch wieder näher an die Baierbacher Kirche heran.

Über die Bühne gingen im Ausschuss außerdem der Bauantrag von Martin Wolf (landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Werkstatt und Schleppergarage an der Kielinger Straße 147) sowie von Alexandra und Klaus Leicher (Einfamilienhaus am Flurweg in Waldering). Durch gingen einige kleine Änderungen bei der Straßenplanung für den Ahornweg, Brunnenweg und Buchenweg. Doch die Baumbepflanzung, die von den Anliegern abgelehnt wird, soll wie beschlossen durchgeführt werden. duc

OVB 20.06.2008

Vorentscheidung für Funpark

Kostenexplosionen, mehrfach überarbeitete Planungen, eine aufgehobene Vergabe: Die Realisierung des Funparks in Stephanskirchen stellt eine schwere Geburt dar. Doch die Skater, die seit zwei Jahren auf die Anlage warten, üben sich in Geduld.

Stephanskirchen - In großer Anzahl füllten sie erneut den Sitzungssaal des Rathauses, als der Bauausschuss die noch einmal geänderten Entwürfe einstimmig verabschiedete.

Damit ist eine Vorentscheidung gefallen. Die reduzierte Planung sieht nun wieder Kosten von etwa 140000 Euro vor - eine deutliche Senkung gegenüber den 228000 Euro, die nach einer Kostenexplosion vorher im Raum gestanden hatten. Dass es gelungen ist, so massiv zu streichen, liegt an der Tatsache, dass der Funpark nicht mehr in Spritzbeton, sondern in normalem Ortbeton ausgeführt werden kann. Dafür hat der Schweizer Planer die Anlage etwas flacher ausgeführt, damit ein nicht mehr so tiefer Bodenaushub notwendig ist.

Reduktion in der Ausführung

Die «Talentspitzen» unter den Skatern, BMX-Fahrern und Inlinern würden nun aber nicht mehr so bedient, bedauerte er. Trotzdem stelle die neue Planung keine Abkehr von den innovativen Grundprinzipien der Anlage dar, sondern nur eine Reduktion in der Ausführung. Nach wie vor wird der Funpark durch eine Modellierung des Geländes geprägt statt wie früher durch die Aufstellung von Geräten, nach wie vor stellt die Anlage eine der schönsten Skaterplätze in der Region dar, zeigten sich die Ausschussmitglieder überzeugt.

Jürgen Richter (CSU) legte den Finger noch einmal in die Wunden der Ausschreibung: Aufgrund zu kurz gesetzter Fristen für die Angebotsabgabe habe sich nur ein Viertel der angeschriebenen Firmen gemeldet, kritisierte er. Für die Realisierung der reduzierten Planung müsse außerdem eine längere Bauzeit eingeräumt werden. Beide Punkte finden nun Berücksichtigung: Für die Angebotsabgabe wird mindestens einen Monat Zeit gegeben, der Bau findet von Oktober 2008 bis Mai 2009 statt.

Karl Mair von der CSU forderte angesichts der Tatsache, dass Stephanskirchens neuer Bürgermeister Rainer Auer zu den großen Kritikern der Funparkneugestaltung gehört hatte, eine persönliche Stellungnahme Auers zum Bauvorhaben. «Ich werde das Projekt nach Kräften unterstützen», versprach der Bürgermeister angesichts des deutlichen Mehrheitsbeschlusses im alten Gemeinderat für das Planungskonzept. duc

OVB 11.06.2008 Stephanskirchen

Den Werbeschilderwald eindämmen

Regelrecht abgelenkt wird das Auge des Autofahrers an der Kraglinger Kreuzung, wo vor allem während der Festzeltzeit im Sommer fast ein Dutzend Werbetafeln auf Feierlichkeiten - auch im Großraum Oberbayern - hinweisen. Seit langem ist dem Stephanskirchener Gemeinderat diese zunehmende Werbetafelflut ein Dorn im Auge.

Doch auch an der Salzburger Straße reiht sich oft an den Gartenzäunen ein Schild an das andere. Sogar den Schloßberg hinunter und hinauf wird plakatiert. Schärfster Kritiker: Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter (CSU), der immer wieder vor einem Überhandnehmen der Schilder, die zum Teil sogar beleuchtet sind, gewarnt hat.

Die komplizierte Rechtslage stellte nun auf Wunsch des Rates eine Stellungnahme der Verwaltung dar. Baurechtlich sind nach Informationen von Bürgermeister Rainer Auer Plakate unter einem Quadratmeter genehmigungsfrei, Tafeln über einem Quadratmeter mit einer Aufstelldauer von zwei Monaten ebenfalls --außer im Außenbereich. Das Straßen- und Wegegesetz legt für die Aufstellung von Werbeschildern außerhalb der Ortsdurchfahrten auf Staatsstraßen einen Mindestabstand von 20 Metern, auf Kreisstraßen von 15 Metern fest. Keinen Grenzabstand gibt es nach dieser Regelung bei Gemeindestraßen.

Grundsätzlich gelte, so die Verwaltung: Werbetafeln dürfen die Verkehrsführung und den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. An der Kraglinger Kreuzung sind jedoch, davon sind viele Ratsmitglieder überzeugt, zu viele Blickfänge aufgestellt. Außerdem stören die bunten Tafeln das Ortsbild, ärgern sich die Kritiker.

Das Zivilrecht fordert nach Informationen der Verwaltung grundsätzlich, für die Aufstellung die Zustimmung des Grundeigentümers einzuholen. Dass in der Regel jedoch nicht um Erlaubnis gefragt wird, ist eine bekannte Tatsache. Deshalb teilte das Straßenbauamt als Eigentümerin des beliebten Aufstellplatzes in Kragling mit, dass dort die großen Tafeln geduldet würden. Die Behörde wäre jedoch damit einverstanden, an diesem Standort die Werbung nur noch Vereinen und Institutionen der Gemeinde Stephanskirchen sowie aus den Nachbarkommunen Prutting und Riedering zu gestatten.

Die Sensibilität gegenüber den wilden Plakatierungen ist, dies zeigte die Diskussion im Rat, geweckt. Vereine, die auf ihre Festzeltaktivitäten hinweisen, werden sicherlich weiter werben dürfen, professionellen Aufstellern, die auf weiter entfernt stattfindende Veranstaltungen hinweisen oder sogar für Firmenprodukte werben, soll in Zukunft verstärkt auf die Finger geschaut werden. Die Verabschiedung einer Verordnung, welche die Standorte für das Plakatieren genau festlegt, ist ebenfalls möglich. Ein solches Regelwerk ist nach Informationen der Verwaltung 1977 für die Gemeinde erlassen worden, jedoch 1997 wieder außer Kraft getreten und widerspricht dem Wunsch des Rates, wenn möglich auf Reglementierungen zu verzichten. Denn nicht nur die Werbeflut, auch der Bürokratismus soll eingedämmt werden. duc

OVB 07.06.2008 Stephanskirchen

Sportverein will Kunstrasenplatz bauen

Das Konzept steht, die Mannschaft, die es realisieren will, ebenfalls: Nun muss der Sportverein Schloßberg-Stephanskirchen nur noch viel Überzeugungsarbeit leisten, damit der Gemeinderat den gewünschten Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes genehmigt. Die erste Hürden sind jedoch genommen: Die Fraktionen zeigten sich vom engagierten Auftreten des neuen Vorstandes beeindruckt.

Alle fiebern der Fußball-Europameisterschaft entgegen und hoffen auf ein gutes Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft. Im Zwiespalt befindet sich dagegen ausgerechnet die Fußballabteilung beim Sportverein Schloßberg-Stephanskirchen (SVS): Einerseits wünscht sie ein spannendes Turnier, andererseits ein baldiges Ausscheiden der Deutschen. Denn eine zweite Welle neuer Nachwuchskicker wie nach der erfolgreichen Weltmeisterschaft kann der Verein derzeit nicht schultern, berichtete Vorstand Hubert Lechner vor dem Gemeinderat. Die Trainingsplatzkapazitäten auf dem Sportgelände in Waldering reichen nicht aus. Für Fußballanfänger gibt es derzeit sogar einen Aufnahmestopp.

Eine unglückliche Situation für einen Verein, der sich der Jugendförderung und dem Breitensport besonders verpflichtet fühlt. Eine der stärksten Abteilungen im Verein, der 1400 Mitglieder besitzt, ist der Fußball. 17 Mannschaften sind angemeldet, berichtete Lechner. Trainiert werde derzeit auf zwei Groß- und einem Kleinfeldplatz, wobei ein Großfeld in der Regel für die Punktspiele geschont werde. Pro Woche seien 66 Trainingsstunden zu absolvieren. Parallel müssen nach Lechners Informationen oft zwei bis drei Mannschaften gleichzeitig üben.

Kleine Kicker, die abgewiesen werden müssen, Mädchen, für die bisher aus Trainingsplatznot keine Mannschaft aufgebaut werden konnte, Jugendliche und Erwachsene, die gerne noch intensiver trainieren würden: All diese Probleme haben den SVS bewogen, den Bau eines Kunstrasenplatzes anzupacken. Der Leiter des Großprojektes, Zweiter Vorstand Andreas Schreffl, erläuterte dem Rat die Vorteile gegenüber einem Naturrasen: Auf künstlichem Gras könne länger gekickt werden (bis in den Winter hinein), sei die Verletzungsgefahr geringer, kaum Bewässerung im Sommer notwendig, ein technisch anspruchsvolleres Training möglich. Der Neubau würde nach Informationen des Projektteams etwa 700000 Euro verschlingen. Der Sportverein als Bauherr rechnet mit einem Zuschuss des Bayerischen Landessportverbandes in Höhe von 160000 Euro, will Eigenleistungen in Höhe von 180000 Euro erbringen und wünscht einen Zuschuss durch die Gemeinde in Höhe von 360000 Euro. Für die Erbringung der Eigenleistungen hat sich der SVS interessante Lösungen ausgedacht - unter anderem den Verkauf des Kunstrasens an Platzpaten. Zusagen für 40000 Euro liegen bereits vor, freuten sich Lechner und Schreffl über die Unterstützung der Bevölkerung. Außerdem sind umfangreiche Arbeitseinsätze der Mitglieder geplant, werden Spenden von Sach- und Dienstleistungen erwartet.

Das Wohlwollen des Rates war dem Sportverein gewiss. Trotzdem ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten angesichts des hohen Zuschussantrages. Auch die Frage, ob nicht ein weiterer Naturrasenplatz ausreicht, der 190000 Euro weniger kostet, stand im Raum. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass noch die Parkplatzgestaltung vor dem Sportgelände auf dem Sanierungsprogramm der Gemeinde steht.

Vorsitzender Lechner sieht den neuen Trainingsplatz, der neben dem Kleinfeld hinter den Tennisplätzen entstehen soll, jedoch als wichtiger an. Das Herz der Mitglieder schlägt nach seinen Informationen außerdem für einen Kunstrasen. Die Aussicht, ihn zu realisieren, habe eine Welle der Euphorie und Einsatzbereitschaft im Verein ausgelöst, berichteten die Vorstände.

Mit einem ganzen Packen Hausaufgaben für die nächste Beratungsrunde entließ sie der Gemeinderat. duc

OVB 06.06.2008 Stephanskirchen

Heizkonzept für Schule

Eine alte Heizung durch eine neue austauschen: So einfach geht es in Zeiten des Klimawandels und explodierender Energiepreise nicht mehr. Deshalb wird die Gemeinde Stephanskirchen in der Hauptschule wohl bedeutend mehr tun: Die Möglichkeiten, die Heizungsanlage auf zukunftsträchtige Beine zu stellen und dabei das gesamte Quartier rund um den Schulkomplex einzubeziehen, wird jetzt ein Gutachten untersuchen.

Überhitzte Räume, in denen die wertvolle Wärme durch offene Fenster entweicht, eiskalte Klassen, in denen die Kinder im Anorak sitzen, eine extrem trockene Luft und sogar Bänke, die von heißen Heizkörpern angekohlt werden: Die Elektroheizung im Hauptschultrakt der Otfried-Preußler-Schule ist nicht länger hinnehmbar. Bei ihrem Einbau im Jahr 1978 galt die Anlage, die in der Aula zentral gesteuert wird und die Wärme über 300 Nachtspeicheröfen übermittelt, als technisch wegweisend. Heute ist das Heizkonzept überholt. In Stephanskirchen kommt nach Informationen von Schulleiter Walter Abel die hohe Störungsanfälligkeit hinzu.

30000 Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren nach Informationen der Verwaltung für Instandsetzungen ausgegeben. Mittlerweile gibt es kaum noch Ersatzteile, lassen sich viele Probleme - vor allem bei der Steuerung --nicht mehr komplett beheben, bedauerte Abel im Gemeinderat. 1997 hatte die Kommune bereits die Umstellung auf die Gasversorgung, die Einbeziehung eines Blockheizkraftwerkes oder einer Hackschnitzelanlage untersuchen lassen. «Rechnet sich nicht», hieß es damals. Elf Jahre später stellt sich die Situation anders dar: Die Preise für fossile Energien schrauben sich in astronomische Höhen, der Gaspreis zieht nach, alternative Energien setzen zum Siegeszug an. Neue Energiekonzepte braucht das Land, lautete deshalb der einhellige Tenor im Gemeinderat.

Die Fraktionen waren sich mit der Verwaltung einig: Autarke Versorgungskonzepte sind gefragt. Ein Gutachten soll deshalb den Austausch der Heizung nicht isoliert betrachten, sondern auch analysieren, wie der gesamte Schulhausbau isoliert und einer effektiven Dämmung unterzogen werden kann. Außerdem geht es um die Frage, wie erneuerbare Energien - von der Sonne bis zur Geothermie --einbezogen werden können. Die Untersuchung soll sogar Aufschlüsse darüber geben, ob Anlagen wie ein Blockheizkraftwerk den Gesamtkomplex samt Schellnanwesen und eine mögliche Neubebauung im Südosten von Haidholzen versorgen können.

Hohe Investitionskosten sind zu erwarten --ein Grund, warum die Otfried-Preußler-Schule, in die die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel Geld zur Sanierung des Gebäudes stecken musste, erst jetzt mit dem Antrag auf Austausch der Heizung vorstellig wurde. Aus dem Rat kam Kritik am langen Warten: Viel eher hätten die Fraktionen über die dramatische Situation rund um die defekte Elektroheizung informiert werden müssen, hieß es.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, darüber waren sich die Mitglieder unisono einig. «Ein neues Heizkonzept geht vor. Alle anderen neuen Investitionen müssen wir angesichts dieser Problematik zurückstellen», sprach Anton Forstner (CSU) den Fraktionen aus der Seele. duc

OVB 14.05.2008 Stephanskirchen

Der eine Meter bleibt zuviel

Mathematik fällt nicht nur vielen Schülern schwer. Deshalb verlängerte sich im vergangenen Jahr die Laufbahn auf dem Sportgelände in Waldering bei Stephanskirchen von 400 auf 401 Meter (wir berichteten). Die Frage, ob sich ein Rückbau «rechnet», ist nun geklärt: In Stephanskirchen wird auch weiterhin länger gelaufen.

Ein einziger Meter - und der Ärger nahm im Sommer 2007 im wahrsten Sinne des Wortes seinen Lauf: Bis zum Start der neuen Leichtathletiksaison 2008 hielt die versehentliche Verlängerung der Laufbahn die Aktiven aus dem Sportverein, den alten Gemeinderat und die Verwaltung in Atem. Denn ob die Kommune den Planungsfehler hätte erkennen müssen und ob eine Korrektur möglich ist, ließ sich nicht leicht beantworten. Nun steht endgültig fest: Die Gemeinde baut die Bahn nicht zurück.

Eine bauliche Korrektur hätte nach Angaben des neuen Bürgermeisters Rainer Auer, während der Beratungen im vergangenen Jahr einer der Warner vor möglichen Entscheidungsfehlern, etwa 146.000 Euro verschlungen. Mit der Versicherung des Planers und der Gemeindeversicherung konnte die Kommune nach Informationen von Auer jedoch nur eine Vergleichssumme von 60.000 Euro aushandeln. Auf 80.000 Euro wäre die Gemeinde im Fall eines Rückbaus der Laufbahn sitzen geblieben. Denn die Frage, wer die Schuld für den Planungsfehler trägt, ließ sich nicht genau klären. Auer spricht von «Kommunikationsproblemen zwischen der Gemeinde als Auftraggeberin und dem Planungsbüro». Eine kleine Aktennotiz soll im Verlauf der Beratungen über die Neugestaltung der Laufbahn, für die zuerst ein Asche- statt ein Tartanbelag geplant war, angelegt worden sein. Sie deute vage die Möglichkeit an, dass Normen bei der Laufbahn aufgrund technischer Änderungen nicht eingehalten werden könnten.

Eine Warnung, die überhört wurde? Die Gemeinde hat sich laut Auer juristisch beraten lassen. Fazit: Lieber den Vergleich mit der Versicherung des Planers annehmen als vor Gericht baden zu gehen und sich mit einer noch geringeren Summe zufrieden geben zu müssen.

Geklärt ist nach Angaben des Bürgermeisters auch die Frage, wie es zum Planungsfehler kommen konnte: Ein alter Randstein sei aus Kostengründen auf der Anlage belassen worden. Die Entwässerungsrinne habe deshalb auf die Bahn verlegt werden müssen. Dadurch habe sich deren Radius vergrößert.

Größerer Radius, größerer Umfang, mehr Länge: Grundformeln aus dem Mathematiklehrbuch mit Folgen. Der Sportverein Schloßberg-Stephanskirchen (SVS) und seine aufstrebende Leichtathletikabteilung haben die Tatsache, dass die offizielle Wertung von Zeiten bei überregionalen Wettkämpfen auf ihrer Laufbahn bei Strecken über 200 Metern wohl nicht gegeben ist, hingenommen. Schließlich wirkt die Freude über die ansonsten sehr gelungene Sanierung der Anlagen in Waldering noch nach. Eine Korrektur der Laufbahn hätte wiederum Auswirkung auf die Größe des Fußballfeldes. Der Vorstand schloss sich nach Informationen der Verwaltung deshalb der Entscheidung des Gemeinderates an, die Vergleichsangebote anzunehmen und auf eine Korrektur zu verzichten.

Stephanskirchen - Bürgermeister Rainer Auers Appell für einen neuen Stil der Zusammenarbeit hat Gehör gefunden: Bei der konstituierenden Ratssitzung in Stephanskirchen unterstützten die Fraktionen der CSU, SPD und Parteifreien Bürger einhellig die Wahlvorschläge für die stellvertretenden Bürgermeister Jürgen

Richter und Christine Annies.Einen besseren Start in die neue Wahlperiode hätte sich die Gemeinde Stephanskirchen nicht wünschen können: Keine Kampfabstimmungen und keine Streitigkeiten um Ausschussbesetzungen oder Stärken prägten die Sitzung. Vor seiner Vereidigung durch die Gemeinderatsälteste Lonika Herzog hatte Rainer Auer seine Kollegen aus dem Rat und die zahlreich erschienenen Bürger um Geduld gebeten. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl habe den Wunsch der Wähler nach Veränderungen deutlich widergespiegelt. Die Erwartungen an seine Person seien hoch. Doch die komplexen Sachverhalte - etwa bei wichtigen kommunalpolitischen Problembereichen wie der Erschließung der St. Leonhardsquelle - würden ein sorgfältiges Einarbeiten notwendig machen und schnelle Entscheidungen ausschließen.

Sofort in der ersten Sitzung setzte der Gemeinderat jedoch den von Auer geforderten Stil der Offenheit um: Nach der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder Anton Forstner (CSU), Anneliese Glatz (CSU), Josef Grabmayr (SPD), Christian Helget (Parteifreie Bürger), Johann Kink (CSU), Stefan Lechner (Parteifreie Bürger) und Robert Zehetmaier (Bayernpartei) wählten die Mitglieder Jürgen Richter von der CSU, die mit neun Sitzen die stärkste Fraktion stellt, zum Zweiten Bürgermeister. Gegenkandidaten gab es nicht - auch SPD und Parteifreie Bürger trugen den Kandidatenvorschlag des neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler mit. Richter erhielt in geheimer Wahl 19 Stimmen. Eine Stimme entfiel auf seine Fraktionskollegin Petra Schnell, ein Stimmzettel blieb leer.

Dritte Bürgermeisterin wurde erneut Christine Annies von den Parteifreien Bürgern. Auch ihre Kandidatur unterstützten alle Fraktionen. Christine Annies erhielt ebenfalls 19 Stimmen. Ein Ratsmitglied wählte den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden der Parteifreien, Herbert Bauer, eins Christian Helget, ebenfalls Parteifreier. Mit Auer (als Parteiloser für die SPD), Richter (CSU) und Annies (Parteifreie Bürger) wird das Bürgermeisteramt nun von allen drei Fraktionen besetzt. Formal wählte der Rat außerdem eine Vertretung für den Fall, dass alle drei Bürgermeister verhindert sind: Dann springt Margit Sievi von der SPD als vierte Bürgermeisterin ein.

duc OVB 8.05.2008

Bürgermeister Auer vereidigt Stellvertreter

Stephanskirchen - Neu aufgestellt präsentierten sich in der ersten Ratssitzung die Fraktionen der CSU und SPD

Neuer Fraktionsvorsitzender bei der CSU ist Dr. Rolf-Jürgen Löffler, bei der SPD hat dieses Amt das neue Ratsmitglied Josef Grabmayr übernommen. Bei den Parteifreien Bürgern hat erneut Herbert Bauer den Fraktionsvorsitz inne.Robert Zehetmaier, einziges Ratsmitglied der Bayernpartei, hat sich keiner Fraktion angeschlossen. Obwohl er im Hauptausschuss ein CSU-Mitglied bei Verhinderung vertritt, besteht keine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU, teilten Zehetmaier und Löffler mit.

Die Ausschüsse wurden einstimmig mit sieben Mitgliedern plus Bürgermeister besetzt. Hauptausschuss: Dr. Rolf Jürgen Löffler, Lonika Herzog und Petra Schnell (CSU), Ulrike Demberger und Margit Sievi (SPD), Gernhard Scheuerer und Christine Annies (Parteifreie); Bauausschuss: Günther Dörfler, Karl Mair und Jürgen Richter (CSU), Senta Schuppenies und Josef Grabmayr (SPD), Stefan Lechner und Herbert Bauer (Parteifreie); Rechnungsprüfungsausschuss: Lonika Herzog (Vorsitzende) und Annelies Glatz (CSU), Michael Schweinsteiger (SPD) und Gerhard Scheuerer (Parteifreie).

duc OVB 08.05.2008

OVB 29.04.2008 Stephanskirchen

Neue Krippengruppe in Schloßberg

Wiederholt hat der Stephanskirchener Gemeinderat in den vergangenen Jahren über die Frage diskutiert, ob Bedarf für eine Kinderkrippe besteht. Nun hat die Realität die Kommunalpolitik eingeholt: Am katholischen Kindergarten St. Georg wird die erste Gruppe für die Betreuung von Kleinkindern eingerichtet.

Stephanskirchen - Die Anmeldezahlen sprechen für sich: Im Pfarrkindergarten St. Georg in Schloßberg kann zum neuen Kindergartenjahr eine ganze Gruppe für unter Dreijährige eröffnet werden. Zwölf Kleinkinder, für die aufgrund der doppelten Förderung offiziell 24 Plätze zur Verfügung stehen, werden hier aufgenommen. Mit der Mittags- und Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, angeboten vom Verein Arche in Schloßberg und Stephanskirchen, werden in der Gemeinde nun alle Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgedeckt.

Der Bedarf hatte sich langsam entwickelt: Für Kinder unter drei Jahren gab es im katholischen Kindergarten «Sonnenschein» in Haidholzen und im katholischen Kindergarten St. Georg in Schloßberg bereits auf ein Jahr befristete Plätze. Nun wird in Schloßberg eine eigene Krippengruppe gegründet, werden in Haidholzen die zehn Plätze für fünf Kleinkinder unbefristet anerkannt, beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Das moderne Konzept wird außerdem vom evangelischen Kindergarten «Regenbogen» durch eine Integrationsgruppe für behinderte und nicht behinderte Kinder ergänzt.

Mit der Anerkennung der Krippengruppe in der Einrichtung St. Georg gehen zum neuen Kindergartenjahr Umbaumaßnahmen einher: Auch hierfür gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Die geschätzten Kosten für die Einrichtung von Räumlichkeiten für den Mittagsschlaf, von kleinkindgerechten Außenanlagen, neuen Fluchtwegen und Ausrüstungen mit Wickeltischen belaufen sich nach Informationen der Verwaltung auf 36000 Euro. Der erwartete Staatszuschuss beträgt 14400 Euro.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat eine weitere Investition in die Kinderbetreuung: Der Verein Arche Stephanskirchen, Betreiber der Mittagsbetreuung für Schulkinder, erhält höhere Personalkostenzuschüsse. Notwendig wird dieser Schritt durch den teilweisen Wegfall staatlicher Zuwendungen und Steigerungen bei den Personalkosten. Der Verein wird die Elternbeiträge ebenfalls um 20 Prozent erhöhen müssen. Der Rat versprach dem Verein, dessen ehrenamtliche Arbeit im Gremium auf große Anerkennung stößt, außerdem einen einmaligen Sonderzuschuss von 8000 Euro, falls im Schuljahr 2007/2008, wie erwartet, ein Defizit auszugleichen ist.

Nur kurz flammte im Gemeinderat eine Diskussion über die pädagogische Beurteilung der neuen Betreuungskonzepte für Kinder auf. Jakob Sandbichler von den Parteifreien Bürgern kritisierte die Gründung der Krippengruppe. Statt diese finanziell zu fördern, sollte die Gemeinde den Eltern Zuwendungen geben, damit diese ihre Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen könnten, fand Sandbichler. Ulrike Demberger, SPD, selbst Erzieherin, appellierte an den Gemeinderat, Eltern, die ihre Kinder in der Krippe anmelden wollten, kein schlechtes Gewissen einzureden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich geändert: Viele Mütter seien alleinerziehend, in vielen Familien müssten oder wollten beide Elternteile arbeiten, ergänzte Margit Sievi, SPD.

Auch Josef Klarer (CSU) warnte in seiner Doppelfunktion als Gemeinderat und Vertreter der katholischen Kirchengemeinde davor, Elternentscheidungen für eine Krippenbetreuung ihrer Kleinkinder pädagogisch zu bewerten. Die neue Gruppe gewährleiste angesichts des doppelten Personalschlüssels und kleinen Gruppen eine professionelle Betreuung zum Wohle auch ganz kleiner Kinder. duc

 

Erhaltung der Grünflächen

Stephanskirchen - «Was erwartet der Bund Naturschutz von der Gemeindepolitik für Stephanskirchen/Riedering?» - Diese Frage stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Bund Naturschutzes.

Als wichtigster Punkt wurden die Vermeidung weiterer Zersiedelungen, die Erhaltung der Grünflächen zwischen den Ortsteilen und - bei Ansiedelung von Gewerbe - die Priorität bei kleinen und mittleren Firmen gesehen, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen. Fehler wie in Waldering Nord und Högering, gegen die der Bund Naturschutz entschieden eingetreten sei, dürften sich nicht wiederholen, so die Mitglieder.Ausführlich diskutiert wurden auch Agro-Gentechnik freier Anbau, ortsnahe Vermarktung heimischer Produkte und alternative Energieformen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Gemeinde hier aktiver werden müsse. Oft genügten Beratung und geringe Anreize, um Ideen zum Durchbruch zu verhelfen.

An der intensiven Diskussion beteiligten sich der Bürgermeisterkandidat Rainer Auer, die Gemeinderäte Christine Annies, Herbert Bauer, Anton Forstner, Christian Helget, Senta Schuppenies und Margit Sievi. Bei allen Punkten herrschte große Übereinstimmung. Nach Überarbeitung sollen die Ergebnisse dem neuen Gemeinderat als Leitlinie für die zukünftige Arbeit übergeben werden.

re OVB 27.03.2008

 

 

Die Kommunalwahlen haben in zahlreichen Gemeinden für Überraschungen gesorgt.   ...

Auch in Stephanskirchen entscheidet sich das Rennen um das Amt des Bürgermeisters erst am 16. März. «Bei vier Kandidaten muss immer mit einer Stichwahl gerechnet werden», bemühte sich Bürgermeister Rudolf Zehentner in einer ersten Bilanz zu seinen hohen Verlusten um Gelassenheit. Von einem «fantastischen Ergebnis» sprach ein überglücklicher SPD-Bürgermeisterkandidat Rainer Auer. Zufriedenheit bei Christian Helget, Bürgermeisterkandidat der Parteifreien Bürger. Als Neueinsteiger in die aktive Kommunalpolitik kam er auf stolze 17,7 Prozent.

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OVB 05.03.2008

 

 

An Emma wird man sich im Landkreis Rosenheim noch lange erinnern. Die stürmische Dame wütete gewaltig - und wirbelte ganz nebenbei auch noch die Prognosen der politischen Beobachter gewaltig durcheinander.

Zunächst die Landratswahl: Josef Neiderhell sollte zufrieden sein. Wie ausbaufähig ein solches Ergebnis ist, weiß er aus eigener Erfahrung: In Raubling wurde er einst mit hauchdünner Mehrheit zum Bürgermeister gewählt - um sechs Jahre später mit 85 Prozent im Amt bestätigt zu werden. Das Ergebnis des SPD-Kandidaten - man muss es leider so deutlich sagen - ist eine einzige Katastrophe. Elf Prozent für Roland Schmidt, da fehlen einem die Worte.

Dass sich ein SPD-Parteibuch in der Region nicht zwingend als Ballast erweisen muss, zeigte sich in Kolbermoor und Wasserburg: Peter Kloo und Michael Kölbl ließen ihre Gegenkandidaten derart weit zurück, dass die CSU ins Grübeln kommen dürfte. Dazu passen auch die Ergebnisse in Bad Aibling und Prien: 47 Prozent sind für einen amtierenden Bürgermeister in der Kurstadt kein Ruhmesblatt. Von den 22 Prozent für Andreas Neuer in Prien ganz zu schweigen. Hier rächte sich wohl der unschöne Umgang mit Amtsinhaber Fichtl.

Stichwahlen stehen auch in den Großgemeinden Raubling und Stephanskirchen an. Wobei die 46 Prozent für Neuling Olaf Kalsperger auf jeden Fall ein Erfolg sind - was man von den 45 Prozent für Amtsinhaber Zehentner keineswegs behaupten kann.
Dass Stefan Beer (Eggstätt) nach der Kassenaffäre und den unbeholfenen Verharmlosungsversuchen stolpern würde, war absehbar.

Den Coup des Tages landete Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Sie holte das beste Ergebnis einer OB-Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Und man muss es sagen: Sie hat es verdient, auch in dieser Höhe. Ihre Leistungsbilanz ist tadellos, sie hat Rosenheim in sechs Jahren in jeder Hinsicht voran gebracht. Was will man mehr?

von Willi Börsch, OVB 3.3.2008
 

Rosenheim/Landkreis
Neiderhell ist neuer Landrat

Josef Neiderhell ist Rosenheims neuer Landrat. Der bisherige Raublinger Bürgermeister schaffte gestern bei der Kommunalwahl mit über 56 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Dr. Max Gimple, der nach 24 Jahren den Chefsessel im Landratsamt räumt. Ein Traumergebnis erzielte in Rosenheim die alte und neue Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer mit 69,2 Prozent.

Während die Ergebnisse der Landratswahlen gestern Abend wegen überlasteter Internet-Leitungen auf sich warten ließ, durfte sich in Rosenheim Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale gegen 19 Uhr als große Wahlsiegerin feiern lassen. Mit 69,2 Prozent übertraf sie ihr Ergebnis von 2002 um über 15 Prozent und ließ ihre Herausforderer Gabriele Leicht (SPD) mit 19,9 Prozent und Karl-Heinz Brauner (Grüne) mit 10,8 Prozent deutlich hinter sich.

Deutlich länger musste Josef Neiderhell auf das Ergebnis warten. Er setzte sich mit über 56 Prozent klar gegen fünf Konkurrenten durch. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten sich dabei Roland Schmidt (SPD), Leonhard Hinterholzer (Grüne) und Dieter Kannengießer (Freie Wähler/ÜWG) – eine Schlappe vor allem für die Landkreis-SPD, die erstmals bei Landratswahlen im Kreis Rosenheim deutlich unter der 15-Prozent-Hürde blieb. Neiderhell wandelt damit auf den Spuren seines Vaters, der von 1978 bis 1984 im Rosenheimer Landratsamt das Sagen hatte.

Zahlreiche Stichwahlen

Dafür musste die CSU in den größeren Städten und Gemeinden im Landkreis so manche schmerzhafte Niederlage hinnehmen. Dass in Bad Aibling (17 900 Einwohner) CSU-Bürgermeister Felix Schwaller von SPD-Kandidat Richard Lechner in die Stichwahl gezwungen wurde, kam überraschend. In Kolbermoor, mit 17 800 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Landkreis, ließ Peter Kloo mit über 62 Prozent seinen Gegenkandidaten keine Chance, und in Wasserburg (12 400 Einwohner) deklassierte Michael Kölbl (SPD) mit 76,5 Prozent seinen CSU-Herausforderer.

Vielleicht die größte Wahl-Sensation ereignete sich in Prien (10 200 Einwohner). In der Marktgemeinde war Jürgen Seifert, Stadtkämmerer aus Kulmbach, mit 44,4 Prozent zumindest im ersten Durchgang der lachende Dritte im CSU-internen Machtkampf zwischen Bürgermeister Christian Fichtl (33,1) und Andreas Neuer (22,5). Fichtl, der für die Wählerinitiative Bürgermeister Fichtl ins Rennen ging, weil ihm ein Gegenkandidat aus den eigenen Reihen vor die Nase gesetzt worden war, geht nun zwar als Außenseiter in die Stichwahl gegen Seifert, aber vor sechs Jahren hatte er im zweiten Anlauf sogar einen 20-Prozent-Rückstand aufgeholt und den damaligen Amtsinhaber Lorenz Kollmansberger aus dem Amt geboxt. Seifert hatte übrigens eine Priener Listenverbindung von drei Gruppierungen per Zeitungsanzeige gesucht und gefunden.

Daiber setzt sich gegen Quartett durch

Stichwahlen gibt es auch in zwei weiteren großen Kommunen im Landkreis. In Raubling (11 400 Einwohner), wo Josef Neiderhell vor sechs Jahren mit 85 Prozent noch das beste Ergebnis aller gewählten Bürgermeister erzielt hatte, muss CSU-Kandidat Olaf Kalsperger gegen SPD-Herausforderin Alexandra Burgmaier „nachsitzen“. In Stephanskirchen (9800 Einwohner) konnte Rudolf Zehentner (CSU) seinen Amtsbonus nicht voll ausspielen. Er muss in die Stichwahl gegen Rainer Auer (SPD). In Stichwahlen müssen auch die CSU-Bürgermeister Hans Hofstetter und Stefan Beer in Bad Endorf und Eggstätt. Dafür schaffte in Bernau CSU-Bürgermeister Klaus Daiber auf Anhieb über 50 Prozent, obwohl er sich als einziger Amtsinhaber gleich gegen vier Kandidaten durchsetzen musste. Stark auch das Resultat von Franz Heinritzi in Bruckmühl, mit 16 200 Einwohnern die drittgrößte Stadt im Landkreis. Er verbuchte 69 Prozent der Stimmen.

Bürgermeisterin in Frasdorf

Die Zahl der Frauen auf den Chefsesseln in den Rathäusern ist in Stadt und Landkreis Rosenheim zunächst gleich geblieben: Neben OB Gabriele Bauer in Rosenheim schaffte in Frasdorf Marianne Steindlmüller den Sprung an die Gemeindespitze. Barbara Reithmeier (Unabhängige Wähler), bis gestern im Landkreis die einzige Bürgermeisterin, muss in die Stichwahl. Insgesamt sind es elf Stichwahlen – viel mehr als als 2002. Damals waren es nur drei.


Von Ludwig Simeth, OVB 3.3.2008
 

«Die Freien Wähler sind eine unverzichtbare Säule der Kommunalpolitik», so der Landratskandidat der ÜGW im Landkreis Rosenheim, Dieter Kannengießer, bei einer Wahlveranstaltung im Gasthof «Zur Post» in Rohrdorf.

Der 50-jährige Kommunalpolitiker möchte sich parteiübergreifend für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine bessere Steuerkraft des Landkreises stark machen. Weiter stellten sich in der Versammlung die Kreistags- und Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler aus dem Landkreis vor (von links): Werner Weyerer (Aschau), Sepp Prankl (Frasdorf), Sepp Hofer (Halfing), Landratskandidat Dieter Kannengießer, Karl Fischberger (Soyen), Georg Huber (Samerberg), Marinus Schaber (Rott), Hans Kirschbaum (Rott), Christian Helget (Stephanskirchen) und Hans Hofer (Bad Feilnbach). Foto re
OVB 28.2.2008
 

Stephanskirchen - Dass der Kommunalwahlkampf auch seine humorigen Seiten besitzt, haben bei ihrer Abschlussveranstaltung in Stephanskirchen die Parteifreien Bürger bewiesen: Mit Musik und Sketchen, Zauberei und launigen Worten zeigten Bürgermeisterkandidat Christian Helget, Vorsitzender Herbert Bauer und die weiteren Bewerber für den

Gemeinderat, dass Lokalpolitik auch Spaß bereiten kann. Den satirischen Ausflug durch das kommunale politische Geschehen moderierte Christian Glas, Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler in Eggstätt. Im gut gefüllten Antrettersaal verfolgten auch zahlreiche Gäste der Mitbewerberparteien das Wahlkampfinale.Ein Ensemble der Parteifreien und die «Freifrauen» alias Johanna Rambeck, Maria Knegendorf und Do -Pfrogner nahmen mit spitzer Zunge die Hauptthemen des Kommunalwahlkampfes auf`s Korn. Kritisch setzten sich die Parteifreien mit Bausünden in der Gemeinde, der Gewerbepolitik, dem Siedlungsdruck, den Verkehrsproblemen und der nach ihrer Ansicht zu sehr partei- und zu wenig sachpolitisch ausgerichteten Kommunalpolitik in Stephanskirchen auseinander.

Wiederholte Forderung nach einem Kreisel in Kronstauden Auch die politischen Mitbewerber bekamen ihr Fett ab. Außerdem wiederholten die Parteifreien ihre Forderung nach einem Kreisel in Kronstauden, einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr und kostenlosen Busfahrten für Senioren ab 65.
duc OVB 25.02.2008
 

Rund 225.000 Menschen in Stadt und Landkreis haben am Sonntag die Qual der Wahl. Zumindest in einigen Orten versprechen die Kommunalwahlen Hochspannung.

Rosenheim / Landkreis.
Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Stadt und Landkreis Rosenheim schließen, beginnt nicht nur das Auszählen der Stimmen, sondern für viele Kommunalpolitiker auch das große Zittern. Wer darf für weitere sechs Jahre in den Rathäusern regieren? Wer wird Nachfolger des scheidenden Landrats Max Gimple? Wer zieht in den Kreisrat, die Stadt- und Gemeinderäte ein?

Im CSU-dominierten Bayern dürfte der Urnengang in weiten Teilen von Stadt und Landkreis „a gmahde Wiesn” für die „Schwarzen” werden. In gleich neun Landkreisgemeinden gibt es bei der Bürgermeisterwahl sogar nicht mal einen Gegenkandidaten. Dennoch dürfte der Kampf um die Rathäuser Beobachtern zufolge zumindest in einigen Städten und Gemeinden richtig spannend werden. Vor allem in Prien, Raubling und Kiefersfelden wagt niemand eine klare Prognose.

Als Favorit bei der Landratswahl gilt freilich der derzeitige Raublinger Bürgermeister Josef Neiderhell. Sein Wahlziel: „50 Prozent plus x”, so der CSU-Kandidat für die Gimple-Nachfolge. Neiderhells Kontrahenten wollen ihn zumindest in eine Stichwahl zwingen. „Das wäre gut für das gesamte demokratische Gefüge”, meint SPD-Landratskandidat Roland Schmidt aus Kiefersfelden. Auch der Bernauer Leonhart Hinterholzner (Bündnis 90/Die Grünen), die Bruckmühlerin Christine Mehlo-Plath (ÖDP) und der Aiblinger Florian Weber (Bayernpartei) geben die Stichwahl als Ziel aus. Nur der Kandidat der Freien Wähler/ÜWG, Dieter Kannengießer aus Kolbermoor, will sich damit nicht zufrieden geben. „Das erste Mal seit 35 Jahren unterstützen die Freien Wähler nicht den CSU-Kandidaten, sondern stellen einen eigenen. Unser Ziel kann nur der Wahlsieg sein”, so Kannengießer.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Rosenheim wagen die Herausforderer von CSU-Rathauschefin Gabriele Bauer hingegen offenbar nicht mal von einer Stichwahl zu träumen.

„Was mein persönliches Ergebnis betrifft, möchte ich mich auf kein Ziel festlegen. Wichtig ist, dass wir zu unseren derzeit zehn Sitzen im Stadtrat weitere hinzu gewinnen”, sagt SPD-Kandidatin Gabriele Leicht. Auch Karlheinz Brauner von den Grünen will nicht so recht an Spannung bei der OB-Wahl glauben, auch ihm geht es vor allem um zusätzliche Mandate für seine Partei im Stadtrat. „Wir wollen unsere Sitze verdoppeln und künftig sechs Stadträte stellen”, so Brauner. Die Amtsinhaberin will ihr Ergebnis von der OB-Wahl 2002 (53,95 Prozent) bestätigen und zudem „die einfache Mehrheit der CSU im Stadtrat verteidigen, um unsere Vorhaben zügig umsetzen zu können”.

In Prien wäre es hingegen wohl eine Überraschung, wenn es nicht zu einer Stichwahl käme, also einer der Kandidaten schon im ersten Durchgang die absolute Mehrheit der Stimmen gewänne. Mit Christian Fichtl, Andreas Neuer und Jürgen Seifert gibt es gleich drei Kandidaten, die sich nach der Einschätzung von Beobachtern allesamt Chancen auf den Chefsessel der Marktgemeinde ausrechnen dürfen. Amtsinhaber Fichtl tritt, nachdem ihn die CSU nicht mehr aufstellen wollte, für die neu gegründete „Wählerinitiative Bürgermeister Fichtl” an. Für die CSU geht der erst 29-jährige Ortsvorsitzende Andreas Neuer ins Rennen. Als parteifreie Alternative haben die Wähler Jürgen Seifert, dessen Kandidatur vom Verein „Mehr Demokratie für Prien”, den Bürgern für Prien und den Freien Wählern Prien unterstützt wird.

Spannung versprechen auch die Bürgermeisterwahlen in Raubling und Kiefersfelden, wo Josef Neiderhell (CSU) und Erich Ellmerer (SPD) ihre Ämter abgeben. In Raubling macht sich die SPD mit ihrer Kandidatin Alexandra Burgmaier große Hoffnungen auf die Eroberung des Rathauses. Ihre Kontrahenten sind Olaf Kalsperger (CSU), Brunhilde Rothdauscher (Grüne) und Monika Marx (Freie Wähler). In Kiefersfelden bewerben sich Hans Hanusch (SPD), Erwin Rinner (CSU) und Sebastian Bleier (Freie Wähler) um die Ellmerer-Nachfolge.

Spannend ist zudem die Frage, wie viele Bürger sich überhaupt aufraffen wollen, ihre Stimme abzugeben. Bei den Kommunalwahlen 2002 lag die Wahlbeteiligung in der Stadt Rosenheim nur noch bei 50,4 Prozent, im Landkreis immerhin bei knapp 65 Prozent. Die Wahllokale öffnen um 8 und schließen um 18 Uhr.

Rosenheimer Nachrichten, Eike Schlüter 27.02.2008
 

Die pressewoche hat sie alle: Sämtliche 105 Kandidaten, die als Bürgermeister in die heimischen Rathäuser wollen

Am 2. März wird in Bayern gewählt. Die Bürger entscheiden, wer künftig in den Landkreisen und Kommunen regiert. Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte, der Landrat sowie die Bürgermeister stehen zur Wahl. In Stadt und Landkreis Rosenheim dürfen insgesamt 220 000 Wahlberechtigte ihr Kreuzerl machen. Und hier sind schon mal alle Bürgermeisterkandidaten:

Albaching (ehrenamtlich):
- Sebastian Friesinger (Albachinger Wähler – Gruppe Friesinger), 46, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Bankangestellter
- Franz Xaver Sanftl (Freie Wähler Gruppe Sanftl), 51, Gemeinderat, Maurermeister, Bautechniker

Amerang (hauptberuflich):
- Augustin Voit (CSU), 52, Erster Bürgermeister, Kreisrat

Aschau im Chiemgau (hauptberuflich):
- Werner Weyerer (Freie Wahlgemeinschaft Aschau im Chiemgau), 55, Gemeinderat, Diplom-Ingenieur (FH)
- Dr. Manfred Gerner (Aschauer Bürgerliste), 43, Gemeinderat, Realschullehrer
- Siegfried Loer (CSU), 40, Verwaltungsbetriebswirt und Gemeindekämmerer

Babensham (hauptberuflich):
- Josef Huber (Wählergemeinschaft Babensham), 52, Erster Bürgermeister, stellvertretender Landrat

Stadt Bad Aibling (hauptberuflich):
- Felix Schwaller (CSU), 54, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Richard Lechner (SPD), 63, Richter am Amtsgericht a.D., Stadtrat
- Rudolf Gebhart (Überparteiliche Wählergemeinschaft Bad Aibling/Freie Wähler), 49, Dritter Bürgermeister, Geschäftsführer

Markt Bad Endorf (hauptberuflich):
- Ingrid Meindl-Winkler (SPD), 51, Bezirksvorstandsvorsitzende bei ver.di, Verwaltungsangestellte
- Martin R. Lauber (Endorfer Freie Liste), 60, Marktgemeinderat, Restaurator
- Gudrun Unverdorben (Überparteiliche Wählergemeinschaft, Freie Wähler), 50, Marktgemeinderätin, Verwaltungsangestellte
- Hans Hofstetter (CSU), 44, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Geschäftsführer

Bad Feilnbach: außertourliche Bürgermeisterwahl!

Bernau am Chiemsee (hauptamtlich):
- Klaus Daiber (CSU), 62, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Alexander Herkner (SPD), 44, Gemeinderat, Verwaltungsbeamter
- Josef Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen), 52, Diplomingenieur
- Philipp Bernhofer (Bernauer Liste), 44, Hauptschullehrer
- Alexandra Pawlitzek (Überparteiliche Wählergemeinschaft Bernau), 38, selbständige Unternehmerin

Brannenburg (hauptamtlich):
- Mathias Lederer (CSU), 56, Dritter Bürgermeister, Technischer Fernmeldeamtmann a.D.
- Robert Spannagel (Junges Dorf), 44, Gemeinderat, Steinmetzmeister

Breitbrunn am Chiemsee (ehrenamtlich):
- Johann Thalhauser (CSU/Freie Wahlgemeinschaft/Unabhängige Wählerschaft), 61, Erster Bürgermeister, Heizungsbaumeister

Markt Bruckmühl (hauptberuflich):
- Franz Xaver Heinritzi (CSU/Parteifreie Wählerschaft), 60, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Michael Bernpaintner (SPD), 58, Marktgemeinderat, Steuerberater

Chiemsee (ehrenamtlich):
- Georg Huber (Freie Wählergemeinschaft Chiemsee), 47, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Kaufmann

Edling (hauptberuflich):
- Matthias Schnetzer (CSU), 42, Zweiter Bürgermeister, Werkzeugmacher, Landwirt
- Therese Hargasser (Unabhängige Bürgergemeinschaft Edling e.V.), 46, Gemeinderätin, selbständige Kauffrau

Eggstätt (hauptberuflich):
- Stefan Beer (CSU), 46, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Johannes Schartner (Überparteiliche Wählergemeinschaft Eggstätt), 50, Gemeinderat, Postbeamter
- Christian Glas (Freie Bürger/Freie Wähler Eggstätt), 52, Dritter Bürgermeister, Trainer für Personalentwicklung
- Sebastian Plank (Zukunftsorientierte Eggstätter Bürger), 44, Landwirt

Eiselfing (ehrenamtlich):
- Rupert Oberhuber (CSU), 59, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Landwirt
- Josef Maier (SPD), 57, Gemeinderat, selbständiger Baumeister und Bauingenieur
- Georg Reinthaler (Bündnis 90/Die Grünen), 23, Krankenpfleger

Feldkirchen-Westerham: außertourliche Bürgermeisterwahl!

Flintsbach am Inn (hauptberuflich):
- Wolfgang Berthaler (CSU), 52, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Michael Rusp (SPD), 48, Gemeinderat, Beamter bei der Deutschen Post AG

Frasdorf (ehrenamtlich):
- Marianne Steindlmüller (CSU), 55, Gemeinderätin, stellvertretende Landrätin, ländliche Hauswirtschafterin
- Josef Prankl (Freie Wählergruppe Frasdorf), 43, Gemeinderat, Landwirt

Griesstätt (ehrenamtlich):
- Franz Meier (CSU), 59, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Landwirt

Großkarolinenfeld: außertourliche Bürgermeisterwahl!

Gstadt am Chiemsee (ehrenamtlich):
- Wilhelm Huber (CSU), 59, Zweiter Bürgermeister, Gastwirt
- Bernhard Hainz (Freie Wählergemeinschaft Gstadt), 48, Gemeinderat, Landwirt
- Georg Anderl (Bürgerliste Gstadt) 47, Gemeinderat, selbständiger Zimmermeister

Halfing (hauptberuflich):
- Peter Böck (CSU), 47, Zweiter Bürgermeister, Kriminalhauptkommissar
- Konrad Aicher (Halfinger Wählervereinigung), 47, Gemeinderat, Bauleiter
- Sepp Hofer (Freie Wählergemeinschaft Halfing), 42, Zimmermeister

Höslwang (ehrenamtlich):
- Manfred Hintermayer (CSU), 61, Gemeinderat, Energieleitungsbauunternehmer
- Josef Eisner (Freie Wählergemeinschaft Höslwang), 50, Gemeinderat, Ingenieur

Kiefersfelden (hauptberuflich):
- Erwin Rinner (CSU), 64, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Transportunternehmer
- Hans Hanusch (SPD), 53, Gemeinderat, selbständiger Maschinenbaukonstrukteur
- Sebastian Bleier (Unabhängige Wähler/Freie Wähler Kiefersfeldem), 45, Dritter Bürgermeister, Zimmermeister

Stadt Kolbermoor (hauptberuflich):
- Michael Eder (CSU), 39, Kaufmann
- Peter Kloo (SPD), 45, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Andrea Rosner (Grüne Liste Kolbermoor), 45, Bezirksrätin, Kreisrätin, Pflegedienstleiterin
- Alfred Thunig (Freie Wähler Kolbermoor), 44, Leiter Aus- und Weiterbildung

Markt Neubeuern (hauptberuflich):
- Josef Trost (CSU), 53, Bankkaufmann
- Johann Schmid (Freie Wähler Neubeuern), 54, Dritter Bürgermeister, selbständiger Kundendiensttechniker

Nußdorf am Inn (ehrenamtlich):
- Josef Oberauer (CSU), 49, Erster Bürgermeister, Bauingenieur
- Josef Reisinger (Freie Wähler Nußdorf), 47, Gemeinderat, Solar- und Heizungsbaumeister

Oberaudorf (hauptberuflich):
- Hubert Wildgruber (CSU), 44, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Thomas Schmid (Freie Wählerschaft Oberaudorf), 39, Gemeinderat, Diplom-Ingenieur

Pfaffing (hauptberuflich):
- Lorenz Ostermaier (Freie Wähler Forsting), 50, Verwaltungsfachwirt
- Stefan Leykam (Unabhängige Bürgergemeinschaft Pfaffing), 39, Polizeiamtsinspektor
- Christian Thomas (Überparteiliche Wählergemeinschaft Pfaffing), 44, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Markt Prien am Chiemsee (hauptberuflich):
- Andreas Neuer (CSU), 29, Marktgemeinderat, Konditormeister und Hotelier
- Christian Fichtl (Wählerinitiative Bürgermeister Fichtl e.V.), 48, Erster Bürgermeister
- Jürgen Seifert (Mehr Demokratie für Prien, Bürger für Prien, Freie Wähler Prien), 45, Stadtkämmerer, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Prutting (ehrenamtlich):
- Hans Loy (CSU und Parteifreie), 54, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Bankkaufmann

Ramerberg (ehrenamtlich):
- Barbara Reithmeier (Unabhängige Wähler Ramerberg), 63, Erste Bürgermeisterin, Hausfrau
- Georg Gäch (Neue Ramerberger Liste), 38, Gemeinderat, Fernmeldehandwerker
- Anton Wenisch (Freie Wählergemeinschaft Ramerberg), 40, Gemeinderat, Bautechniker

Raubling (hauptberuflich):
- Olaf Kalsperger (CSU), 44, Gemeinderat, Kreisrat, Schlossermeister
- Alexandra Burgmaier (SPD), 39, Gemeinderätin, Kreisrätin, Journalistin
- Brunhilde Rothdauscher (Bündnis 90/Die Grünen), 57, Bilanzbuchhalterin
- Monika Marx (Freie Wähler Raubling), 54, Gemeinderätin, Betriebswirtin

Riedering
- Marianne Loferer (CSU), 38, Zweite Bürgermeisterin, Kreisrätin, Arzthelferin
- Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben), 49, Dritter Bürgermeister, Performance Manager

Rimsting (hauptberuflich):
- Josef Mayer (CSU), 52, Zweiter Bürgermeister, Landwirtschaftsmeister
- Raimund Feichtner (Unparteiische Wähler Gruppe Rimsting), 47, Gemeinderat, Redakteur

Rohrdorf (hauptberuflich):
- Christian Praxl (CSU), 49, Kreisrat, Verwaltungsbeamter
- Martin Fischbacher (Bürgerblock Rohrdorf), 45, Gemeinderat, selbständiger Kaufmann

Rott am Inn (hauptberuflich):
- Wast Mühlhuber (CSU), 50, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Industriekaufmann
- Marinus Schaber (Bürger für Rott), 46, Gemeinderat, ehrenamtlicher Richter, selbständiger Kaufmann
- Hans Kirschbaum (Rotter Forum), 53, Polizeibeamter in der Bundespolizei

Samerberg (hauptberuflich):
- Georg Huber (Freie Wähler/Überparteiliche Wählergemeinschaft – Ortsgruppe Samerberg), 39, Erster Bürgermeister
- Wolfgang Maurer (CSU), 56, Zweiter Bürgermeister, Landwirt

Schechen (hauptberuflich):
- Hans Holzmaier (CSU), 48, Erster Bürgermeister

Schonstett (ehrenamtlich):
- Josef Fink (CSU), 49, Erster Bürgermeister, Bauzeichner

Söchtenau (hauptberuflich):
- Sebastian Forstner (Freie Wählerschaft Söchtenau), 52, Gemeinderat, Polizeibeamter
- Georg Liegl (Wählergruppe Schwabering-Krottenmühl), 48, Zweiter Bürgermeister, Landwirtschaftmeister
- Josef Schießl (Bürgerinitiative Söchtenau), 44, Bankkaufmann

Soyen (ehrenamtlich):
- Karl Fischberger (Freie Wählergemeinschaft Soyen), 52, Dritter Bürgermeister, Fachagrarwirt Rechnungswesen

Stephanskirchen (hauptberuflich):
- Rudolf Zehentner (CSU), 56, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Rainer Auer (SPD), 42, Gemeinderat, Hauptschullehrer
- Christian Helget (Parteifreie Bürger), 37, Diplom-Ingenieur (FH)
- Toni Pietsch (FDP), 60, KFZ-Meister

Tuntenhausen (hauptberuflich):
- Otto Lederer (CSU), 37, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Thomas Kranz (SPD), 42, Bezirkskaminkehrermeister

Vogtareuth (hauptberuflich):
- Matthias Maier (CSU, Parteifreie Wähler), 53, Erster Bürgermeister
- Josef Oberberger (Aktiv für unsere Gemeinde), 52, Gemeinderat, Disponent

Stadt Wasserburg am Inn (hauptberuflich):
- Michael Kölbl (SPD), 45, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Andreas Aß (CSU), 49, Stadtrat, selbständiger Kaufmann
- Richard Röckl (Bündnis 90/Die Grünen), 37, Freiberufler

Kreisfreie Stadt Rosenheim (hauptberuflich):
- Gabriele Bauer (CSU), 55, Oberbürgermeisterin
- Gabriele Leicht (SPD), 51, Stadträtin, Gymnasiallehrerin
- Karl-Heinz Brauner (Bündnis 90/Die Grünen), 53, Stadtrat, Gymnasiallehrer

Bericht in der Pressewoche Februar 2008
 

Stephanskirchen - Nach jahrzehntelangem Streit um die Erschließung des Abfüllbetriebes St. Leonhardsquelle steht derzeit eine neunte Lösungsvariante zur Diskussion: Die Tunnellösung. Die «Königslösung», die der Geschäftsführer der St.

Leonhardsquelle, Johann Abfalter, bei der Wahlveranstaltung der Parteifreien Bürger beim «Boadwirt» vorstellte, besitzt jedoch zwei Haken.Die Kosten von 5,5 Millionen Euro und die Tatsache, dass ein weiterer Hallenbau am Feuerwehrhaus notwendig ist. Die Investition kann der Abfüllbetrieb nach eigenen Angaben nicht alleine schultern. Abfalter forderte deshalb die Gemeinde auf, im Falle der Realisierung der Tunnellösung fünf Jahre lang die Hälfte der zu zahlenden Gewerbesteuer zu erlassen.

Ein Ausbau der Erschließungsstraße ist für Abfalter ebenfalls eine mögliche Lösung. Den Straßenausbau würde der Betrieb selbst schultern, versprach er.

Die in großer Zahl anwesenden Anlieger befürchten durch einen Ausbau jedoch eine weitere Verschärfung der Belastungen durch den Lkw-Verkehr. Die Komplexität der Probleme lässt sich nicht von heute auf morgen auflösen, bedauerte auch der Vorsitzende der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer.

Bürgermeisterkandidat Christian Helget verwahrte sich gegen «Versuche der CSU, die Parteifreien im Wahlkampf in die linke Ecke zu drücken». Dieses Verhalten sei Ausdruck eines «kleinkarierten Schwarz-Rot-Parteiendenkens». Kein Zeichen von Fairness und Ehrlichkeit habe Bürgermeister Zehentner gezeigt, als er die Parteifreien erst vier Wochen nach der Aufstellungsversammlung, an der Zehentner als Gast teilgenommen habe, auf einen formalen Fehler aufmerksam gemacht habe.
duc OVB 21.02.2008
 

Die Haushaltsanträge der Parteifreien Bürger Stephanskirchen standen im Mittelpunkt der gut besuchten Wahlveranstaltung für den Ortsteil Schloßberg.

Im Roten Schulhaus erläuterte Bürgermeisterkandidat Christian Helget die Ziele, die hinter der beantragten Erweiterung der Stephanskirchener Schulturnhalle um eine Zuschauerempore und dem geforderten Heimathaus mit kleinem Museum stehen. Gemeinderatskandidat Siegfried Tischer begründete den Antrag der Parteifreien auf Übernahme der Kindergartengebühren im Vorschuljahr durch die Kommune. Tischer verwies auf das Modell in Hessen, wo die CDU-Landesregierung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt habe. Die Parteifreien bedauerten, dass ähnliche Schritte in Stephanskirchen aufgrund der ablehnenden Haltung der CSU nicht durchzusetzen seien.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand außerdem die Seniorenpolitik. Die Seniorenbeauftragte des Landkreises, Edda Gorzel, forderte die Weiterentwicklung von Strukturen der Seniorenhilfe parallel zur Familienpolitik. Vor allem die Kommune sei ein Ort, wo Generationensolidarität noch gelebt und gestaltet werden könne. Allerdings sei ein differenziertes Bild vom Alter notwendig. Die Referentin regte neue Wohnkonzepte im Alter an.
OVB 14.02.2008

 

Leserbrief 10.02.2008

Sehr geehrte Leser des Gemeindekuriers,

ich nutze diesen Leserbrief um einige Verwirrungen zu bereinigen, die aufgrund der ständigen einseitigen Berichterstattung der CSU in der Januar Ausgabe des Gemeindekuriers sowie in den Berichten des OVB vom 22. Dezember 2007, 8. Januar, 8. Februar und besonders des nicht gekennzeichneten Berichtes vom 9. Februar 2008 entstanden sind.

Formsache

Bei der Aufstellungsversammlung der Parteifreien Bürger am 22. November 2007 ging die Neuwahl des Vorstandes für den Verein der Wählergemeinschaft voraus. Da es keine Gegenkandidaten gab, wurde Herbert Bauer als erster Vorstand, Christian Helget als stellvertretender Vorstand, Gerhard Scheuerer als Kassier und Georg Wörndl als Schriftführer durch einfache Zustimmung per Handzeichen im Amt bestätigt bzw. wiedergewählt.

Weiter ging es im Protokoll mit der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Parteifreien. Nachdem wir bei der Wahl 2002 ohne eigenen Bewerber antreten mußten, war es mir ein Herzenswunsch die Parteifreien bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 tatkräftiger zu unterstützen. Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit der Vorstandschaft, erklärte ich mich dazu bereit, im Oktober meine Bürgermeisterkandidatur bekannt zu geben.

Und so passierte es uns, vielleicht auch aus der Euphorie heraus, das nicht erneut nach einem weiteren Kandidaten gefragt wurde und die Nominierung nur per Akklamation (Handaufheben), wie zuvor bei der Wahl des Vorstandes, erfolgte.

Seltsam

Der bei der öffentlichen Abstimmung als Gast anwesende CSU Bürgermeister Rudolf Zehentner bemerkte scheinbar diesen Fehler, machte mich jedoch erst vier Wochen später, am 21. Dezember 2007, darauf aufmerksam! Bei dieser Mitteilung spricht er von seinem Wohlwollen meiner Person gegenüber. Darum unterrichtet er uns bereits jetzt und nicht erst nach dem 10. Januar 2008 - dem Fristende für die Einreichung der Wahlvorschläge. Laut seinen Worten hätte ich dann gar nicht mehr antreten können.

Ob dies tatsächlich so gewesen wäre, hätte aber, nach Auskunft des Wahlleiters, eine unabhängige Kommission klären müssen. Vermutlich wäre dann diese wissentlich absichtliche Zurückhaltung von Information gegen die Person Zehentner ausgelegt worden. Hätte er uns nämlich, als Oberhaupt und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, sofort in der Versammlung darauf aufmerksam gemacht, hätten wir diese Formalität sofort berichtigen können. Zehentner beobachtete auch noch die Wahl der Kandidaten für den Gemeinderat und verließ erst bei der Auszählung der Stimmen den Saal.

Presse

Gleich im Anschluß an das Zusammentreffen im Rathaus am 21. Dezember informiert Zehentner persönlich die Presse über den gemachten Formfehler. Er stellt sich dabei selber mehrmals als den ehrlichen und fairen Saubermann dar. Originaltext OVB: "Er, so der Bürgermeister, habe die Parteifreien auf den gravierenden Fehler hingewiesen. Ohne seinen Hinweis gäbe es keinen Gegenkandidaten der Freien Wähler, die politische Fairness gebot ihm allerdings diesen Schritt."

Pikant

Nun die Fragen die sich stellen:

Warum äußert sich Zehentner nicht gleich in der Versammlung?

Mußte er sich erst beraten, um sicher zu sein dass ein Fehler gemacht wurde?

Warum benötigt er vier Wochen um den Vorstand der Parteifreien über den Formfehler zu unterrichten?

Welches Bild soll sich der Bürger vom derzeitigen Gemeindeoberhaupt machen, hätte er tatsächlich erst nach der Abgabefrist sein Wissen um den Formfehler öffentlich gemacht?

Welche Folgen hätte das für seinen Ruf wirklich gehabt?

Wie "Fair" ist er und welche "ehrliche Politik" verfolgt er, wenn er seinem Gegenkandidaten damit droht, dessen Kandidatur verhindern zu können?

Und abschließend: Warum reagiert die CSU-Spitze auf das Motto "Sachverstand kontra Parteienfilz" so empfindlich bzw. allergisch?

Berichtigung

Die Aufstellungsversammlung wurde am 8. Januar 2008 in demokratischer, geheimer Wahl und mit der vorangegangenen Frage nach weiteren Kandidaten wiederholt. Ich wurde erneut mit überwältigender Mehrheit einstimmig gewählt. Das erste Ergebnis wurde hundertprozentig bestätigt. Für dieses klare JA für den notwendigen Wechsel im Rathaus bedanke ich mich hier nochmals bei allen parteifreien Gemeindebürgern.

Christian Helget, demokratisch gewählter Bürgermeisterkandidat der Parteifreien Bürger Stephanskirchen

Leserbrief im Gemeindekurier Februar 2008 und auf OVB-Online

OVB - 6.2.2008

«Dezentrale Inseln mit regenerativen Energien» stellen nach Ansicht von Franz Lukas, Vorstand der Solargenossenschaft Rosenheim, die Lösung für die Energie- und Klimaschutzprobleme dar.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Parteifreien Bürger Stephanskirchen im Gasthof «Zur Halt» machte sich der Stadtrat aus Rosenheim für Konzepte der Kraft-Wärme-Kopplung stark - eine Technik, die nicht nur Strom herstelle, sondern auch die dabei als Abfall entstehende Wärme effektiv nutze.

Blockheizkraftwerke für geschlossene Baugebiete

Blockheizkraftwerke, die Strom und Nahwärme produzieren, bieten sich nach Lukas Erfahrungen für geschlossene Baugebiete, wie sie in den nächsten Jahren unter anderem in Haidholzen entstehen, an. Regenerative, dezentrale Energiekonzepte fördern nach Lukas Erfahrung außerdem die regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Alternative Energieformen vorgestellt

Der Energiefachmann stellte während der Versammlung unter Leitung des Vorstandes der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, und des Bürgermeisterkandidaten Christian Helget auch alternative Energiekonzepte für den privaten Nutzer wie die Solartechnik, Pellets- und Hackschnitzelheizungen vor.

duc OVB - 6.2.2008
 

Es stellt das umfangreichste Bauvorhaben der nächsten Jahre in Stephanskirchen dar: Naturgemäß stand die Bebauung mit neuen Mehrfamilienhäusern an der Hubertus- und Schönblickstraße in Haidholzen auch im Mittelpunkt der Wahlveranstaltung der Parteifreien Bürger für diesen Ortsteil.

«Die Sozialstruktur in diesem Teil von Haidholzen wird sich ändern», prophezeite der Fraktions- und Vereinsvorsitzende Herbert Bauer in den «Haidholzener Stuben» angesichts der Tatsache, dass das Katholische Siedlungswerk und die Oberbayerische Heimstätte die alten Wohnblöcke durch moderne Mehrfamilienhäuser mit wahrscheinlich höheren Mieten ersetzen. Trotz der Sorge um die Frage, ob sich die bisherigen Bewohner die neuen Wohnungen noch leisten können, begrüßten die Parteifreien grundsätzlich die Bauvorhaben. Von «sozial unwürdigen Wohnverhältnissen» sprach Dritte Bürgermeisterin Christine Annies mit Blick auf die bereits abgerissenen und noch zu räumenden alten Wohnungen.

Doch die Parteifreien sprachen auch die noch ungelösten Fragen rund um die Neubebauung des Quartiers an. Versuche der Oberbayerischen Heimstätte, Tiefgaragenplätze zu streichen, seien bereits vom Bauausschuss unterbunden worden. Der notarielle Abschluss für eine Grundstücksverhandlung, die der Bäckerei Bauer die Weiterführung ihres Betriebes und die Wiederbelebung einer Holzofenbäckerei ermögliche, stehe nach wie vor aus, bedauerten die Parteifreien. Auf Kritik stieß auch die Verkehrssituation in der Hubertusstraße, wo die Gäste der Veranstaltung Staus im Einmündungsbereich des Lebensmittelmarktes - auch in Verbindung mit den Buslinien - befürchten.
duc, OVB 24.01.2008

 

Informations-Veranstaltungen mit Vorstellung der Kandidaten und jeweils aktuellen ortsbezogenen Themen:

Gasthof Antretter, Stephanskirchen
                                  Sonntag, 13 Januar 2008, 10:30 Uhr


Haidholzner Stubn, Haidholzen
                                    Donnerstag, 17. Januar 2008, 20 Uhr

Gasthof Zur Halt, Stephanskirchen,
                                Donnerstag, 24. Januar 2008, 20 Uhr


Rotes Schulhaus, Schloßberg,
                                Donnerstag, 7. Februar 2008, 20 Uhr


Gasthof Boadwirt, Bad Leonhardspfunzen,
                                 Mittwoch, 13. Februar 2008, 20 Uhr


Gasthof Antretter, Stephanskirchen,
                                  Donnerstag, 21. Februar 2008, 20 Uhr

 

Auf weitere Sitze im Gemeinderat hoffen die Parteifreien Bürger Stephanskirchen. Ihr Ziel: mehr politischen Einfluss, um Anliegen wie die Einführung des gebührenfreien letzten Kindergartenjahres, einen bei den Haushaltsberatungen knapp gescheiterter Antrag, durchsetzen zu können.

Der Ausbau von Stephanskirchen zu einer besonders familienfreundlichen Gemeinde ist ein Schwerpunkt im Wahlprogramm, das die Parteifreien unter Vorsitz von Herbert Bauer bei ihrem Wahlkampfauftakt mit Kandidatenvorstellung im Gasthaus Antretter präsentierten. Als Ehrengast nahm der Landratskandidat der Freien Wähler/ÜWG, Dieter Kannengießer, teil.Weiteres Anliegen der Parteifreien ist die Seniorenpolitik: Unter anderem setzt sich der Verein für ermäßigte Busfahrten für älterer Bürger ein. Auch mit dieser Forderung wollen die Parteifreien nach eigenen Angaben Signale setzen - für eine Gemeinde, in der die Generationen gut miteinander leben können. Außerdem setzen sie sich nach Bauers Angaben für einen Kreisel in Högering-Kronstauden sowie für die Errichtung einer Zuschauertribüne an der Sporthalle der Otfried-Preußler-Schule ein. Ein weiteres Ziel: ein Heimathaus für Stephanskirchen.

All diese Vorhaben wollen die Parteifreien mit einer «starken Liste» durchsetzen. Sie repräsentiere 20 «gestandene Frauen und Männer», die für Unabhängigkeit und breites Fachwissen ständen. An der Spitze: der Bürgermeisterkandidat Christian Helget. Der 37-jährige Diplom-Ingenieur aus dem Achenfeld will sich nach eigenen Angaben «kreativ mit Herz und Sachverstand» für einen Wandel im Stephanskirchener Rathaus einsetzen. Auf Platz zwei stellte sich Dritte Bürgermeisterin Christine Annies vor. Auf Platz drei folgt der Fraktions- und Vorstandsvorsitzende Herbert Bauer, der sich ebenso wie Gemeinderat Gerhard Scheuerer auf Platz vier für eine Kommunalpolitik ohne «Parteibuch-Denken» einsetzt.

Neu im politischen Geschehen ist Dr. Karin Hartmann (Platz fünf). Der Schwerpunkt der Zahnärztin i.R.: die Einführung eines Patenprojektes für benachteiligte Jugendliche. Ihr folgt auf Platz sechs der Zimmermeister Stefan Lechner, der sich für die Familienpolitik einsetzen will. Georg Wörndl, Diplom-Ingenieur aus Eitzing (Platz sieben), ist engagiert in vielen Vereinen. Robert Hartl (Platz acht), Geschäftsführer des Sonnenkraftwerkes, setzt sich für eine gemäßigte Steuer- und Abgabenpolitik ein. Die Behindertenbeauftragte Barbara Maier auf Platz neun sieht im Sozialleben ihren Schwerpunkt. Der 86-jährige Manfred Warkentin, von 1972 bis 1984 schon einmal Gemeindrat, sieht sich als Mann des politischen Ausgleichs. Auf Platz elf: Bernhard Himmelstoß, Vorstand der Feuerwehr Stephanskirchen, auf zwölf Siegfried Tischer, Gründungsvorstand der Parteifreien, auf 13 Irene Wietzorek, engagiert in der Jugend- und Seniorenarbeit, auf 14 Lore Köster, Fachfrau für energieeffizientes Bauen, auf 15 Hans WlK, interessiert an der baulichen Entwicklung, auf 16 Sieglinde Zangerl, aktiv in der Schularbeit, auf 17 Friedrich Federkiel, kulturell engagiert, auf 18 Helmut Janura, der sich für die Senkung der Gebühren einbringen will, auf 19 Wolfgang Ringer und auf 20 Karl Wenzel, zwei langjährige Unterstützer und Förderer der Parteifreien.
duc, OVB 21.01.2008
 

20 kompetente Bürgerinnen und Bürger stehen auf der Liste „die ParteiFreien“ in Stephanskirchen. An der Spitze Christian Helget, der als Bürgermeisterkandidat nominiert wurde.

Familienfreundlich und sozial engagiert lesen sich die Anträge und Forderungen, die den Wahlkampf, aber auch darüber hinaus die Gemeindepolitik in Zukunft bestimmen sollen.

Der Fraktionsvorsitzende und Vorstand der ParteiFreien Bürger, Herbert Bauer, konnte zur Auftaktveranstaltung auch den Landratskandidaten Dieter Kannengießer begrüßen, der einen großen Umbruch sieht, da 19 Bürgermeister aufhören. Da die ParteiFreien keiner politischen Richtung verantwortlich sind, sind sie von allen Bürgern wählbar.

Herbert Bauer stellte die Anträge der ParteiFreien für den Gemeindehaushalt 2008 vor. Hierbei geht es um die Sondertilgung bestehender Kredite, Übernahme von Kindergartenbeiträgen, kostenlose Busfahrten für Gemeindebürger ab 60 Jahren, den angestrebten Kreisel Högering-Kronstauden, Errichtung eines Zuschauerraumes für die Schulsporthalle und die Vision für ein kleines Heimatmuseum. Bürgermeisterkandidat Helget ging auf sein persönliches Kinderbetreuungsprojekt ein, wobei er nur drei Tage arbeitet. Während er dann zuhause ist, kann seine Frau ebenfalls teilweise in ihrem Beruf tätig sein. Als Signalwirkung für Kreativität und Wandel hat er sich als Erkennungszeichen einen orangefarbenen Schal zugelegt. Mit Sachverstand will er in partnerschaftlichem Führungsstil für nachhaltige Erledigung von Arbeiten zum Wohle der Gemeinde sorgen.
Albert Goike, Echo 22.01.2008

 

 

Die ParteiFREIEN Bürger Stephanskirchen wiederholten ihre Aufstellungsversammlung und bestätigten nun in geheimer Abstimmung ihren Bürgermeisterkandidaten mit überwältigender Mehrheit einstimmig. Der Vorsitzende der ParteiFREIEN Bürger Stephanskirchen freute sich über diese eindeutige Bestätigung der Wahl vom November. Christian Helget bedankte sich bei der Versammlung für dieses klare Votum.

Nun steht der Wahlvorbereitung nichts mehr im Wege. Die erste Vorstellung aller Kandidaten für den Gemeinderat, des Bürgermeisterkandidaten Christian Helget sowie des Landratskandidaten der Freien Wähler / ÜWG Dieter Kannengießer findet am Sonntag, 13. Januar 2008 ab 10:30 Uhr im Gasthaus Antretter, Stephanskirchen, statt. Zu diesem Frühschoppen sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

 

22.12.2007 OVB

 

 

Eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt: Mit zehn zu zehn Stimmen hat der Stephanskirchener Gemeinderat den Antrag der Parteifreien Bürger auf Erstattung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abgelehnt.

Bei der SPD fehlte ein Ratsmitglied: Wäre die Fraktion komplett gewesen, hätte es klappen können mit dem freien Vorschuljahr.

Stephanskirchen - Bereits in den Vorberatungen zum neuen Haushalt hatte der Antrag der Parteifreien Bürger, der von der SPD unterstützt wird, für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der Fraktionsvorsitzende der Parteifreien, Herbert Bauer, blieb trotz Kritik bei der Forderung, hatte sie zur Etatverabschiedung jedoch noch einmal modifiziert. Ging es ursprünglich darum, die Kindergartengebühren für alle Jahrgänge zu 50 Prozent zu übernehmen, schlugen die Parteifreien nun eine 100-prozentige Zahlung im letzten Jahr vor der Einschulung vor. Bauer begründete den «ungewöhnlichen Antrag» mit dem Bemühen, ein Signal zu setzen - für die Kinderfreundlichkeit der Gemeinde und für die pädagogische Bedeutung des Kindergartens und der dortigen Vorschulförderung. Bauer erinnerte auch daran, dass ein entsprechender Vorstoß von der Jungen Union in Bayern ebenfalls gemacht worden sei.

«Hier soll mit dem Füllhorn auf populistische Art und Weise eine Wohltat ausgeschüttet werden», sah Karl Mair junior von der CSU im Antrag der Parteifreien Bürger «puren Wahlkampf». Die Gemeinde Stephanskirchen habe ihre Kinderfreundlichkeit ausreichend bewiesen. Außerdem sei der Antrag der Parteifreien angesichts vieler offener Fragen und mehrfacher Änderungen «unausgegoren».

Gegen Prinzip «Gießkanne»:

Auch Wolfgang Zeller von der CSU nannte den Vorstoß «werbewirksam»: «Das kommt natürlich gut an.» Aufgabe der Gemeinde sei es jedoch, sich auf ihre Pflichten zu konzentrieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip die freiwilligen Leistungen auszudehnen. Um 100-000 Euro würden diese ansteigen, übernähme die Kommune die Kindergartengebühren im Vorschuljahr, hieß es aus der Kämmerei. Bürgermeister Rudolf Zehentner sieht dafür keine Notwendigkeit, weil sozial schwache Familien die Gebühren vom Landratsamt sowieso erstattet bekommen. Für Grenzfälle werde die Gemeinde einen Sozialfonds einrichten. «Es gehört Zivilcourage dazu, den Antrag abzulehnen», zeigte sich Zehentner überzeugt. Angesichts hoher Umlagenzahlungen im Jahr 2009 müsse die «Wohltat» ein Jahr später wohl wieder gestrichen werden. Auch die Argumente der Parteifreien und SPD, Stephanskirchen habe für 930-000 Euro freiwillig das Rote Schulhaus umgebaut und investiere Millionenbeträge in vermeintliche Pflichtaufgaben, wolle nun jedoch nicht 100-000 Euro im Jahr für die Übernahme der Kindergartengebühren zahlen, wollte Zehentner nicht gelten lassen. Bei der Sanierung des Bürgerhauses handele es sich schließlich um eine einmalige Ausgabe für mehrere Generationen.

Die Parteifreien Bürger brachten bei einem weiteren Antrag mit Unterstützung der SPD keine Mehrheit zustande: Auch die Forderung nach Erstattung der Buskosten nach Rosenheim für Senioren über 65 fand mit zehn zu zehn Stimmen keine Zustimmung. Die Argumente blieben die gleichen:

Ungleichbehandlung der Bürger

Die Befürworter der Bezuschussung für ältere Mitbürger wollen damit ein Signal für die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Seniorenfreundlichkeit der Kommune setzen. Die Gegner des Antrages sehen darin eine populistische Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip, die zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führt. duc

 

 

Die Parteifreien Bürger Stephanskirchen wiederholen heute, Dienstag, um 20 Uhr im Gasthaus Antretter in einer öffentlichen Versammlung die Nominierung ihres Bürgermeisterkandidaten Christian Helget. Wie berichtet, war bei der ersten Aufstellungsversammlung ein Formfehler unterlaufen.

Die Chance zur Korrektur hatte Bürgermeister Rudolf Zehentner (CSU) seinem Kontrahenten Helget eingeräumt, weil er die Parteifreien rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 10. Januar auf die nicht ordnungsgemäß verlaufene Aufstellungsversammlung hingewiesen hatte. Änderungen haben sich mittlerweile bei der Kandidatenliste der Parteifreien Bürger für den Gemeinderat ergeben: Josef Löffler und Robert Zehetmaier haben ihre Kandidatur zurückgezogen. So rücken Karl Wenzel und Detlef Gaida nach.
duc OVB 8.2.2008

Anmerkung: Unsere Nachrücker sind Herr Wolfgang Ringer und Herr Karl Wenzel. Herr Detlef Gaida ist unsere Ersatzkandidat. Christian Helget

22.12.2007 OVB

 

 

Stephanskirchen - Die Parteifreien Bürger müssen die Nominierung ihres Bürgermeisterkandidaten Christian Helget aufgrund formaler Fehler bei der Aufstellungsversammlung wiederholen.

Dies teilte gestern Bürgermeister Rudolf Zehentner (CSU) Helget und dem Vorsitzenden der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, bei einem Termin im Rathaus mit. Die Grundsätze der Wahlordnung schreiben nach Angaben von Zehentner vor, dass der Bürgermeisterkandidat geheim und schriftlich gewählt wird. Diese Wahl war jedoch in der öffentlichen Versammlung der Parteifreien per Akklamation erfolgt. Außerdem hätten die Parteifreien es versäumt, die Versammelten nach einem möglichen Gegenkandidaten zu Helget zu befragen. duc

 

21.12.2007 OVB

 

 

Über den «besten Haushalt» seit vielen Jahren freut sich die Gemeinde Stephanskirchen. Der Gemeinderat verabschiedete das stolze Zahlenwerk von Kämmerer Wolfgang Eberle, das eine Gesamtsumme von über 22 Millionen Euro umfasst, einstimmig.

Auch die Bürger können zufrieden sein: 2008 bleiben die Steuersätze erneut auf dem bekannt sehr niedrigen Niveau.

Warum es Stephanskirchen so gut geht, liegt auf der Hand: Mit Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro rechnet die gewerbefreundliche Kommune 2008. Das sind noch einmal 500000 Euro mehr als 2007. Auch der Einkommenssteueranteil - Symbol für die gute Einkommenssituation der Einwohner - steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt weist mit 17574000 Euro elf Prozent mehr auf als im vergangenen Jahr, der Vermögenshaushalt mit 4672900 Euro eine Erhöhung von über vier Prozent. Die Senkung der Kreisumlage schlägt ebenfalls positiv zu Buche: Die Abführung geht auf unter fünf Millionen Euro zurück. Erfreulich hoch ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt - wichtiger Eckpunkt für die Finanzkraft einer Kommune: Sie liegt 2008 bei über 2,5 Millionen Euro. Für die Deckung des Vermögenshaushaltes sind Rücklagenentnahmen von nur 930 000 Euro notwendig.

Von einem «sehr soliden Haushalt» sprach in seiner Etatrede CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Klarer. Er erinnerte jedoch auch daran, dass von den hohen Steuereinnahmen nur 46 Prozent bei der Gemeinde verbleiben. Klarer wagte außerdem einen Blick voraus: 2009 werde die Kreisumlage auf 6,5 Millionen Euro steigen - «kein Anlass also, im Wahljahr mit der Gießkanne Wohltaten zu verteilen», warnte Klarer angesichts zahlreicher Haushaltsanträge, die in diese Richtung gegangen seien. Die Gemeinde müsse sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Die Note «sehr gut» vergab auch Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, an den neuen Haushalt. Angesichts der Etatanträge seiner Fraktion, die lange Diskussionen im Gemeinderat ausgelöst hatten (ausführliche Berichterstattung folgt), beließ er es bei dieser prägnanten Einschätzung. Ganz anders reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Auer: Er nutzte die Etatverabschiedung wie im Vorjahr zu einer Grundsatzrede über die Stephanskirchener Kommunalpolitik, die von der CSU als Wahlkampfauftakt gewertet wurde. Auer berief sich in seiner Stellungnahme auf die Bürgerumfrage der SPD («Wo drückt der Schuh?»). Sie habe ergeben, dass die Verwaltungsmitarbeiter unkompliziert und zügig sowie bürgernah die Anliegen der Einwohner bearbeiten, Gemeinderat und Bürgermeister jedoch wesentlich schlechter abschneiden würden. «Man erlebt, dass wir große Meister darin sind, den Leuten zu erklären, warum ihre Wünsche und Anregungen schlecht oder gar nicht zu verwirklichen sind.» Auch bei den Haushaltsberatungen seien wieder Punkte wie der Kreisel in Waldering-Nord, der Ausbau des Busverkehrs oder die Neuorganisation der Abfallentsorgung mit dem Verweis auf die Nichtzuständigkeit oder Unmöglichkeit der Verwirklichung abgelehnt worden. «Auch in Stephanskirchen sollte es möglich sein, mehr mit als über die Bürger zu entscheiden», appellierte Auer abschließend.

Bürgermeister Rudolf Zehentner sah in den Anmerkungen der SPD einen Versuch, populistische Versprechen zu geben, die beim Bürger natürlich gut ankommen würden. Ehrlicher sei es jedoch, deutlich zu sagen, «was geht und was nicht». In den Ausführungen Auers, in denen der Bürgermeister mit der Bundeskanzlerin verglichen und der Gemeinderat in Regierungspartei und Opposition unterteilt worden sei, sah Zehentner ein falsches Verständnis der SPD von Kommunalpolitik. Ein Gemeinderat sei ein Verwaltungskollegium, in dem das sachliche Bemühen um das Allgemeinwohl ohne Parteidenken im Vordergrund zu stehen habe, forderte der Bürgermeister. duc

Die ParteiFreien sind mit 26% die zweitstärkste Fraktion im Stephanskirchner Gemeinderat. Wir konnten uns gegenüber 2002 um 6% verbessern. Damit erhalten die ParteiFreien 5 Sitze (CSU: 9, SPD: 5 und Bayernpartei: 1 Sitz). 
Gewählt wurden: Christian Helget, Stefan Lechner, Herbert Bauer, Gerhard Scheuerer und Christine Annies. Nachrücker sind Frau Dr. Karin Hartmann, Bernhard Himmelstoß und Hans Wlk.

Bürgermeisterkandidat Christian Helget konnte auf Anhieb einen Achtungserfolg von 17,71% verbuchen. Zwischen CSU Bürgermeister Rudolf Zehentner (43%) und Rainer Auer (36%) kam es am 16. März 2008 zur Stichwahl. Dabei erhielt Rudolf Zehentner 38% der Stimmen. Rainer Auer, welcher als parteiloser Kandidat auf der SPD Liste angetreten war, wurde mit 62% der Stimmen zum ersten Bürgermeister gewählt.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen in unsere Mannschaft.
Ihre ParteiFreien Bürger Stephanskirchen e.V.

Auf weitere Sitze im Gemeinderat hoffen die Parteifreien Bürger Stephanskirchen. Ihr Ziel: mehr politischen Einfluss, um Anliegen wie die Einführung des gebührenfreien letzten Kindergartenjahres, einen bei den Haushaltsberatungen knapp gescheiterter Antrag, durchsetzen zu können.

Der Ausbau von Stephanskirchen zu einer besonders familienfreundlichen Gemeinde ist ein Schwerpunkt im Wahlprogramm, das die Parteifreien unter Vorsitz von Herbert Bauer bei ihrem Wahlkampfauftakt mit Kandidatenvorstellung im Gasthaus Antretter präsentierten. Als Ehrengast nahm der Landratskandidat der Freien Wähler/ÜWG, Dieter Kannengießer, teil.Weiteres Anliegen der Parteifreien ist die Seniorenpolitik: Unter anderem setzt sich der Verein für ermäßigte Busfahrten für älterer Bürger ein. Auch mit dieser Forderung wollen die Parteifreien nach eigenen Angaben Signale setzen - für eine Gemeinde, in der die Generationen gut miteinander leben können. Außerdem setzen sie sich nach Bauers Angaben für einen Kreisel in Högering-Kronstauden sowie für die Errichtung einer Zuschauertribüne an der Sporthalle der Otfried-Preußler-Schule ein. Ein weiteres Ziel: ein Heimathaus für Stephanskirchen.

All diese Vorhaben wollen die Parteifreien mit einer «starken Liste» durchsetzen. Sie repräsentiere 20 «gestandene Frauen und Männer», die für Unabhängigkeit und breites Fachwissen ständen. An der Spitze: der Bürgermeisterkandidat Christian Helget. Der 37-jährige Diplom-Ingenieur aus dem Achenfeld will sich nach eigenen Angaben «kreativ mit Herz und Sachverstand» für einen Wandel im Stephanskirchener Rathaus einsetzen. Auf Platz zwei stellte sich Dritte Bürgermeisterin Christine Annies vor. Auf Platz drei folgt der Fraktions- und Vorstandsvorsitzende Herbert Bauer, der sich ebenso wie Gemeinderat Gerhard Scheuerer auf Platz vier für eine Kommunalpolitik ohne «Parteibuch-Denken» einsetzt.

Neu im politischen Geschehen ist Dr. Karin Hartmann (Platz fünf). Der Schwerpunkt der Zahnärztin i.R.: die Einführung eines Patenprojektes für benachteiligte Jugendliche. Ihr folgt auf Platz sechs der Zimmermeister Stefan Lechner, der sich für die Familienpolitik einsetzen will. Georg Wörndl, Diplom-Ingenieur aus Eitzing (Platz sieben), ist engagiert in vielen Vereinen. Robert Hartl (Platz acht), Geschäftsführer des Sonnenkraftwerkes, setzt sich für eine gemäßigte Steuer- und Abgabenpolitik ein. Die Behindertenbeauftragte Barbara Maier auf Platz neun sieht im Sozialleben ihren Schwerpunkt. Der 86-jährige Manfred Warkentin, von 1972 bis 1984 schon einmal Gemeindrat, sieht sich als Mann des politischen Ausgleichs. Auf Platz elf: Bernhard Himmelstoß, Vorstand der Feuerwehr Stephanskirchen, auf zwölf Siegfried Tischer, Gründungsvorstand der Parteifreien, auf 13 Irene Wietzorek, engagiert in der Jugend- und Seniorenarbeit, auf 14 Lore Köster, Fachfrau für energieeffizientes Bauen, auf 15 Hans WlK, interessiert an der baulichen Entwicklung, auf 16 Sieglinde Zangerl, aktiv in der Schularbeit, auf 17 Friedrich Federkiel, kulturell engagiert, auf 18 Helmut Janura, der sich für die Senkung der Gebühren einbringen will, auf 19 Wolfgang Ringer und auf 20 Karl Wenzel, zwei langjährige Unterstützer und Förderer der Parteifreien. duc

Bürgerinformation:

Anträge der ParteiFREIEN Bürger für den Gemeindehaushalt 2008

Sondertilgung bestehender Kredite

Die Gemeinde soll in finanziell guten Zeiten bestehende Kredite und Darlehen zurückzahlen. Zur Zeit ist es nicht schwierig das Geld zu verteilen, aber man muß rechtzeitig Rücklagen schaffen. Denken Sie nur an den Gewerbesteuereinbruch von 2003/2004, als selbst kleinste Ausgaben gestrichen wurden. Auch wenn diese Ausgaben der Sicherheit unserer Kinder galten.

Übernahme von 50% der Kindergartenbeiträge durch die Gemeinde

Zur finanziellen Unterstützung von jungen Müttern und Familien soll die Gemeinde unbürokratisch 50% der Kindergartenkosten beisteuern. Hier gibt es bereits viele Gemeinden die den Betrag komplett übernehmen. Unser Antrag für Familienfreundlichkeit.

Busfahrten für Gemeindebürger ab 60 Jahren frei

Damit möchten wir die Benützung und Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs verbessern. Durch eine bessere Auslastung ist auch eine höhere Taktung, also eine kürzere Wartezeit zwischen zwei Fahrten, leichter zu realisieren. Wenn Senioren und Gemeindebürger ab 60 Jahren verstärkt den Bus benützen entlastet das auch den Individualverkehr. Staus können vermieden werden. Den Rentnern bleibt mehr im Geldbeutel.

Kreisel Högering-Kronstauden

Die Überquerung der Staatsstraße nach Prutting muß für Schulkinder und ältere Bürger sicherer gemacht werden. Der Verkehr ist an dieser Stelle sehr schnell und gefährlich. Durch einen Kreisverkehr würde das Tempo an dieser Stelle entscheidend verringert. Dadurch wird eine vernünftige Überquerung zur Schulbus-Haltestelle auf der anderen Seite erst möglich. Auch das Einbiegen in die Staatsstraße von Högering oder Kronstauden kommend wird so einfacher. Unser Beitrag zur Verkehrssicherheit.

Errichtung eine Zuschauertribüne an der bestehenden Schulsporthalle in Stephanskirchen

An der Schulsporthalle fehlt Platz für Zuschauer. Besonders Ballsportarten wie Fußball, Basketball und Handball leben aber von aktiven Zuschauern die mitfiebern und anfeuern. Zur Zeit kann man nur extrem begrenzt über die Eingangstüren reinschauen. Seitlich ist kein sicherer Platz für am Spiel Interessierte. Unser Vorschlag ist eine preiswerte Erweiterung des Hallendaches Richtung Westen um so von der bereits bestehenden Pflasterfläche über den Umkleidekabinen bei Turnieren zuschauen zu können. Es ist also mehr an einen Zuschauerraum als eine Tribüne gedacht.

Heimathaus mit Museumsräumen

Hier beantragen wir einen Aufbaubetrag um mittelfristig einen Ausstellungsraum oder ein kleines Heimatmuseum zur Geschichte unserer Gemeinde einrichten zu können. Unser kultureller Beitrag.

 

Vorbereitungen Kommunalwahl am Sonntag 2. März 2008

Vorstand und Fraktionssprecher Herbert Bauer begrüßte die parteiFREIEN Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2008 im Windergarten des Seewirts in Ecking.

Die amtierenden Gemeinderäte berichteten über ihre Arbeit:

- Frau Christine Annies: Der Hauptausschuss
- Herr Gerhard Scheuerer: Der Rechnungsprüfungsausschuss
- Herr Andreas Rothmayer: Der Abwasserzweckverband
- Herr Jakob Sandbichler: Der Bauausschuss

Anbei Foto-Impressionen von den gebildeten Arbeitsgruppen für die Wahlvorbereitung.

Lore Köster und Irene Wietzorek im Gespräch mit ....

..... Herbert Bauer und Bernhard Himmelstoß. AG Presse

Die AG Veranstaltung: Barbara Maier, Dr. Karin Hartmann
und Gerhard Scheuerer.

Georg Wörndl und Hans Wlk mit Stefan Lechner und Ben Warkentin bilden
die AG Plakate. Organisation, Aufstellung und Verteilung unserer Werbemittel.

Stefan Lechner, Christine Annies, Gerhard Scheuerer (stehend)
berichtet über die Arbeit im Gemeinderat

Zum Abschluß ein Gruppenfoto mit unseren Damen:
Dr. Karin Hartmann, Christine Annies, Christian Helget,
Barbara Maier und Stefan Lechner

Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler gab es eine lokalpolitische Sensation! Dieter Kannengießer wurde von den anwesenden Mitgliedern des Kreisverbandes der Freien Wähler als Kandidat für die Landratswahl nominiert.

Herbert Bauer, Erster Vorsitzender, und Christian Helget, Zweiter Vorsitzender der Parteifreien Bürger Stephanskirchen e.V., die an der Versammlung teilnahmen, freuen sich sehr über diesen Schritt des Kreisvorsitzenden Dieter Kannengießer. Es ist das erste Mal innerhalb des 35-jährigen Bestehens des Kreisverbandes der Freien Wähler, daß für das Amt des Landrates ein parteifreier Kandidat aufgestellt wird.

„Ich bin für neutrale Kommunalpolitik. Probleme sollen sachlich gelöst werden, ohne Vorgaben von oben", begründete Kannengießer seine Entscheidung. Der 50-Jährige ist gelernter Verwaltungsfachwirt und arbeitet als Kämmerer bei der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Seit 1996 ist er Mitglied des Kolbermoorer Stadtrats und des Kreistags.

„Der Verband der Freien Wähler ist die drittstärkste Kraft im Landkreis. Diese Stellung soll ausgebaut werden", so Kannengießer.

Im weiteren Verlauf der Versammlung im Gasthof Höhensteiger hielten die parteifreien Bürgermeister Bernd Fessler aus Großkarolinenfeld, Georg Huber vom Samerberg, Sebastian Widauer aus Edling und Hans Hofer aus Bad Feilnbach sehr ehrliche und emotionale Vorträge über ihre Arbeit als Bürgermeister. „Neutrale Bürgermeister sind offen für die Anliegen aller Bürger" so der einstimmige Tenor.

Kannengießer lobte die Arbeit der parteifreien Bürgermeister: „Die haben den Kopf frei, weil sie nicht den Wirrungen ihrer Partei unterworfen sind. Sie müssen nicht die Politik der Regierung verteidigen, sondern können die individuell beste Lösung für Ihre Gemeinde umsetzen."

Wir wünschen Dieter Kannengießer alles Gute für die Wahl zum Landrat.

Christian Helget, Parteifreie Bürger

Archiv - Stand: 6. Mai 2008

Bürgermeister der Gemeinde Stephanskirchen

1. Bürgermeister Rainer Auer SPD
2. Bürgermeister Jürgen Richter CSU
3. Bürgermeisterin Christine Annies Parteifreie
Vertretung Margit Sieve SPD

 

Gemeinderäte (20 Sitze plus 1. Bürgermeister)

Name Vorname Fraktion im Amt seit:
Annies Christine Parteifreie 1996
Auer Rainer SPD, 1. Bürgermeister 2002
Bauer Herbert Parteifreie Fraktionsvorsitz 1990
Demberger Ulrike SPD 2003
Dörfler Günther CSU 1978
Forstner Anton sen. CSU 2008
Glatz Annelies CSU 2008
Grabmayr Josef SPD Fraktionsvorsitz 2008
Helget Christian Parteifreie 2008
Herzog Lonika CSU 1985
Kink Hans jun. CSU 2008
Lechner Stefan Parteifreie 2008
Löffler Dr. Rolf Jürgen CSU Fraktionsvorsitz 1996
Mair Karl jun. CSU 2002
Richter Jürgen CSU 1996
Scheuerer Gerhard Parteifreie 2002
Schnell Petra CSU 2002
Schuppenies Senta SPD 1996
Schweinsteiger Michael jun. SPD 2006
Zehetmaier Robert Bayernpartei 2008

 

Hauptausschuss (Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalangelegenheiten)
Mitglieder (linke Spalte) und Vertreter (rechte Spalte):

Christine Annies Parteifreie   Herbert Bauer Parteifreie
Gerhard Scheuerer Parteifreie   Christian Helget Parteifreie
Lonika Herzog CSU   Annelies Glatz CSU
Dr. Rolf J. Löffler CSU   Hans Kink CSU
Petra Schnell CSU   Robert Zehetmaier Bayernpartei
Ulrike Demberger SPD   Michael Schweinsteiger SPD
Margit Sievi SPD   Senta Schuppenies SPD

 

Bauausschuss (Umwelt-, Grundstücks- und Bauangelegenheiten)
Mitglieder (linke Spalte) und Vertreter (rechte Spalte):

Herbert Bauer Parteifreie   Gerhard Scheuerer Parteifreie
Stefan Lechner Parteifreie   Christian Helget Parteifreie
Günther Dörfler CSU   Annelies Glatz CSU
Karl Mair jun. CSU   Hans Kink CSU
Jürgen Richter CSU   Anton Forstner CSU
Josef Grabmayr SPD   Ulrike Demberger SPD
Senta Schuppenies SPD   Margit Sievi SPD

 

Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglieder und Vertreter:

1. Lonika Herzog Vorsitzende - Dr. Rolf J. Löffler CSU

2. Michael Schweinsteiger stellv. Vors. - Senta Schuppenies SPD

3. Gerhard Scheuerer - Christine Annies Parteifreie

4. Annelies Glatz - Jürgen Richter CSU

 

Abwasserzweckverband Simssee (AZV)
Verbandsräte (linke Spalte) und Vertreter (rechte Spalte):

Rainer Auer
1. Bürgermeister*
SPD   Jürgen Richter
2. Bürgermeister*
CSU
Christian Helget Parteifreie   Stefan Lechner Parteifreie
Anton Forstner CSU   Robert Zehetmaier Bayernpartei
Hans Kink CSU   Günther Dörfler CSU

* Laut gesetzlicher Regelung Art. 31 Abs. 3 KommZG

Stand: 6. Mai 2008

Für die Parteifreien Kandidaten der Gemeinderatswahl 2008 findet am Samstag, 15. Dezember, ab 10 Uhr beim Seewirt in Ecking (Wintergarten)die Klausurtagung statt. Termin bitte vormerken!

03.11.2007 Annies/Helget

Stephanskirchen - Mit dem 37-jährigen Diplom-Ingenieur Christian Helget als Bürgermeisterkandidaten setzen die Parteifreien Bürger Stephanskirchen im Kommunalwahlkampf neue Akzente.

Quelle: OVB 1.12.2007 Frau Duczek

Einstimmig setzten die Vereinsmitglieder ihren zweiten Vorsitzenden auch an Platz eins der Kandidatenliste.«Als jungen, engagierten und interessanten Kommunalpolitiker» charakterisierte Vorsitzender Herbert Bauer den Anwärter für das Bürgermeisteramt. Helget stellte sich als «Praktiker» vor, der in die kommunale Arbeit, die sich zu 80 Prozent Maßnahmen mit technischem Hintergrund widme, seinen 20-jährigen Sachverstand auf diesem Gebiet einbringen wolle. Natürlich werde Helget das Rathaus «nicht auf Anhieb im Husarenstreich erobern können», betonte Bauer, doch die Bürgermeisterkandidatur sei ein guter Einstieg in die aktive Kommunalpolitik, in der Helget seit Jahren mit großem Engagement im Hintergrund mitarbeite. Bekannt werden und sich als ernst zunehmender Bürgermeisterkandidat profilieren: Dies sei nun das Ziel.

Neben dem an Platz eins gesetzten zweifachen Vater Helget, Sohn des früheren Wassermeisters der Gemeinde, wird die Kandidatenliste der Parteifreien Bürger von einer Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und Neueinsteigern geprägt. Hinter allen Namen steht Engagement auf unterschiedlichen kommunalen Ebenen - in Vereinen, Organisationen und Sozialeinrichtungen. Überraschendes Ergebnis der Nominierung: Das 86-jährige Urgestein der Parteifreien, Manfred Warkentin, der bis 1984 bereits zwölf Jahre lang die Kommunalpolitik im Gemeinderat geprägt hatte, will es noch einmal wissen und schaffte es auf Anhieb auf Platz zehn der Liste.

Attraktive Mischung

Die ersten Plätze werden durch bekannte Persönlichkeiten aus dem Gemeinderat geprägt: Auf Platz zwei der Liste nominierten die Mitglieder Dritte Bürgermeisterin Christine Annies, auf Platz drei den Fraktionsvorsitzenden Herbert Bauer, auf vier Kassierer und Gemeinderat Gerhard Scheuerer. Neu unter den ersten fünf Plätzen: die Haidholzener Zahnärztin Karin Hartmann. Die Plätze sechs bis 20 gingen an Stefan Lechner, Georg Wörndl, Robert Hartl, Barbara Maier, Manfred Warkentin, Bernhard Himmelstoß, Siegfried Tischer, Irene Wietzorek, Lore Köster, Hans Wlk, Sieglinde Zangerl, Friedrich Federkiel, Helmut Janura, Wolfgang Ringer und Karl Wenzel.

Im Kommunalwahlkampf werden die Parteifreien Schwerpunkte setzen, die bereits in ihre Haushaltsanträge eingeflossen sind. So fordert der Verein eine Familienpolitik, die Stephanskirchen zu einer der kinderfreundlichsten Kommunen im Landkreis entwickeln soll. Außerdem setzen sich die Parteifreien für die Erweiterung der Schulsporthalle Stephanskirchen um eine Zuschauertribüne, für die Errichtung eines Heimathauses und für einen Kreisel auf der Staatsstraße im Bereich Kronstauden ein.

duc OVB 1.12.2007

Warkentin bei der Aufstellungsversammlung

Manfred Warkentin stellt sich bei der Aufstellungsversammlung vor

Aufstellungsversammlung im Gasthaus Antretter

Mitglieder, Interessenten und Frau Duczek vom OVB bei der Aufstellungsversammlung im Gasthaus Antretter

Vorstände Scheuerer, Annies, Sandbichler, Bauer

Die Vorstände Gerhard Scheuerer, Christine Annies,
Jakob Sandbichler und Herbert Bauer

Die ersten Fünf Kandidaten

Die ersten Fünf der Liste: Scheuerer, Dr. Hartmann, Helget, Annies und Bauer
                                                                        Foto: Dörfler Georg jun.

Marion Helget, Eny Zimmermann und Lore Köster. Unsere neuen Mitglieder

Unsere neuen Mitglieder: Marion Helget, Eny Zimmermann und Lore Köster

 

Die Parteifreien laden ein zur Jahreshauptversammlung mit Kandidatenaufstellung für die Gemeinderatswahl 2008 am Donnerstag, 22. November, 19.30 Uhr, im Gasthof Antretter (großer Saal).

Tagesordnungspunkte sind unter anderen Berichte und Neuwahlen des Vorstands sowie die Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten und der Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Als Kandidat für den Gemeinderat kann sich jeder Gemeindebürger, der keiner politischen Partei angehört, aufstellen lassen.Kandidatenvorschläge sind rechtzeitig beim Vorstand der Parteifreien einzureichen. Die Aufstellung der Kandidatenliste ist laut Satzung nur den Mitgliedern der Parteifreien Bürger Stephanskirchen e.V. vorbehalten. Entsprechende Beitrittserklärungen können bei der Vorstandschaft angefordert werden. E-Mail: christian.helget@parteifrei.de oder Gerhard Scheuerer, SteWa-Markt Stephanskirchen.    OVB 20.12.2007

 

Wie berichtet, wird für das geplante Senioren- und Pflegeheim in Schloßberg ein Name gesucht. Von den Parteifreien Bürgern Stephanskirchen wurde dazu ein Preisausschreiben initiiert.

Unter allen Teilnehmern, die Vorschläge einbrachten, wurde ein Abendessen für zwei Personen im Gasthaus Antretter verlost. Zur Ziehung trafen 1. Vorstand und Gemeinderat Herr Herbert Bauer, 3. Bürgermeisterin Frau Christine Annies und 2. Vorstand Herr Christian Helget im Achenfeld zusammen. Als Glücksfeen fungierten Vivian (2 ¾ Jahre) und Lilian Helget (ein Jahr). Als Gewinner wurde Herr Walter Schmaus, Haidholzen, gezogen. Sein Vorschlag „Inn-Lände-Hof" kam jedoch nicht in die zweite Runde, aber dabei sein ist halt doch alles bzw. nur wer mitmacht kann gewinnen. Wir gratulieren dem Ehepaar Schmaus und bedanken uns bei allen Teilnehmern!

Herbert Bauer, Christine Annies, Lilian, Christian und Vivian Helget

Herbert Bauer, Christine Annies, Christian Helget und
die Glücksfeen Lilian und Vivian bei der Verlosung.


Wie geht´s mit dem Namen weiter?

Es sind noch vier Namen in der engeren Wahl. Ein Favorit ist der Traditionsname „Leonhardihof", eingereicht von Georg Plankl, Vogtareuth, dicht gefolgt vom sympathisch, modern klingenden „Christinenhof". Hier könnte die Tochter Christine des Investors Pate stehen. Etwas abgeschlagen der Florianihof. Dieser Vorschlag resultierte aus der direkten Nachbarschaft mit den Floriansjüngern der Schloßberger Feuerwehr in der Hoffeldstraße. Als vierter Name ist noch der „Nikolaihof" im Rennen. Dieser Vorschlag wurde bereits im Vorfeld des Preisausschreibens vom Ortsheimatpfleger eingebracht. Unserer Meinung nach wird aber mit dem Namen „Nikolai" zu leicht ein Bezug zu Rosenheim hergestellt. Hier gibt es die Nikolaistraße und die St.-Nikolaus-Kirche. Dies dürfte bei der späteren Orientierung von Besuchern, die nach dem Heim suchen, eher hinderlich sein. Ebenfalls verliert die Eigenständigkeit unserer Gemeinde Stephanskirchen zu Rosenheim. Welcher Name wohl das Rennen macht? Es bleibt spannend!

Ihre Parteifreien Bürger Stephanskirchen

Gemeindekurier August 2007

Der Baubeginn ist im Herbst geplant, Interessenten können sich jedoch bereits jetzt ein Bild über die Angebote des geplanten Seniorenheimes in Stephanskirchen machen. Und auch die Namenssuche, bei der sich die Parteifreien Bürger besonders engagieren, schreitet voran.

Stephanskirchen --32 Vorschläge für den Titel des neuen Senioren- und Pflegeheimes an der Hoffeldstraße in Schloßberg hatten die Bürger im Rahmen eines Wettbewerbes bei den Parteifreien Bürgern eingereicht. Bei einem Treffen der Betreiber der Anlage, der Wohn- und Pflegeheim Betriebs GmbH, Stefan Mayer und Alois Reif, mit Stephanskirchens Dritter Bürgermeisterin Christine Annies und Christian Helget, Zweiter Vorsitzender der Parteifreien Bürger, hatten sich vier mögliche Namen herauskristallisiert.

In die engere Wahl kamen nach Informationen der Parteifreien Bürger «Leonhardihof», «Florianihof», «Christinenhof» und «Nikolaihof». Die bereits existierenden Seniorenheime der Betreiber, der «Georgihof» und «Stephanihof», sind bereits nach Schutzpatronen der jeweiligen Ortschaften in Bernau und Halfing benannt worden. Das Anwesen in Rimsting hieß vorher schon «Finkenhof». «Der endgültige Name kann erst nach eingehender Prüfung bereits existierender Namensschutzrechte festgelegt werden», betonten die Betreiber Alois Reif und Stefan Mayer bei dem Treffen.

«Nikolaihof» lautete bereits im Vorfeld ein Vorschlag von Stephanskirchens Ortsheimatpfleger Karl Mair. Der heilige Nikolaus wäre als Namensgeber durchaus möglich, hatte Mair in einer Stellungnahme an die Verwaltung betont. Die frühere Schlosskapelle St. Georg habe als Vorläuferin der heutigen Schloßberger Pfarrkirche St. Nikolaus als Nebenpatron verehrt. Als Patron der Schiffer und Flößer sei der heilige Nikolaus für die Bevölkerung in Schloßberg und Hofleiten stets von großer Bedeutung gewesen, hatte Mair argumentiert. Eine Flurbezeichnung biete sich für das Seniorenheim nicht an. Der Bauplatz werde erstmals bebaut, so dass es keinen Hofnamen gebe, der für eine Namensgebung verwendbar sei. duc  OVB 12.07.2007

Der Sportverein Schloßberg Stephanskirchen hatte anläßlich seiner 60 Jahr
Feier zum Promi-Staffel-Lauf am 24. Juni geladen und alle waren gekommen.
Spannung lag in der Luft, als der Startschuß zum dritten Ausscheidungslauf
in
der 4 x 100 Meter Staffel ertönte. Startläufer und Gemeinderat Jakob
Sandbichler startete in Lederhose und mit Haferlschuhen und konnte dank
riesiger Sprint-Schritte den Stab als erster an den 2. Vorstand Christian
Helget übergeben. Christian, welcher vom Übungsmuskelkater leicht geschädigt
war, konnte den Vorsprung zur zweiten Staffelübergabe an Sieglinde Zangerl
herüber retten. Sigi, ebenfalls stark mit Muskelkater vorbelastet, versuchte
einen so rasanten Start, daß es, wie sich später herausstellte, zu einem
Muskelfaserriss kam. Aber sie biß die Zähne zusammen und gab nicht auf. So
schaffte sie es, trotz dieser stark stechenden Schmerzen, den Stab zum
Zielmann Herbert Bauer zu bringen, welcher mit seinem Handbike bereitstand.
Die Übergabe erfolgte in einen eigens montierten Behälter am Spezialrad.
1. Vorstand Herbert Bauer radelte rasant an, verschaltete sich allerdings im
Eifer des Gefechts unglücklich auf der Hälfte seiner Strecke, so daß es
schien, als habe der Endläufer der vierten Staffelmannschaft noch eine
Chance aufzuholen. Aber auch der gezielte Gaudi-Wurf mit dem Staffelstab auf
die Felgen des Gefährts konnte dieses nicht mehr stoppen. Der Wettbewerber
Jürgen Richter mußte sich geschlagen geben. Angefeuert von den Zurufen
unserer Ersatzläufer Gemeinderat Gerhard Scheuerer und Schriftführer Georg
Wörndl überrollte Gemeinderat Herbert Bauer die Ziellinie. Damit sicherte er
den Parteifreien einen erstaunlichen dritten Platz in diesem Lauf. Im Ziel
wurden die Sportler von unserer 3. Bürgermeisterin Christine Annies
empfangen, welche die Betreuung unseres Teams übernommen hatte.
Auch wenn es leider einige Sportverletzungen gab so war`n wir gerne dabei.
Wir gratulieren den Sieger-Teams und wünschen den Verletzten baldige
Genesung. Ihre Parteifreien Bürger Stephanskirchen.

Jakob Sandbichler am Start

Jakob Sandbichler am Start

Sieglinde Zangerl und Christian Helget

Sieglinde Zangerl und Christian Helget in der Warmlaufrunde

Herbert Bauer im Zieleinlauf

Herbert Bauer im Zieleinlauf

Die Stafette der Parteifreien

Die Stafette der Parteifreien: Jakob Sandbichler, Christian Helget,
Herbert Bauer und Sieglinde Zangerl.

Gemeindekurier Juli 2007. Fotos: Christine Annies

Die beiden Betreiber Herr Alois Reif und Herr Stefan Mayer trafen sich zur
Vorauswahl des Namens für das neue Senioren- & Pflegeheim mit Frau Christine Annies und Herr Christian Helget von den Parteifreien Bürgern
Stephanskirchen.
Von den 32 Vorschlägen, die im Rahmen eines Preisausschreibens gesammelt
wurden, blieben nach ausgiebiger Diskussion vier übrig. In die engere Wahl
kamen die Namen Leonhardihof, Florianihof, Christinenhof und Nikolaihof. Zu
dieser Auswahl kam man, da auch die bereits existierenden Senioren- &
Pflegeheime Georgihof und Stephanihof nach Schutzpatronen der jeweiligen
Ortschaften Bernau und Halfing benannt sind. Das Anwesen in Rimsting hieß
vorher schon Finkenhof. "Der endgültige Name kann erst nach eingehender
Prüfung eventuell bereits existierender Namensschutzrechte festgelegt werden
" so der Betreiber Herr Alois Reif. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.
Bei dem Treffen wurde auch die, an unsere 3. Bürgermeisterin Frau Annies,
oft gestellte Frage nach den zu erwartenden Unterbringungskosten gestellt.
Da die Zuzahlung von der jeweiligen Pflegestufe abhängt, bittet Herr Reif
darum, ihn bei Interesse, direkt zu kontaktieren. Telefon: 08051/96354-250
in Rimsting. Gerne kann auch ein Termine für eine Besichtigung des
Finkenhofs in Rimsting vereinbart werden. Der Plan dieses Heimes liegt dem
des in Schloßberg geplanten Hofes zugrunde. Es können 40 Senioren der
Pflegestufe eins bis drei rund um die Uhr betreut werden. "Der Baubeginn
soll, wenn alles gut geht, noch in diesem Herbst erfolgen" so der
Bauingenieur und Betreiber Stefan Mayer.
Die Parteifreien Bürger freuen sich jetzt schon über die gesteigerte
Lebensqualität in unserer Gemeinde Stephanskirchen, die durch diese
Einrichtung erzielt wird.

Christian Helget www.parteifrei.de

Reif, Annies, Mayer

Die Betreiber Herr Reif (links) und Herr Mayer (rechts) im Gespräch
mit 3. Bürgermeisterin Frau Annies                          Foto: Helget

Gemeindekurier Juli 2007

Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler gab es eine lokalpolitische Sensation! Dieter Kannengießer wurde von den anwesenden Mitgliedern des Kreisverbandes der Freien Wähler als Kandidat für die Landratswahl nominiert.

Herbert Bauer, Erster Vorsitzender, und Christian Helget, Zweiter Vorsitzender der Parteifreien Bürger Stephanskirchen e.V., die an der Versammlung teilnahmen, freuen sich sehr über diesen Schritt des Kreisvorsitzenden Dieter Kannengießer. Es ist das erste Mal innerhalb des 35-jährigen Bestehens des Kreisverbandes der Freien Wähler, daß für das Amt des Landrates ein parteifreier Kandidat aufgestellt wird.

„Ich bin für neutrale Kommunalpolitik. Probleme sollen sachlich gelöst werden, ohne Vorgaben von oben", begründete Kannengießer seine Entscheidung. Der 50-Jährige ist gelernter Verwaltungsfachwirt und arbeitet als Kämmerer bei der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Seit 1996 ist er Mitglied des Kolbermoorer Stadtrats und des Kreistags.

„Der Verband der Freien Wähler ist die drittstärkste Kraft im Landkreis. Diese Stellung soll ausgebaut werden", so Kannengießer.

Im weiteren Verlauf der Versammlung im Gasthof Höhensteiger hielten die parteifreien Bürgermeister Bernd Fessler aus Großkarolinenfeld, Georg Huber vom Samerberg, Sebastian Widauer aus Edling und Hans Hofer aus Bad Feilnbach sehr ehrliche und emotionale Vorträge über ihre Arbeit als Bürgermeister. „Neutrale Bürgermeister sind offen für die Anliegen aller Bürger" so der einstimmige Tenor.

Kannengießer lobte die Arbeit der parteifreien Bürgermeister: „Die haben den Kopf frei, weil sie nicht den Wirrungen ihrer Partei unterworfen sind. Sie müssen nicht die Politik der Regierung verteidigen, sondern können die individuell beste Lösung für Ihre Gemeinde umsetzen."

Wir wünschen Dieter Kannengießer alles Gute für die Wahl zum Landrat.

Christian Helget, Parteifreie Bürger

Gemeindekurier Mai 2007

Mit großer Begeisterung beteiligten sich die Leser des Gemeindekuriers am Preisausschreiben der Parteifreien Bürger Stephanskirchen. Gesucht wurden Vorschläge für den Namen des neuen Senioren- und Pflegeheimes welches an der Hoffeldstraße errichtet wird. Über 30 Vorschläge gingen innerhalb kürzester Zeit via Post oder E-Mail bei Christian Helget, dem 2. Vorsitzenden der Parteifreien, ein.

Die Resonanz war durchgehend sehr positiv: "Ich freue mich sehr über die Entstehung des zentrumsnahen Pflegeheims in unserer Gemeinde. Ich wünsche dafür gutes Gelingen mit viel Herz, Freude, Optimismus und das Beste für aller Körper, Geist und Seele." "Ich finde die Idee einen Namen durch ein Preisausschreiben zu finden sehr gut, da damit das entstehende Heim schon jetzt im Bewußtsein der Gemeindemitglieder einen festen Platz erhält." Dies sind nur einige Auszüge aus den netten Briefen die uns erreicht haben.

Folgende Vorschläge wurden gemacht:

Andreashof; Baldrianhof; Brückenhof; Christinenhof; Florian(i)hof; Friedenshof; Geranienhof; Hortensienhof; Inn-Lände-Hof; Inn-Schloß-Hof; Lebensfreudehof; Leonhardihof; Lerchenhof ; Lindenhof; Magdalenenhof; Marienhof; Mühlenhof; Nothelferhof; Orleanderhof; Rosenhof; Schloßberghof; Schloßhof; Schöne-Zeiten-Hof; Seegererhof; Simserhof; Simsseerhof; Sinsahof; Sonnenhof; Sonnenscheinhof; Sternenhof und Vergiss-Mein-Nicht-Hof.

Zur Erinnerung: Die Namen Georgihof, Stephanihof und Finkenhof sind bereits für die anderen Standorte von Pflegeheimen in Bernau, Halfing und Rimsting vergeben.

Die Liste wird von unserer 3. Bürgermeisterin Frau Christine Annies (parteifrei) an die Betreiber Herr Alois Reif und Herr Stefan Mayer zur Auswahl weitergegeben.

Die Gewinnerin oder den Gewinner des Abendessens für zwei Personen im Gasthof Antretter geben wir im nächsten Gemeindekurier und hier auf unserer Internetseite bekannt.

Wir bedanken uns für die große Teilnahme und die positive Zustimmung und drücken allen Teilnehmern die Daumen
Ihre Parteifreien Bürger Stephanskirchen.

Gemeindekurier Mai 2007

Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Interessierten zu einem neuen Stammtisch der Parteifreien ein. Treffpunkt 19 Uhr Gasthaus Antretter.

Auch dieses Mal erfahren wir Aktuelles aus der Gemeindepolitik aus
erster Hand von unseren gewählten Gemeinderäten.

Die Vorbereitungen zur Wahl im nächsten Jahr laufen an.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und einen interessanten Abend.

Servus
Christian Helget

Die Parteifreien Bürger Stephanskirchen suchen zusammen mit den Betreibern
des neuen Seniorenheimes am Schloßberg einen Namen.
Nachdem Herr Alois Reif und Herr Stefan Mayer bereits in Bernau den
Georgihof, in Halfing den Stephanihof und in Rimsting den Finkenhof
erfolgreich betreiben wird für das zur Zeit in Planung befindliche Senioren-
und Pflegeheim in der Hoffeldstraße am Schloßberg ein passender Name
gesucht.
Da der Kontakt zu Herrn Reif und Herrn Mayer über Frau Christine Annies
(parteifrei) hergestellt wurde lag es nahe, daß die Bauherren mit dem Wunsch
der Namensgebung an unsere 3. Bürgermeisterin heran traten. So wurde die
Idee zu einem Preisausschreiben geboren.
Teilnahmebedingung: Der Name soll sich von den bereits existierenden Heimen
unterscheiden, aber auch mit "-hof" enden. Ein Bezug zur Gemeinde ist
ausdrücklich erwünscht.
Zu gewinnen gibt es ein Abendessen für zwei Personen im Gasthof Antretter.
Schreiben Sie Ihren Vorschlag an:
Parteifreie Bürger Stephanskirchen e.V.
c/o Christian Helget
Im Achenfeld 3
83071 Stephanskirchen
oder per Mail an seniorenheim(at)parteifrei.de
Der Einsendeschluß ist Montag, der 23. April 2007. Unter allen Einsendern
entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Viel Glück wünschen Ihnen die Parteifreien Bürger Stephanskirchen.

Gemeindekurier 13. April 2007

Bei einem Info-Abend am Mittwoch den 21.3.2007 im Gasthaus Antretter in
Stephanskirchen informierten die Gemeinderäte der Parteifreien Bürger (PfB)
Stephanskirchen die Anwesenden aus der aktuellen Gemeindepolitik.
So konnten die Anwesenden von Herbert Bauer, 1. Vorsitzender PfB, erfahren,
daß mit dem Bau des Feuerwehrhauses in Leonhardspfunzen im Frühjahr 2007
begonnen wird. Ebenso im Frühjahr startet die aufwändige Sanierung des
"Roten Schulhauses" in Schloßberg.
Große Freude herrscht beim Sportverein SV Schloßberg. Die Sanierung der
400m-Laufbahn hat bereits begonnen. Hier wird die veraltete "Aschenbahn"
durch eine moderne "Tartanbahn" ersetzt. Zusätzlich wird auf dem Hauptplatz
eine Bewässungsanlage eingebaut. Für den Nachwuchs der Fußballabteilung wird die Vergrößerung des Kleinfeldplatzes auf "Normgröße" durchgeführt und die Nutzer des Fun-Parks können sich auf ein neues Übungsgelände freuen das eigens von einem Schweizer Spezialisten geplant wurde. Die anwesenden
Gemeinderäte Christine Annies, Herbert Bauer, Jakob Sandbichler, Gerhard
Scheuerer und Andreas Rothmayer unterstützen diese Vorhaben.

Als Herbert Bauer und Christine Annies über das geplante "Multispielgerät"
in Form eines Wikingerschiffes berichteten, kam es zu einer interessanten
Diskussion über die Aufstellung und Plazierung des Spielgerätes. Sollte das
Spielgerät direkt am See plaziert werden, haben Eltern keinen direkten
Blickkontakt mehr zu Kindern die am Wasser spielen. Der Standort sollte daher weiter vom See entfernt sein.

Überrascht waren die Teilnehmer des Infoabends über die Mitteilung der
Gemeinderäte, daß die geplante Gewerbeneuansiedlung im Ortsteil Waldering
bereits vom Gemeinderat genehmigt wurde. Ein ortsansässiger Unternehmer wird dort in 5 neu gebauten Gebäuden, neue, hochwertige Arbeitsplätze entstehen lassen. Natürlich diskutieren die Anwesenden über die Lage der
Neuansiedlung. Die Gemeinderäte erläuterten die Vor- und Nachteile der
Entscheidung des Rates.

Erfreut berichtete Fr. Annies über den geplanten Neubau eines
Seniorenpflegeheimes (Pflegestufe 1-3) im Ortsteil Schloßberg. Durch
Initiative der 3. Bürgermeisterin wird nun ein Preisausschreiben gestartet,
um einen passenden Namen für das Pflegeheim zu ermitteln. Unterstützt wird
die Aktion von Christian Helget, 2. Vorsitzender PfB, der als zentrale
Anlaufstation dient, um alle eingehenden Vorschläge zu sammeln und
auszuwerten.

Nachdem die von den PfB Stephanskirchen geforderte Hackschnitzelheizung im Neubaugebiet in Högering nicht realisiert werden konnte, wird nun für die
Wärmeerzeugung des Bauhofes in Haidholzen diese umweltfreundliche Art der
Energieerzeugung realisiert. Profiteur könnte hier nicht nur die Umwelt
sein, sondern auch die heimische Landwirtschaft.

Auf Vorschlag der Gemeinderäte wird nun schon am Donnerstag den 12.07.2007 ein weiterer Infoabend beim Antretter durchgeführt. Hier sollen dann schon die ersten Namen für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl 2008 ermittelt werden.

Die angenehme Atmosphäre, die interessanten Vorträge der anwesenden Räte und die sachliche Diskussion aller Anwesenden wurde dann noch durch ein
"Gruppenfoto" festgehalten. Die meisten der Anwesenden des Infoabends sind
auf diesem Foto zu sehen.

Schriftführer
Georg Wörndl

Gemeindekurier April 2007

Stephanskirchen (duc) - Die kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkte der Parteifreien Bürger Stephanskirchen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Vereins im Gasthaus Antretter. Vorstand Herbert Bauer begrüßte 30 Teilnehmer - unter ihnen auch die Gemeinderäte Christine Annies, Jakob Sandbichler jun., Gerhard Scheuerer und Andreas Rothmayer. Anwesend waren auch die Altgemeinderäte Ludwig Weber und Manfred Warkentin.

Bauer, auch Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, erläuterte die Haushaltsanträge der Parteifreien Bürger für den Etat 2007. Auf großes Interesse stießen außerdem die Ausweisung von Neubaugebieten, die Entwicklung der Lebensmittelversorgung in Schloßberg, der Neubau des Feuerwehrhauses in Leonhardspfunzen, die Sanierungsmaßnahmen im Roten Schulhaus und die Renovierungs- und Neubauprojekte am Sportgelände in Waldering mit Errichtung einer 400-Meter-Tartanbahn sowie neuer Funparkmodellierung.

Ihre Schatten voraus warf in der Jahreshauptversammlung bereits die Kommunalwahl im März 2008: Dritte Bürgermeisterin Christine Annies erläuterte das Prozedere der Kandidatenaufstellung und wies auf die nach Meinung des Vereins guten Aussichten der Parteifreien bei der nächsten Gemeinderatswahl hin.

Kandidatur über Liste der Parteifreien

Alle Stephanskirchener Gemeindebürger, die keiner Partei angehören, können nach Informationen von Christine Annies über die Liste der Parteifreien für den Gemeinderat kandidieren. Die Listenaufstellung finde im Spätsommer 2007 statt. Die Rangfolge werde von den Vereinsmitgliedern in geheimer Wahl festgelegt, ergänzte Ludwig Weber. Für die Aufstellung der Kandidatenliste kamen unter anderem Wortmeldungen vom Zweiten Vorstand Christian Helget. Schriftführer Georg Wörndl ermutigte die amtierenden Räte, sich wieder als Kandidaten zur Verfügung zu stellen.

Für den 21. März vereinbarten die Parteifreien den nächsten kommunalpolitischen Frühschoppen des Vereins.

OVB 09.01.2007

Stephanskirchen (duc) - Aktuelle kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt der gut besuchten Jahreshauptversammlung der Parteifreien Bürger Stephanskirchen im Gasthaus Antretter.

Erster Vorstand Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, nannte die gute Finanzlage der Gemeinde aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen als erfreuliches Ergebnis des vergangenen Jahres.

Viel Raum nahm in der Versammlung der Bericht des Vorstandes, vertreten durch Bauer, den Zweiten Vorsitzenden Christian Helget, Kassenführer Gerhard Scheuerer und Schriftführer Georg Wörndl, zu den Gemeinderatsbeschlüssen der vergangenen Monate ein. Bauer berichtete von den Großbauvorhaben in Haidholzen (Bereich Hubertusstraße), wo die alten Wohnblöcke zum größten Teil abgerissen und durch neue Mehrfamilienhäuser ersetzt werden sollen. Die ersten Bauanträge für drei Gebäude seien bereits im Bauausschuss befürwortet worden, teilte der Vorstand den Vereinsmitgliedern mit. Bei aller Freude über das neue, moderne Gesicht, das Haidholzen in den nächsten Jahren erhalten wird, teilten die Parteifreien auch ihre Sorge um die Entwicklung der Kaltmieten in den Neubauten mit. In den zum Abriss stehenden, alten Wohnblocks wohnten bisher vor allem sozial schwächere und ältere Bürger.

Bauer berichtete der Versammlung, an der auch die Dritte Bürgermeisterin Christine Annies und als weiterer Gemeinderat Andreas Rothmayer teilnahmen, auch von den neuen Außenbereichssatzungen für Haiden sowie Weinberg und von der im Rat auch mit Stimmen der Parteifreien beschlossenen Ablehnung der großen Sanierung (755000 Euro) für das Rote Schulhaus. Dieser Schritt sei vollzogen worden, weil die öffentlichen Zuschüsse gestrichen worden seien, erläuterte Bauer. Er sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf für eine Bestandssicherung des Gebäudes, das unter feuchten Wänden leide. Durch Sofortmaßnahmen müssten hier größere Schäden vermieden werden. Die so genannte kleine Sanierung mit Fassadenrenovierung reiche aus, weil auch die nutzenden Vereine mit dem jetzigen Zustand des Gebäudes und der Raumaufteilung zufrieden seien.

Der neue Stephanskirchener Haushalt werde durch viele Kanalbaumaßnahmen und die Sanierung des Mittelteils der Otfried-Preußler-Schule Stephanskirchen mit Aula und Toiletten geprägt, hieß es in der Versammlung weiter. Für den Neubau des Feuerwehrhauses Leonhardspfunzen stehe eventuell der Grunderwerb an. Das Gebäude könne sich auch positiv auf den Zusammenhalt des Ortsteils auswirken, zeigten sich die Parteifreien überzeugt.

Die Ratsmitglieder erläuterten den Versammelten außerdem ihre Anträge an den neuen Etat, zu denen eine Straßenquerung in Högering, Geschwindigkeitsmessungen in der Riederinger Straße und die Verschönerung der Straßenverengungen in Haidholzen und in der Wasserburger Straße gehören würden. Außerdem müsse geprüft werden, ob in der Verwaltung, wie vom kommunalen Prüfungsverband angeregt, Personal durch Reduzierung einer Stelle im Bauamt eingespart werden könne.

OVB 17.12.2005

Gemeinde-Kurier 19. August 2005

Definitives "Aus" für Hackschnitzelbeheizung in Högering bedauert

Stephanskirchen - Kommunalpolitische Informationen aus erster Hand gab es beim traditionellen Infoabend der Parteifreien Bürger Stephanskirchen e.V., zu dem der Verein die Bevölkerung ins Gasthaus Antretter eingeladen hatte. Vorsitzender Herbert Bauer sowie seine Kollegen aus dem Gemeinderat, Christine Aniies, Jakob Sandbichler und Gerhard Scheuerer, erläuterten aktuelle politische Themen in der Gemeinde.

Vorerst nicht verwirklicht wird nach Angaben von Bauer die Sanierung des Roten Schulhauses und die Umwandlung in ein Bürgerhaus. Die notwendigen Zuschussmittel aus der Städtebauförderung ständen derzeit nicht zur Verfügung, hieß es zur Begründung. Bauer sprach außerdem von einem definitven "Aus" für die von den Parteifrein Bürgern zur Diskussion gestellte Hackschnitzelbeheizung im neuen Baugebiet Högering. Sorge bereitet den Bürgern der geplante Abriss der Mehrfamilienblöcke an der Hubertusstraße in Haidholzen, stellte sich während der Versammlung heraus. Der Bauherr, das katholische Siedlungswerk, haben sich gegen eine Sanierung und für einen Neubau ausgeprochen, erläuterte Bauer. Nach der Erstellung werde eine Anmietung für sozial schwache Mitbürger eventuell schwieriger, befürchteten die Versammelten.

Der Vorsitzende der Parteifreien Bürger informierte seine Gäste außerdem über den geplanten Fortgang der Bauarbeiten am Vogelherd, wo nach Informationen des Bauherren mit Bauabschnitt zwei der betreuten Seniorenwohnanlage begonnen werden solle. Der Ausführungszeitraum sei jedoch noch völlig offen, so die Parteifreien. Bauer sprach außderdem die Eckpunkte des Haushaltes der Gemeinde Stephanskirchen an, zu denen eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 355 Euro pro Person und ein Guthaben von 277 Euro pro Einwohner gehören würden. Einen Blick in die Zukunft wagte Bauer im Bereich Bevölkerungsentwicklung: Auch Stephanskirchen drohte die Überalterung. Im Jahr 2004 sei die Zahl der Geburten auf 79 zurückgegangen (2005: 86 Geburten) - Tendenz weiter fallend.

Ebenfalls wurde von Herrn Bauer mitgeteilt, dass im Vereinsregister nun offiziell Hr. Christian Helget als 2. Vorstand eingetragen ist. Der Vorstand besteht nun aus Herbert Bauer, erster Vorstand, Christian Helget, zweiter Vorstand, Gerhard Scheuerer, Kassier und Georg Wörndl, Schriftführer.

Applaus gab es für die Tatsache, dass die Theatergruppe der Jungbauernschaft Stephanskirchen unter Leitung von Gerhard Scheuerer von den Parteifreien Bürgern den Kulturförderpreis des Landkreises für die Aufführung des historischen Gemeindespiels "Hofleiten" erhalten hat.

Gez. Duczek/Wörndl   Gemeinde-Kurier Nr. 319 vom Freitag, 19. August 2005

Die Parteifreien Bürger wählten einen neuen Vorstand, der sich aus dem Ers-ten Vorsitzenden Herbert Bauer, dem neuen zweiten Vorsitzenden Christian Helget, dem neuen Schriftführer Georg Wörndl und Gerhard Scheuerer als Kassier zusammensetzt. Siegfried Tischer, Gründungsvater des Vereins und zwölf Jahre Zweiter Vorstand, verabschiedete sich unter dem Applaus der Versammelten aus dem aktiven Vorstandsleben.
OVB 29.11.2004

Stephanskirchen (duc) - Die aktuellen Auseinandersetzungen in der Stephanskirchener Kommunalpolitik standen auch im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Parteifreien Bürger im Antrettersaal.

Der wiedergewählte Vorsitzende Herbert Bauer forderte die CSU-Fraktion im Gemeinderat auf, die demokratische Abstimmung über die Sitzstärken in den Ausschüssen, bei der Parteifreie und SPD mehrheitlich eine Aufstockung der Gremien abgelehnt hatten, endlich zu akzeptieren. Es sei an der Zeit, von der Machtpolitik zur Sacharbeit zurückzukehren, so Bauers Appell.

Der Vorsitzende durchleuchtete in der Versammlung die Hintergründe der aktuellen Streitigkeiten. Durch den Beitritt von Jakob Sandbichler junior ständen den Parteifreien in den Ausschüssen zwei Sitze - einer mehr als zuvor - zur Verfügung; die CSU verliere einen Sitz. Der Aufforderung, ein Mitglied zu nennen, das die Ausschüsse verlasse, sei die CSU nicht nachgekommen. Bauer sieht in dieser Weigerung einen Versuch der CSU, sich den demokratischen Regeln zu entziehen.

Den Beitritt von Karl-Heinz Greiser (Bayernpartei) zur CSU-Fraktion bewertete Bauer als einen «Pro-Forma-Schritt», der nicht zu einer Sitzerhöhung für die CSU führe könne, weil Greiser sich nach wie vor zur Bayernpartei bekenne. Bauer betonte, die CSU habe vor der Abstimmung über den Antrag auf Sitzaufstockung Mitglieder der Parteifreien bedrängt, das Anliegen der CSU zu unterstützen. Auf Kritik stieß auch das Verhalten von Bürgermeister Rudolf Zehentner, den Bauer aufforderte, «sich wieder als Bürgermeister für alle» zu zeigen.

Ein Gerangel um die Ausschussbesetzung wird es nach seinen Angaben bei den Parteifreien Bürgern nicht geben: Bleibe es bei zwei Sitzen für die Fraktion, rücke auf ausdrücklichen Wunsch der Parteifreien Jakob Sandbichler junior, der in Bauangelegenheiten eine hohe Sachkompetenz aufweise, hinzu.

Sandbichler betonte, dass er, falls der Fraktion nur ein Sitz zustehe, keinesfalls auf die Besetzung durch seine Person bestehe. Sein Wechsel zu den Parteifreien sei nicht erfolgt, um sich einen Sitz im Bauausschuss zu sichern, sondern ein Schritt, der nach einjähriger Fraktionslosigkeit und Auseinandersetzung mit der erfolgreichen Sacharbeit der Parteifreien Bürger entstanden sei.

«Parteipolitik hat im Gemeinderat nichts zu suchen», unterstrich auch Ludwig Weber, früheres Ratsmitglied der Parteifreien, die Position des Vereins in diesem Bereich. Das Machtdenken müsse zugunsten der Sacharbeit zurückgestellt werden, forderten die Mitglieder. Weitere Themen der Versammlung waren außerdem kommunalpolitische Entscheidungen des vergangenen Jahres wie der neue Bebauungsplan für Högering sowie seine Verkehrsproblematik, die erfolgreich abgeschlossene Bauleitplanung für Baierbach und die Sanierung des Roten Schulhauses.

OVB 29.11.2004

 

Die Tagesordnungspunkte:


1. Bericht des Vorstandes
2. Kassenbericht
3. Kassenprüfungsbericht
4. Entlastung des Vorstandes
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Allgemeine aktuelle Themen

 

Stephanskirchen (duc) - Das Personalkarussell im Stephanskirchener Gemeinderat hat auch bei einer Infoveranstaltung des CSU-Ortsverbandes Stephanskirchen-Schloßberg für viel Gesprächsstoff gesorgt.

Im gut gefüllten Antrettersaal warf CSU-Vorsitzender Wolfgang Zeller den Parteifreien Bürgern und der SPD vor, «die Atmosphäre im Gemeinderat vorsätzlich vergiftet» zu haben.

Wie berichtet, ist mit dem Austritt von Jakob Sandbichler junior aus der CSU und seinem Beitritt zu den Parteifreien Bürgern eine Lawine losgetreten worden. Der CSU drohte der Verlust eines Sitzes im Bau- und im Hauptausschuss. Ein Antrag der CSU, die Gremien zum Erhalt einer den Mehrheitsverhältnissen entsprechenden Sitzordnung um einen weiteren Sitz aufzustocken, war mit den Stimmen der SPD und der Parteifreien abgelehnt worden. Statt ein Mitglied zu benennen, das die Ausschüsse verlassen muss, gelang es der CSU überraschenderweise, Karl Heinz Greiser von der Bayernpartei für die Fraktion zu gewinnen. Damit sind die alten Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen (drei Sitze für die CSU, zwei für die SPD, einer für die Parteifreien plus Bürgermeister) wieder hergestellt.

Mit Genugtuung kommentierte Zeller den Schachzug seiner Partei, mit der diese auf Versuche, den «Wählerwillen auszuhebeln» reagiert habe.

Auch der Hauptredner der Veranstaltung, Bürgermeister Rudolf Zehentner, sah die Spiegelbildlichkeit im Verhältnis zu den Ergebnissen der Kommunalwahl, bei der die CSU als klarer Sieger 44 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wieder hergestellt. Zehentner sieht in der Tatsache, dass die Parteifreien Bürger geschlossen gegen den CSU-Antrag auf Aufstockung der Ausschüsse gestimmt hatten, ein Zeichen für einen «Paradigmenwechsel in der Stephanskirchener Kommunalpolitik». Die Parteifreien Bürger hätten eine überraschende Trendwende vollzogen - weg vom bürgerlich-konservativen Lager, hin zu den Sozialdemokraten, zeigte sich Zehentner überzeugt. Das neue Zweckbündnis zwischen Parteifreien und SPD sei ausschließlich gegründet worden, «um Unruhe in die CSU hineinzutragen», prophezeite der Bürgermeister.

CSU-Vorsitzender Zeller bedauerte ebenso wie Zehentner, «dass die Atmosphäre im Gemeinderat durch die Affäre stark belastet wurde». Wiederholt appellierten deshalb die -Gäste beim Frühschoppen an die Kommunalpolitiker, jetzt wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. Mehrfach bedauerten die Anwesenden auch den Austritt Sandbichlers aus der CSU.

Fraktionsvorsitzender Josef Klarer wies darauf hin, dass die CSU alles in ihrer Macht Stehende versucht habe, um Sandbichler zu halten. Dieser habe jedoch nicht akzeptiert, dass es ihm in einem demokratischen Wahlvorgang innerhalb der Fraktion nicht gelungen sei, einen Sitz im Bauausschuss zu erhalten. Den Beschluss Sandbichlers, die
Fraktion zu verlassen und zu den Parteifreien zu wechseln, habe die CSU akzeptiert.

15.11.2004 OVB

Erneut kam es in der Sitzung des Stephanskirchener Gemeinderates auch zu Auseinandersetzungen über die Ursprünge der vollkommen verfahrenen Lage. CSU-Fraktionsmitglied Günther Dörfler griff das aus der CSU ausgetretene und mittlerweile den Parteifreien Bürgern beigetretene Ratsmitglied Jakob Sandbichler junior als Verursacher an. Sandbichler sprach offen davon, in den vergangenen Wochen gemobbt worden zu sein --ein Grund, warum er den Antrag der CSU auf Aufstockung der Ausschusssitze nicht unterstützt habe.
8.11.2004 OVB

Stephanskirchen (duc) --Die Stephanskirchener CSU-Fraktion hat eine herbe Niederlage eingesteckt: Geht es nach dem Willen der Ratsmehrheit, hat die CSU im Bau- und im Hauptausschuss einen Sitz verloren.

Anlass für die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse ist, wie berichtet, der Übertritt des ehemaligen CSU-Fraktionsmitgliedes Jakob Sandbichler jun. zu den Parteifreien Bürgern.

Durch diesen Schritt steht Sandbichlers neuer Fraktion im Bau- und im Hauptausschuss ein weiterer Sitz zu, den seine frühere Fraktion abgeben muss. Die CSU scheiterte im Gemeinderat mit ihrem Antrag auf Erhöhung der Sitzanzahl von sechs (plus Bürgermeister) auf sieben (plus Bürgermeister). Nur Karl-Heinz Greiser von der Bayernpartei unterstützte den CSU-Antrag, der damit mit zehn Stimmen knapp gegen eine Mehrheit aus SPD und Parteifreien Bürgern (elf Stimmen) verlor.

Sandbichler selber unterstützte den Antrag seiner früheren Fraktion nicht. Als Grund nannte er «die Tatsache, dass ich im Hintergrund als Person madig gemacht worden bin». Obwohl sein Abstimmungsverhalten nach dem Austritt aus der CSU gleich geblieben sei, habe man ihn als Gegner dargestellt und sogar aufgefordert, sein Mandat abzugeben.

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Klarer wies die Vorwürfe Sandbichlers energisch zurück: Kein einziges abwertendes Wort sei in der CSU-Fraktion zur Person des früheren Mitgliedes Sandbichler gefallen. Die Tatsache, dass Sandbichler auch als vorübergehend Parteiloser die CSU im Abwasserzweckverband vertreten habe, sei ein deutlicher Beweis für das Vertrauen seiner ehemaligen Fraktion.

Auch die übrige Ratssitzung war von großen Spannungen geprägt. Versuche des Fraktionsvorsitzenden der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, eine Frontenbildung zu verhindern, scheiterten. Vergeblich appellierte Klarer an den Gemeinderat, aus Gründen der Fairness den Antrag der CSU auf Aufstockung der Sitze im Bau- und Hauptausschuss zu unterstützen. Klarer argumentierte mit der Gemeindeordnung, die eine Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung fordert. Bei einer Weiterführung der Sechserbesetzung mit dann zwei Sitzen für die CSU, zwei für die SPD und zwei für die Parteifreien (plus Bürgermeister) würden die «Mehrheitsverhältnisse», die nach der Kommunalwahl 2002 einen deutlichen CSU-Sieg ergeben hätten, nicht mehr ordnungsgemäß wiedergegeben.

SPD: «Wenig Fairness von der CSU erlebt»

SPD-Fraktionsmitglied Konrad Aßbichler konterte jedoch mit dem Vorwurf, die SPD habe in den vergangenen Jahren wenig Fairness von der CSU erlebt. Auch seine Fraktionskollegin Margit Sievi erinnerte an alte Rechnungen --etwa an die Tatsache, dass es der SPD als zweitstärkste Fraktion immer verwehrt worden sei, einen Zweiten oder Dritten Bürgermeister zu stellen. «Sie können ihr Demokratieverständnis nicht so drehen, dass es für sie günstig ist», ärgerte sich Margit Sievi. Sie konnte die Aufregung um den drohenden Verlust eines Ausschusssitzes für die CSU nicht nachvollziehen: «Herr Sandbichler ist über Nacht kein Linker geworden.»

Stattdessen sei für die CSU nun die Zeit gekommen, «von ihrer selbstherrlichen Mehrheitsgewohnheit Abschied zu nehmen und sich kompromissbereiter zu zeigen», freute sich Margit Sievi.

Karl Mair jun. von der CSU, neben Günther Dörfler und Jürgen Richter einer der drei Kandidaten für ein Ausscheiden aus dem Bauausschuss, konnte nicht nachvollziehen, warum die SPD sich bei ihrer Ablehnung des CSU-Antrages «hinter einer angeblichen CSU-Dominanz» verstecke. Eine absolute Mehrheit besitze seine Fraktion weder im Gemeinderat noch in den Ausschüssen. Die CSU müsse sich immer um Partner bemühen. Daran ändere sich auch bei einer Aufstockung der Ausschüsse nichts. Werde dieser Schritt nicht vollzogen, «wird einem von uns der Stuhl vor die Tür gesetzt».

«Hier geht es nicht um Parteien, sondern um Personen und um ein menschliches Problem», betonte auch die Zweite Bürgermeisterin Lonika Herzog (CSU). Greiser nannte es bedauerlich, dass wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse eines der drei kompetenten CSU-Bauausschussmitglieder das Gremium verlassen muss.

Den Verlust des Ausschusssitzes will die CSU jedoch nicht hinnehmen. Klarer kündigte an, die Entscheidung des Gemeinderates, die Sitzaufstockung abzulehnen, von der Rechtsaufsicht überprüfen zu lassen. Dieser Schritt stieß bei SPD und Parteifreien Bürgern auf großes Unverständnis. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Senta Schuppenies nannte es einen undemokratischen Akt, einen Mehrheitsbeschluss nicht anzuerkennen.

Streit gab es auch über die Frage, ob der Rechtseinspruch der CSU dafür sorgt, dass der Beschluss des Gemeinderates auf Beibehaltung der Sitzverteilung vorerst nicht vollzogen werden kann. Der Fall wird deshalb in den nächsten Tagen die Juristen im Landratsamt beschäftigen.

28.10.2004 OVB

Stephanskirchen (duc) --Der vor gut einem Jahr aus der CSU-Fraktion ausgetretene Jakob Sandbichler jun. ist der Fraktion der Parteifreien Bürger beigetreten.

«Nach einem Jahr Parteilosigkeit freue ich mich auf die Mitarbeit in einer großen Fraktion, die sich immer durch eine sachorientierte Kommunalpolitik ausgezeichnet hat», begründete Sandbichler auf Anfrage diesen Schritt.

Wie berichtet, war der Kraglinger wegen «fehlenden Rückhalts für meine Person» aus der CSU ausgetreten. Auch in der dritten Wahlperiode im Gemeinderat war ihm ein Sitz im Bauausschuss verwehrt worden. Die Möglichkeit zur Mitarbeit in diesem Gremium erhält Sandbichler jetzt bei den Parteifreien Bürgern - «eine Chance für mich, endlich so konstruktiv und intensiv mitarbeiten zu können, wie ich es mir bereits bei der CSU vergeblich gewünscht hatte.»

Der Wechsel zu den Parteifreien Bürgern ist nach Sandbichlers Angaben die Folge eines intensiven Meinungsbildungsprozesses. «Ich habe mir gut ein Jahr Zeit gelassen für die Entscheidung. Doch die Mitarbeit in einer Fraktion, in der man sich mit anderen austauschen und besser auf Sitzungen vorbereiten kann, ist mir wichtig.»

Sandbichlers Wechsel zu den Parteifreien Bürgern hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bauausschuss. Derzeit besteht dieser aus sechs Mitgliedern (plus Bürgermeister): Drei Sitze gehören der CSU, zwei der SPD, einer den Parteifreien Bürgern. Nach einem Eintritt Sandbichlers stände den Parteifreien ein weiterer Sitz zu, die CSU würde in diesem Fall einen Sitz verlieren. Diese Sitzverteilung (zwei CSU, zwei SPD, zwei Parteifreie plus Bürgermeister) würde nach Ansicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Klarer die «Mehrheitsverhältnisse nicht mehr ordnungsgemäß wiedergeben». Als Ausgleich wäre es notwendig, den Bauausschuss von sechs auf sieben Mitglieder plus Bürgermeister aufzustocken - nach Ansicht von Klarer «ein Gebot der Fairness».

Die CSU-Fraktion wird deshalb zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag auf Sitzplatzerhöhung im Bauausschuss stellen. Für eine solche Aufstockung bedarf es einer Mehrheit im Gemeinderat. Dies wird jedoch nicht einfach, denn die CSU benötigt noch Stimmen aus den anderen Fraktionen. «Ich bin grundsätzlich für kleine Ausschüsse», lautet eine erste Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer. «Bei uns besteht noch Diskussionsbedarf», berichtet die Fraktionssprecherin der SPD, Senta Schuppenies, aus ihrer Fraktion.

«Im Hintergrund gegen mich gearbeitet»

Sandbichler selber hatte ursprünglich verkündet, den Antrag seiner früheren Fraktion auf Erhöhung der Bauausschusssitze mittragen zu wollen. «Ich bin jedoch negativ überrascht, wie in den vergangenen Wochen im Hintergrund gegen mich gearbeitet wurde. Wiederholt bin ich als Person madig gemacht worden, so dass ich meine Entscheidung, den CSU-Antrag zu unterstützen, noch einmal überdenken werde», ärgert sich Sandbichler. Er kann die ganze Aufregung um seinen Parteiaustritt und Wechsel zu den Parteifreien Bürgern nicht nachvollziehen: «Ich als Person habe mich nicht verändert. Auch mein Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr ist gleich geblieben --ebenso mein stetes Bemühen um Sachpolitik», betont er.

Bedauern würde Sandbichler es nach eigenen Angaben jedoch, wenn bei einer Nichtaufstockung des Bauausschusses ausgerechnet CSU-Mitglied Karl Mair jun. das Gremium verlassen müsste. «Das täte mir sehr leid. Ich schätze die Fachkompetenz von Herrn Mair sehr, der schließlich bei den Kommunalwahlen nach dem Bürgermeister die meisten Stimmen erhalten hat.»

Mair selber hatte bereits öffentlich betont: «Freiwillig werde ich nicht gehen.» Von einem «historischen Tag» sprach der jüngste Ratsherr angesichts des möglichen Ausscheidens eines CSU-Mitgliedes während der vergangenen Sitzung des Bauausschusses. «Ich appelliere an die Fairness des Gemeinderates», warb er für eine breite Unterstützung des CSU-Antrages auf Erhöhung der Sitzanzahl.

OVB 16.10.2004

Stephanskirchen (duc) - Ist die Zeit der Parteilosigkeit für den aus der CSU-Fraktion ausgetretenen Jakob Sandbichler Junior bald vorbei? «Wir reden miteinander», bestätigte auf Anfrage der Fraktionsvorsitzende der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, erste Kontaktaufnahmen.

«Wir sind im Gespräch», so die Stellungnahme von Sandbichler.

Würde der ehemalige CSU-Ratsherr, der vor einem Jahr sein CSU-Parteibuch wegen «fehlendem Rückhalt in der Fraktion» zurückgegeben hatte, zu den Parteifreien Bürgern wechseln, hätte dies Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bauausschuss. Derzeit besteht dieser aus sechs Mitgliedern (plus Bürgermeister): Drei Sitze gehören der CSU, zwei der SPD, einer den Parteifreien Bürgern. Nach einem Eintritt Sandbichlers stände den Parteifreien ein weiterer Sitz zu, die CSU würde in diesem Fall einen Sitz verlieren. Diese Sitzverteilung (zwei CSU, zwei SPD, zwei Parteifreie plus Bürgermeister) würde nach Ansicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Klarer jedoch die «Mehrheitsverhältnisse nicht ordnungsgemäß wiedergeben». Als Ausgleich wäre es möglich, den Bauausschuss von sechs auf sieben Mitglieder plus Bürgermeister aufzustocken --nach Ansicht von Klarer «ein Gebot der Fairness».

Für eine solche Aufstockung müsste sich eine Mehrheit im Gemeinderat finden. Wenn dies nicht gelingt, müsste ein CSU-Mitglied aus dem Bauausschuss weichen. Gerüchte, in diesem Fall werde es das jüngste CSU-Mitglied, Karl Mair, treffen, weist dieser zurück. «Freiwillig werde ich nicht gehen. Der Bauausschuss ist für mich die wichtigste Facette der Gemeinderatsarbeit», erläutert der Architekturstudent und Heimatpfleger von Stephanskirchen. Mair hatte bei der Gemeinderatswahl auf Anhieb mit Abstand die meisten Stimmen aus der Bevölkerung erhalten und sich im Bauausschuss schnell durch fachkundige Beiträge einen Namen gemacht. Ebenso engagiert und fachkundig wie er arbeiten auch seine bereits länger in der Gemeinderatsarbeit tätigen Fraktionskollegen Günther Dörfler und Jürgen Richter im Gremium mit. Deshalb warnt Mair davor, «einen Keil in unsere Fraktion zu treiben». Eine Erhöhung der Ausschussstärke würde er als Lösung begrüßen, zumal die Parteipolitik im Bauausschuss noch nie eine große Rolle gespielt habe. «Wir arbeiten sachorientiert zusammen», bringt Mair die im Bauausschuss oft üblichen, fraktionsübergreifenden Allianzen auf den Punkt.

Ob sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, hängt jetzt jedoch von den Gesprächen zwischen Sandbichler und den Parteifreien Bürgern ab. «In einem Monat wissen wir mehr», fasst Fraktionsvorsitzender Bauer den Zeitplan zusammen.

OVB 22.09.2004

TOP 1 - Bericht des Vorstandes

Der 1. Vorsitzende Herbert Bauer begrüßte alle Anwesenden im ehemaligen "Kartoffelkeller" des Antretter Gasthauses.
Es folgte der Jahresrückblick:Das Jahr begann mit dem 4. Stammtische am 16. April 20003. Hier bot sich wieder eine gute Gelegenheit sowohl für die amtierenden Gemeinderäte als auch die Mitglieder und Gäste auf breiter Basis die gemeindlichen Angelegenheiten zu besprechen.Anlässlich des 5. Stammtisches wurde am 25. Juni 2003 das Ingenieurbüro Duschl in Kolbermoor besucht. Die beiden Dipl.-Ing. Gerhard Duschl und Zuckermaier erklärten uns auf einem kleinen Rundgang durch das moderne Bürogebäude die Funktion von Betonkernaktivierung und Blockheizkraftwerken.Gemeindeverwaltung verhängt angesichts der stark rückläufigen Gewerbesteuer eine Haushaltssperre.Für den Haushalt 2004 reichen die Parteifreien Bürger folgende Anträge ein:Aufrüstung des Hartplatzes an der Schule Stephanskirchen zum StreethockeplatzKindergartenspielplatz Stephanskirchen; Verlegung des Gehweges"Kulturpark" in Haidholzen neben BauhofLandschaftspflegemaßnahmen Wasserflächen in der Westerndorfer FilzeStromnetzkauf

TOP 2 - Kassenbericht

Kassier Gerhard Scheuerer hatte 704 Euro an Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge. Herr Scheuerer hofft auf verstärkte Einnahmen durch Spenden bzw. Zuwendungen.

TOP 3 - Kassenprüfungsbericht

Die Kassenprüferin Frau Annies berichtete über die Korrektheit aller Buchungen der von Gerhard Scheuerer sehr ordentlich geführten Kasse.

TOP 4 - Entlastung des Vorstandes

Die Revisoren Frau Annies und Herr Ringer schlugen nach der Überprüfung der Unterlagen die Entlastung des Vorstandes vor. Die Entlastung erfolgte einstimmig.

TOP 5 - Stammtisch

Barbara Maier, die Behindertenbeauftrage der Gemeinde Stephanskirchen, verwies auf das neue Behinderten-WC´s im neuen Rathaus. Für Behinderte besteht die Möglichkeit einen für ganz Europa universell passenden Schlüssel zur Benutzung öffentlicher Behinderten-WC´s zu erhalten. Unkostenbeitrag: 12 Euro. Info von Fr. Maier oder Hr. Herbert Bauer.
Barbara Maier referierte über ein neues Konzept in der "Arche" in Neubeuern. Hier wohnen und leben Behinderte zusammen mit einer "Heimleitung" welche sich wie Eltern um die Organisation der Großfamilie kümmern. Die Behinderten sind berufstätig, und gehen alle einer geregelten Beschäftigung nach.

Christian Helget, Schriftführer

Die Parteifreien Bürger Stephanskirchen besichtigen ein BHKW beim Ingenieurbüro Duschl. Treffpunkt ist am Mittwoch, 25. Juni 2003, um 17 Uhr am Parkplatz hinter dem neuen Rathaus. Gegen 19 Uhr geht es mit dem Thema "Sonnenkraftwerk Stephanskirchen" im Gasthaus Antretter weiter. Alle Interessenten sind zur kostenlosen Teilnahme eingeladen. Rückfragen zum BHKW: Hr. Helget 08036/9246 ab 20 Uhr. Solar/Photovoltaik: Hr. Hartl 08036/1214.
 

Am 21. November 2002 trafen sich die parteifreien Bürger Stephanskirchen beim Antretter zur Jahreshauptversammlung.

Der 1. Vorsitzende Herbert Bauer begrüßte alle Anwesenden, besonders die
3. Bürgermeisterin Christine Annies, den 2. Vorstand Siegfried Tischer, Kassier Gerhard Scheuerer, designierter Schriftführer Christian Helget sowie die ehemaligen Gemeinderäte Ludwig Weber und Christian Aßbichler (2. Bürgermeister).

Es folgte der Jahresrückblick:

·        Im Januar fand auf der Fraueninsel die Klausurtagung statt. Die Parteifreien starteten sehr erfolgreich in die Wahlperiode, da sich auf anhieb mehr als 20 Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat meldeten. Im Kloster der Fraueninsel wurden die politischen Interessen jedes Einzelnen vorgetragen.

·        Es folgte die sehr gut besuchte Wahlveranstaltung im Februar. Der eigens von Stefan Rubens komponierte Song der Parteifreien wurde von den zahlreichen Zuhörern begeistert aufgenommen. Textausschnitte: „Parteifrei, me`ra sog i ned..“ oder „..schwarz, rot, PARTEIFREI!“

·        Neuer Gemeinderat für die Parteifreien ist Gerhard Scheuerer. Von der Vorstandschaft der Parteifreien ausgeschieden sind, seit der letzten Hauptversammlung, die Gemeinderäte Weber und Aßbichler. Auch Schriftführer Detlef Gaida gab sein Amt ab.

·        Nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit diesen Worten wurde die Wahlnach­besprechung eröffnet. Es zeigt sich, dass im Bereich Schloßberg das „Zugpferd“, der ehemalige Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Hans Thäle eine Lücke hinterließ. Aber auch die auf eigenen Wunsch nicht mehr aufgestellten ehemaligen Gemeinderäte Weber und der zweite Bürgermeister Christian Aßbichler kosteten Stimmen.

·        Die neuen, regelmäßig stattfindenden Stammtische im Juni und September wurden gut besucht. Hier bot sich eine gute Gelegenheit sowohl für die amtierenden Gemeinderäte als auch die Mitglieder und Gäste auf breiter Basis die gemeindlichen Angelegenheiten zu besprechen. Diese Einrichtung soll auch im Jahr 2003 im vierteljährlichen Abstand weitergeführt werden.

·        Weitere Aktivitäten der Gemeinde:
- Rathausbau soll voraussichtlich im März 2003 bezogen werden.
- Zwei Kindergärten wurden saniert
- Der Wertstoffhof wird in Waldering in unmittelbarer Nachbarschaft
   zur Deponie errichtet.
- Die Feuerwehr Schloßberg erhielt ein neues Einsatzfahrzeug.
- Das Hauptthema mit den größten Kosten war wie in den letzten Jahren der
   Kanalausbau und -erhalt. Dies auch in Hinblick auf die Hochwassersicherung.

 

Es folgte der Kassenbericht von Gerhard Scheuerer. Durch die Wahlkampfkosten für 2002 ist die Kasse nur leicht im Plus. Herr Scheuerer hofft auf verstärkte Einnahmen durch Spenden bzw. Zuwendungen.

Der Kassenprüfer Erwin Licht berichtete über die Korrektheit aller Buchungen der von Gerhard Scheuerer sehr ordentlich geführten Kasse.

Die Revisoren Erwin Licht und Andreas Rothmayer schlugen nach der Überprüfung der Unterlagen die Entlastung des Vorstandes vor. Die Entlastung erfolgte einstimmig.

Durch die Rückgabe des Schriftführer-Amtes von Detlef Gaida war eine Nachwahl erforderlich. Der von Herbert Bauer vorgeschlagene Christian Helget wurde einstimmig gewählt.

 

Beim anschließenden Stammtisch wurden folgende Themen besprochen:

·        Barbara Maier, die Behindertenbeauftrage der Gemeinde Stephanskirchen, verwies auf die Wichtigkeit des Anrufsammeltaxis (AST) besonders für behinderte Mitbürger. Das AST sollte auf jeden Fall weitergeführt werden.
Für Behinderte besteht die Möglichkeit einen für ganz Europa universell passenden Schlüssel zur Benutzung öffentlicher Behinderten-WC´s zu erhalten. Unkostenbeitrag: 12 Euro. Info von Fr. Maier.
Rosenheim hat mit Fr. Knochner eine hauptberufliche Behindertenbeauftragte.
2003 ist das europäische Jahr der Behinderten.

·        Barbara Maier würde gerne die Baupläne für das Projekt „Betreutes Wohnen am Vogelherd“, von Dr. Prager, in Bezug auf ein barrierefreies und damit behindertengerechten Wohnen zusammen mit Fr. Degenhart durchsehen.

·        Georg Wörndl verwies auf die verspätete Planung zur weiteren Nutzung des roten Schulhauses und der alten Gemeindeverwaltung. Die Planungen für das neue Rathaus begannen 1985 und jetzt beginnen erst die Überlegungen zur weiteren Nutzung der freiwerdenden Gebäude.

·        Christian Helget sprach sich gegen eine Entfernung der Thujenhecken im Friedhof Stephanskirchen aus. Durch die damalige Entscheidung zu einer gegenüberliegenden Grabanordnung stellt die Hecke einen wichtigen Schutz für die Intimsphäre der Grabbesucher dar. Bei Friedhöfen ohne Hecken sind die Gräber immer in einer Richtung ausgerichtet.

·        Das Thema „eigene Wasserversorgung“ wurde nochmals diskutiert. Das Problem ist nicht eine geeignete Quelle zu finden, sondern die sehr hohen Kosten für die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes.

Zum nächsten Stammtisch sind alle interessierten Bürger eingeladen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Christian Helget
Schriftführer

Der Chor der Parteifreien

Der Chor der Parteifreien Bürger Stephanskirchen begeisterte mit
der "Ode an die Freiheit", komponiert von Stephan Robens (am Klavier).
"Parteifrei meara sog i ned!"
"Alle guten Dinge sind drei: schwarz, rot, parteifrei!"

Begeisterte Zuschauer

Die Stephanskirchner Gemeindebürger und die Ortsparteien
zeigten großes Interesse. Zwei Bürgermeisterkandidaten
und viele aktive und ehemalige Gemeinderäte waren anwesend.

Thomas Hamberger wird von Stephan Robens begleitet

Thomas Hamberger in Begleitung von Stephan Robens.

Der voll besetzte Antrettersaal

Davon können die Parteien nur träumen:
Im Antrettersaal war zeitweise kein Platz mehr zu bekommen,
so groß war das Interesse an der starken Liste der Parteifreien.

Kabarett: Steckerlfisch mit Schlagsahne spielen Sketche von "Herbert & Schnipsi"

Kabarett vom Feinsten: Steckerlfisch mit Schlagsahne spielten
Sketche von "Herbert & Schnipsi"

Das Robens-Quartett

Musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch das Robens-Quartett.

Prominenz: Kinderbuchautor Ottfried Preußler (Bildmitte)

Prominente Zuschauer: In der Bildmitte ist der weltberühmte
Kinderbuchautor (Die Kleine Hexe, Der Räuber Hotzenplotz)
Ottfried Preußler nebst Gattin zu erkennen.

23.02.2002 Christian Helget

 

Auf ihrer Klausurtagung auf Frauenchiemsee haben die Parteifreien Bürger Stephanskirchen ihre Ziele für den kommenden Wahlkampf formuliert.
Sehr deutlich verwiesen sie dabei auf die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung, die weder parteipolitischem Gerangel noch bundespolitischer Polemik bedürfen. Stephanskirchner Bürger seien es leid, dass die Arbeit im Gemeinderat oftmals dem zänkischen Interesse Einzelner unterliege, was nicht zuletzt zur Polarisierung der Standpunkte führe.

Annies, Schneider, Weinhammer, Rothmayer

Im Kern der Klausurtagung wurden die Aufgaben des Gemeinderats aufgezeigt und über die Zukunftsgestaltung der Gemeinde aus der Sicht der Parteifreien Bürger diskutiert. 
 

Helget, Wenzel, Weber-Weidenschlager, Reuss, Bauer

So wollen die Parteifreien auch neue Projekte fördern, die die Unabhängigkeit der Gemeinde darstellen, wie z.B. die eigene Strom- und Wasserversorgung. Neben der wohlüberlegten Entwicklung der Ortsteile, unter Vermeidung weiterer Zersiedelung, soll die Ansiedlung und Ausweitung  von Handwerk und Kleinbetrieben sehr viel intensiver als bisher vorangetrieben werden. Der Grunderwerb bzw. die Mieten sollen bezahlbar bleiben, denn diese Betriebe schaffen heimische Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Tischer, Weinhammer, Rothmayer, Robens, Gaida, Hartl, Wörndl, Dörfler

Im Bereich Bildung, Familien und Soziales wird darauf gedrungen, bauliche Maßnahmen in Kindergärten und Schulen weniger bürokratisch, somit schneller und nicht zuletzt auch preis-werter durchzuführen. Die Parteifreien fordern nunmehr die Planstelle eines Jugendbeauf-tragten, der mit entsprechender beruflicher Ausbildung einerseits in den Problemfeldern Sucht, Jugendgewalt und Prävention tätig sein wird, andererseits aber auch die Bemühungen der zahlreichen Vereine zu koordinieren weiß. Für Senioren müssen weitere aktive Angebote geschaffen werden, um ihrem Wunsch nach sinnvoller Betätigung nachzukommen.

Tischer

Für die Landwirtschaft und den Naturschutz werden die Parteifreien gemäß ihrem Grundsatz zur Entwicklung und Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds die in der Öffentlichkeit bereits vieldiskutierten Schwerpunkte unterstützen: Bau eines örtlichen Schlachthofs, ortsnahe Versorgung (Simsseemarkt), weitere Fortführung der Pflegemaßnahmen für den Naturschutz, sparsamer Verbrauch von Grundstücken und ein klares Nein zur 3. Innbrücke.

Schneider, Wenzel, Weber, Reuss, Annies, Bauer

Der Spitzenkandidat der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, Liste 4 warb erneut für eine sachbezogene Arbeit im Gemeinderat, die über die Parteigrenzen hinaus auch die Ideen kontrovers denkender Ratsmitglieder zu würdigen weiß. Somit unterstrich er die Entschlos-senheit aller Kandidaten, offen im Dialog zu sein für eine vorausblickende Planung in Stephanskirchen.

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